Frauendezernentin Heilig begrüßt Beschluss der Bundesregierung für ein geändertes Schwangerschaftskonfliktgesetz
ffm. Das ist hoffentlich das Ende der unsäglichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der
ffm. „Das ist hoffentlich das Ende der unsäglichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von Pro Familia in Frankfurt“, kommentiert Frauendezernentin Rosemarie Heilig am Mittwoch, 24. Januar, den Beschluss, dass Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern und damit Schwangere vor Beratungsstellen wie Pro Familia wirksamer vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner zu schützen.
Die Bundesregierung folgt mit ihrem Beschluss einem Entwurf der Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Belästigung ausgesetzt werden. Verstöße stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belegt werden können.
„Gemeinsam mit dem Frankfurter Bündnis für Frauenrechte wehren wir uns in Frankfurt schon seit einigen Jahren gegen die Belästigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia“, sagt Heilig weiter: „Eine Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist ein lang geforderter Schritt. Mit einem wasserdichten Gesetz – das nun schnell kommen muss – werden wir als Kommune ein wirksames Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen und Rechtssicherheit haben. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen 218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespräch gezwungen werden, so lange müssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt das. Damit stärken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.“
ffm. „Das ist hoffentlich das Ende der unsäglichen Gebets-Mahnwachen fundamentalistischer Abtreibungsgegner:innen auch vor der Schwangerenkonfliktberatungsstelle von Pro Familia in Frankfurt“, kommentiert Frauendezernentin Rosemarie Heilig am Mittwoch, 24. Januar, den Beschluss, dass Schwangerschaftskonfliktgesetz zu ändern und damit Schwangere vor Beratungsstellen wie Pro Familia wirksamer vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner zu schützen.
Die Bundesregierung folgt mit ihrem Beschluss einem Entwurf der Bundesfrauenministerin Lisa Paus. Danach soll untersagt werden, das Hilfesuchende in einem Bereich von 100 Metern vor Beratungsstellen verschiedenen Formen von Belästigung ausgesetzt werden. Verstöße stellen laut Gesetzesentwurf eine Ordnungswidrigkeit dar und sollen mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro belegt werden können.
„Gemeinsam mit dem Frankfurter Bündnis für Frauenrechte wehren wir uns in Frankfurt schon seit einigen Jahren gegen die Belästigung der hilfesuchenden Frauen vor der Beratungsstelle von Pro Familia“, sagt Heilig weiter: „Eine Ergänzung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes ist ein lang geforderter Schritt. Mit einem wasserdichten Gesetz – das nun schnell kommen muss – werden wir als Kommune ein wirksames Instrument zum Schutz der Ratsuchenden und der Mitarbeiter:innen in den Beratungsstellen und Rechtssicherheit haben. So lange Frauen durch den Schwangerschaftsparagrafen 218 vor einem Abbruch zu einem Beratungsgespräch gezwungen werden, so lange müssen sie diese Beratung auch unbehelligt und ohne Spießrutenlauf machen können. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt das. Damit stärken wir die Rechte der Frauen und ihre Selbstbestimmung.“