Amtsleiter der Ausländerbehörden schlagen Alarm und erarbeiten konkrete Verbesserungsvorschläge
ffm. Der Deutsche Städtetag und die Leiterinnen und Leiter der Ausländerbehörden sind an die Öffentlichkeit gegangen: Die Situation der
ffm. Der Deutsche Städtetag und die Leiterinnen und Leiter der Ausländerbehörden sind an die Öffentlichkeit gegangen: Die Situation der Ausländerbehörden ist dramatisch. Deutlich gestiegene Fallzahlen führen zu immenser Arbeitsbelastung und die permanent angespannte Personalsituation zu Verzögerungen und erheblichen Einschränkungen in der Sachbearbeitung. Neben der personellen Ausstattung der Ämter, für die selbstverständlich die Kommunen zuständig sind, besteht ein ganz wesentlicher Baustein darin, die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen und zu entschlacken, wie es in einem Schreiben der Behördenleiter an die zuständigen Innenministerien heißt.
So wäre den Ausländerbehörden beispielsweise sehr geholfen, wenn eine Gestattung des Aufenthalts anfänglich für sechs statt für drei Monate erfolgen könnte und eine Verlängerung für zwölf statt für sechs Monate. Damit könnten viele Vorsprachen bei den Ausländerbehörden entfallen. Auch Visa sollten unabhängig vom Aufenthaltszweck für zwölf statt für sechs Monate erteilt werden.
Aufenthaltsgenehmigungen, die aus humanitären Gründen ausgestellt werden, sollten für drei bis fünf Jahre Gültigkeit besitzen, die bisher für manche Titel geltende Sechs-Monats-Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu sinnloser Mehrarbeit der Ausländerbehörden.
Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz in Frankfurt, unterstützt diese Anregungen der Leitungen der Ausländerbehörden und hofft sehr, dass mit einem Rückbau von Bürokratie und einer Vereinfachung von Vorschriften und Gesetzen ein erster Schritt zum Abbau des Bearbeitungsstaus – nicht nur in der Frankfurter Ausländerbehörde – getan werden kann. Die Stadt Frankfurt wird alle notwendigen Schritte unternehmen, die offenen Stellen in der Ausländerbehörde schnell zu besetzen. Perspektivisch müssten aber auch weitere Stellen geschaffen werden, darüber ist sich die Ordnungsdezernentin im Klaren.
Kontakt für die Medien Stefan von Wangenheim, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dezernat Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, Telefon 069/212-33174, mobil
0151/22115994 , E-Mail
stefan.vonwangenheim@stadt-frankfurt.de
ffm. Der Deutsche Städtetag und die Leiterinnen und Leiter der Ausländerbehörden sind an die Öffentlichkeit gegangen: Die Situation der Ausländerbehörden ist dramatisch. Deutlich gestiegene Fallzahlen führen zu immenser Arbeitsbelastung und die permanent angespannte Personalsituation zu Verzögerungen und erheblichen Einschränkungen in der Sachbearbeitung. Neben der personellen Ausstattung der Ämter, für die selbstverständlich die Kommunen zuständig sind, besteht ein ganz wesentlicher Baustein darin, die gesetzlichen Regelungen zu vereinfachen und zu entschlacken, wie es in einem Schreiben der Behördenleiter an die zuständigen Innenministerien heißt.
So wäre den Ausländerbehörden beispielsweise sehr geholfen, wenn eine Gestattung des Aufenthalts anfänglich für sechs statt für drei Monate erfolgen könnte und eine Verlängerung für zwölf statt für sechs Monate. Damit könnten viele Vorsprachen bei den Ausländerbehörden entfallen. Auch Visa sollten unabhängig vom Aufenthaltszweck für zwölf statt für sechs Monate erteilt werden.
Aufenthaltsgenehmigungen, die aus humanitären Gründen ausgestellt werden, sollten für drei bis fünf Jahre Gültigkeit besitzen, die bisher für manche Titel geltende Sechs-Monats-Regelung ist nicht mehr zeitgemäß und führt zu sinnloser Mehrarbeit der Ausländerbehörden.
Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz in Frankfurt, unterstützt diese Anregungen der Leitungen der Ausländerbehörden und hofft sehr, dass mit einem Rückbau von Bürokratie und einer Vereinfachung von Vorschriften und Gesetzen ein erster Schritt zum Abbau des Bearbeitungsstaus – nicht nur in der Frankfurter Ausländerbehörde – getan werden kann. Die Stadt Frankfurt wird alle notwendigen Schritte unternehmen, die offenen Stellen in der Ausländerbehörde schnell zu besetzen. Perspektivisch müssten aber auch weitere Stellen geschaffen werden, darüber ist sich die Ordnungsdezernentin im Klaren.
Kontakt für die Medien Stefan von Wangenheim, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dezernat Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, Telefon 069/212-33174