„Das Schweigen Europas ist beschämend“
ffm. Mit eindringlichen Worten hat Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg die europäische Gemeinschaft zu mehr Einsatz gegen das Mullah-Regime im Iran
ffm. Mit eindringlichen Worten hat Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg die europäische Gemeinschaft zu mehr Einsatz gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert. Während einer Anhörung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie des Europarats am Dienstag, 5. März, in Paris forderte Eskandari-Grünberg: „Es ist an der Zeit, alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik zu beenden und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.“
Das Schweigen Europas sei „beschämend und skandalös“, sagte Eskandari-Grünberg. „Die Gleichgültigkeit Europas hält an, während die Islamische Republik nicht nur ihr eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Stellvertreterkriege über ihre eigenen Grenzen hinweg führt, indem sie terroristische Gruppen wie die Huthi, die Hisbollah und die Hamas unterstützt oder Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit ballistischen Waffen versorgt.“
Allein im vergangenen Jahr seien 823 Hinrichtungen im Iran bekannt geworden, man müsse von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, berichtete Eskandari-Grünberg, die im Iran geboren wurde und wegen ihres Einsatzes für Demokratie dort im Gefängnis saß. Vor wenigen Wochen seien Pejman Fatehi und Mohammad Faramarzi hingerichtet worden, obwohl ihre Frauen und Pejman Fatehis fünfjähriger Sohn Sabbah aus Deutschland versuchten, sie zu retten.
„Eines Tages wird Sabbah erwachsen und verstehen, was mit seinem Vater passiert ist. Eines wird ihm klar werden: Europas Schweigen und Untätigkeit. Was wird Sabbah dann von unseren europäischen Werten halten?“, fragte Eskandari-Grünberg die Ausschussmitglieder.
Sie erwarte, dass sich dieses Europa für das iranische Volk einsetze und die weltweite Protestbewegung unterstütze. Der Rückhalt der Mullahs im Iran schwinde immer mehr. So habe die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Wahlen nur bei etwa zehn Prozent gelegen.
Der 1949 gegründete Europarat setzt sich für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein und hat entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Hauptsitz ist Straßburg, Deutschland ist seit 1950 Mitglied.
Foto Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg während ihrer Rede vor dem Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie des Europarats in Paris, Copyright: Europäischer Rat, Foto: Pavel Chevtchenko
ffm. Mit eindringlichen Worten hat Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg die europäische Gemeinschaft zu mehr Einsatz gegen das Mullah-Regime im Iran aufgefordert. Während einer Anhörung des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie des Europarats am Dienstag, 5. März, in Paris forderte Eskandari-Grünberg: „Es ist an der Zeit, alle diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Islamischen Republik zu beenden und die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen.“
Das Schweigen Europas sei „beschämend und skandalös“, sagte Eskandari-Grünberg. „Die Gleichgültigkeit Europas hält an, während die Islamische Republik nicht nur ihr eigenes Volk unterdrückt, sondern auch Stellvertreterkriege über ihre eigenen Grenzen hinweg führt, indem sie terroristische Gruppen wie die Huthi, die Hisbollah und die Hamas unterstützt oder Putin im Angriffskrieg gegen die Ukraine mit ballistischen Waffen versorgt.“
Allein im vergangenen Jahr seien 823 Hinrichtungen im Iran bekannt geworden, man müsse von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, berichtete Eskandari-Grünberg, die im Iran geboren wurde und wegen ihres Einsatzes für Demokratie dort im Gefängnis saß. Vor wenigen Wochen seien Pejman Fatehi und Mohammad Faramarzi hingerichtet worden, obwohl ihre Frauen und Pejman Fatehis fünfjähriger Sohn Sabbah aus Deutschland versuchten, sie zu retten.
„Eines Tages wird Sabbah erwachsen und verstehen, was mit seinem Vater passiert ist. Eines wird ihm klar werden: Europas Schweigen und Untätigkeit. Was wird Sabbah dann von unseren europäischen Werten halten?“, fragte Eskandari-Grünberg die Ausschussmitglieder.
Sie erwarte, dass sich dieses Europa für das iranische Volk einsetze und die weltweite Protestbewegung unterstütze. Der Rückhalt der Mullahs im Iran schwinde immer mehr. So habe die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Wahlen nur bei etwa zehn Prozent gelegen.
Der 1949 gegründete Europarat setzt sich für die Förderung der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ein und hat entsprechende Leitlinien für ein demokratisches Europa geschaffen. Der Europarat hat 46 Mitglieder, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten. Hauptsitz ist Straßburg, Deutschland ist seit 1950 Mitglied.
Foto Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg während ihrer Rede vor dem Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie des Europarats in Paris, Copyright: Europäischer Rat, Foto: Pavel Chevtchenko