Kämmerer Bergerhoff unterstützt Städtetags-Forderungen
ffm. Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt die jüngsten Beschlüsse des Präsidiums des Deutschen Städtetags zum geplanten
ffm. Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt die jüngsten Beschlüsse des Präsidiums des Deutschen Städtetags zum geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. „Der völkerrechtswidrige Ukraine-Krieg verursacht großes Leid und stellt durch den Gaslieferstopp auch uns hier in Deutschland vor große Herausforderungen. In dieser außergewöhnlichen Lage braucht es außergewöhnliche Lösungen. Zu den Herausforderungen bei der Verkehrswende und der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Krankenhausfinanzierung und bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wie auch von Bildung und Betreuung, die die Kommunen schon lange deutlich machen, kommen weitere dringend zu lösende Probleme hinzu. Die noch auszugestaltende Gaspreisbremse begrüßen wir; sie reicht allerdings nicht aus. Es braucht dringend auch einen Schutzschirm für Stadtwerke“, sagt Bergerhoff. „Außerdem bedarf die Finanzierung der Unterkunftskosten von Geflüchteten wieder einer vollständigen Übernahme durch den Bund.“
Zentral nennt Bergerhoff die Forderung des Städtetags nach einem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: „Angesichts der steigenden Energiepreise besteht dringender Handlungsbedarf, um die Bürger:innen, die Vereine, Gewerbe und Industrie nicht zu überfordern. Zugleich müssen auch die Kommunen finanziell entlastet werden. In einer Phase von nennenswerter Inflation leidet auch die Kaufkraft und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Anders als die Umsatzsteuer, deren Aufkommen mit der Inflation wächst und die damit die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhält, sind die aktuell vorwiegenden Finanzierungsquellen der Kommunen von Inflation tendenziell negativ betroffen. Die aktuelle Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist für Situationen mit Inflation und absehbaren Tarifsteigerungen nicht geeignet. Daher hatte ich selbst den Vorschlag eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur kurzfristigen Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den Fachausschuss Finanzen des Deutschen Städtetags eingebracht, den das Präsidium nun aufgegriffen hat.“
Derzeit drohten schwerwiegende Fehleinschätzungen: „Die gegenwärtige, vermeintlich gute Finanzlage der Stadt Frankfurt und vieler andere Kommunen zeichnet leider ein verfälschtes Bild der Realität“, warnt Bergerhoff. „Denn die vielen Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation insgesamt werden insbesondere die Städte hart treffen. Der Bund schlägt mit dem dritten Entlastungspaket den richtigen Weg ein. So halte ich sowohl die Wohngeldreform als auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für notwendig, ebenso wie die Einmalzahlungen für Rentner:innen und das erhöhte Kindergeld. Das hilft den Menschen weiter. Ich fürchte allerdings, auch das wird mittelfristig nicht ausreichen.“
Download Hier finden sich die erwähnten Präsidiumsbeschlüsse: Website mit den Beschlüssen des Deutschen Städtetages.
Beschlüsse Deutscher Städtetag zum PDF-Download
ffm. Frankfurts Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt die jüngsten Beschlüsse des Präsidiums des Deutschen Städtetags zum geplanten Entlastungspaket der Bundesregierung. „Der völkerrechtswidrige Ukraine-Krieg verursacht großes Leid und stellt durch den Gaslieferstopp auch uns hier in Deutschland vor große Herausforderungen. In dieser außergewöhnlichen Lage braucht es außergewöhnliche Lösungen. Zu den Herausforderungen bei der Verkehrswende und der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, bei der Krankenhausfinanzierung und bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wie auch von Bildung und Betreuung, die die Kommunen schon lange deutlich machen, kommen weitere dringend zu lösende Probleme hinzu. Die noch auszugestaltende Gaspreisbremse begrüßen wir; sie reicht allerdings nicht aus. Es braucht dringend auch einen Schutzschirm für Stadtwerke“, sagt Bergerhoff. „Außerdem bedarf die Finanzierung der Unterkunftskosten von Geflüchteten wieder einer vollständigen Übernahme durch den Bund.“
Zentral nennt Bergerhoff die Forderung des Städtetags nach einem erhöhten Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: „Angesichts der steigenden Energiepreise besteht dringender Handlungsbedarf, um die Bürger:innen, die Vereine, Gewerbe und Industrie nicht zu überfordern. Zugleich müssen auch die Kommunen finanziell entlastet werden. In einer Phase von nennenswerter Inflation leidet auch die Kaufkraft und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen. Anders als die Umsatzsteuer, deren Aufkommen mit der Inflation wächst und die damit die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhält, sind die aktuell vorwiegenden Finanzierungsquellen der Kommunen von Inflation tendenziell negativ betroffen. Die aktuelle Finanzarchitektur zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist für Situationen mit Inflation und absehbaren Tarifsteigerungen nicht geeignet. Daher hatte ich selbst den Vorschlag eines erhöhten Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zur kurzfristigen Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit in den Fachausschuss Finanzen des Deutschen Städtetags eingebracht, den das Präsidium nun aufgegriffen hat.“
Derzeit drohten schwerwiegende Fehleinschätzungen: „Die gegenwärtige, vermeintlich gute Finanzlage der Stadt Frankfurt und vieler andere Kommunen zeichnet leider ein verfälschtes Bild der Realität“, warnt Bergerhoff. „Denn die vielen Folgen der hohen Energiepreise und der Inflation insgesamt werden insbesondere die Städte hart treffen. Der Bund schlägt mit dem dritten Entlastungspaket den richtigen Weg ein. So halte ich sowohl die Wohngeldreform als auch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für notwendig, ebenso wie die Einmalzahlungen für Rentner:innen und das erhöhte Kindergeld. Das hilft den Menschen weiter. Ich fürchte allerdings, auch das wird mittelfristig nicht ausreichen.“
Download Hier finden sich die erwähnten Präsidiumsbeschlüsse: Website mit den Beschlüssen des Deutschen Städtetages
Beschlüsse Deutscher Städtetag zum PDF-Download