Kein Deal mit dem Mullah-Regime
ffm. Die Pläne für einen Grundstückstausch zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem iranischen Konsulat werden nicht weiterverfolgt. Darauf
ffm. Die Pläne für einen Grundstückstausch zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem iranischen Konsulat werden nicht weiterverfolgt. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats und der Römer-Koalition geeinigt. Nach dem Tausch der Flächen hinter dem Konsulat an der Raimundstraße sollte dort ein öffentlich zugänglicher „iranischer Garten“ samt Pavillon entstehen. Daraus wird nun nichts.
„Noch im Mai haben wir die Straße vor dem iranischen Konsulat symbolisch in ,Jina Masha Amini-Straße‘ umbenannt. Ich stehe an der Seite der Proteste gegen das Mullah-Regime, dass diese junge Frau wegen eines verrutschten Kopftuchs ermordet hat“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. „Deshalb kann es keinen Deal mit diesem Staat geben. Wir als Stadt der Paulskirche sind immer auf der Seite der Menschenrechte, auf der Seite der Menschen im Iran, die für Demokratie, Freiheit, und Frauenrechte kämpfen.“
Nach der Entscheidung der Stadtregierung werden die bereits seit längerer Zeit laufenden Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und dem Konsulat beendet. Durch den Verzicht auf den Grundstückstausch ist nun auch die Verlängerung des Grünzugs Platenstraße hinfällig. Der Tausch hätte eine durchgehende Grünverbindung möglich gemacht.
„Es ist zwingend, dass der Magistrat dieses klare Zeichen setzt. Wir können nicht zu Solidarität mit den mutigen Frauen aufrufen, die in Iran verfolgt, ihrer Rechte beraubt und getötet werden und uns gleichzeitig mit Vertretern dieses Regimes an einen Tisch setzen und ein Grundstücksgeschäft abwickeln“, sagt Frauendezernentin Rosemarie Heilig. „Auch wenn ich als Umweltdezernentin bedaure, dass das Grüne Ypsilon an diesem Standort nicht fortgeführt wird, wir werden mit einem menschenverachtenden System wie im Iran keine Geschäfte machen.“
In die Planung war auch die für Liegenschaften zuständige Stadträtin Sylvia Weber eingebunden. „Seit über 15 Jahren verhandeln wir mit dem Iran über einen Grundstückstausch zur Schaffung einer öffentlichen Grünfläche, die wir gerne realisiert hätten. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist eine Fortsetzung der Gespräche allerdings undenkbar, da der Iran grundlegende Menschenrechte missachtet, willkürlich Todesurteile vollstreckt und seine eigene Bevölkerung terrorisiert“, erklärt Weber. „Daher werden wir die Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn sich der Iran politisch gewandelt hat. Wir stehen dabei an der Seite der mutigen Demokratiebewegung, die unter Angst um das eigene Leben für ihre Freiheit kämpft.“
Gemeinsam erklären Eskandari-Grünberg, Heilig und Weber: „Als Frankfurter Bürgermeisterin und Stadträtinnen hoffen wir, dass die Demokratiebewegung in Iran zum Erfolg führt und dann auch wieder enge Beziehungen mit diesem wunderbaren Land mit einer so großen kulturellen Tradition möglich werden.“
Kontakt für die Medien Martin Müller, Pressesprecher der Bürgermeisterin und des Dezernats Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Zusammenleben, Telefon 069/212-33486, E-Mail
martin.mueller@stadt-frankfurt.de
ffm. Die Pläne für einen Grundstückstausch zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem iranischen Konsulat werden nicht weiterverfolgt. Darauf haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Magistrats und der Römer-Koalition geeinigt. Nach dem Tausch der Flächen hinter dem Konsulat an der Raimundstraße sollte dort ein öffentlich zugänglicher „iranischer Garten“ samt Pavillon entstehen. Daraus wird nun nichts.
„Noch im Mai haben wir die Straße vor dem iranischen Konsulat symbolisch in ,Jina Masha Amini-Straße‘ umbenannt. Ich stehe an der Seite der Proteste gegen das Mullah-Regime, dass diese junge Frau wegen eines verrutschten Kopftuchs ermordet hat“, sagt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg. „Deshalb kann es keinen Deal mit diesem Staat geben. Wir als Stadt der Paulskirche sind immer auf der Seite der Menschenrechte, auf der Seite der Menschen im Iran, die für Demokratie, Freiheit, und Frauenrechte kämpfen.“
Nach der Entscheidung der Stadtregierung werden die bereits seit längerer Zeit laufenden Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt und dem Konsulat beendet. Durch den Verzicht auf den Grundstückstausch ist nun auch die Verlängerung des Grünzugs Platenstraße hinfällig. Der Tausch hätte eine durchgehende Grünverbindung möglich gemacht.
„Es ist zwingend, dass der Magistrat dieses klare Zeichen setzt. Wir können nicht zu Solidarität mit den mutigen Frauen aufrufen, die in Iran verfolgt, ihrer Rechte beraubt und getötet werden und uns gleichzeitig mit Vertretern dieses Regimes an einen Tisch setzen und ein Grundstücksgeschäft abwickeln“, sagt Frauendezernentin Rosemarie Heilig. „Auch wenn ich als Umweltdezernentin bedaure, dass das Grüne Ypsilon an diesem Standort nicht fortgeführt wird, wir werden mit einem menschenverachtenden System wie im Iran keine Geschäfte machen.“
In die Planung war auch die für Liegenschaften zuständige Stadträtin Sylvia Weber eingebunden. „Seit über 15 Jahren verhandeln wir mit dem Iran über einen Grundstückstausch zur Schaffung einer öffentlichen Grünfläche, die wir gerne realisiert hätten. Unter den aktuellen Voraussetzungen ist eine Fortsetzung der Gespräche allerdings undenkbar, da der Iran grundlegende Menschenrechte missachtet, willkürlich Todesurteile vollstreckt und seine eigene Bevölkerung terrorisiert“, erklärt Weber. „Daher werden wir die Gespräche erst wieder aufnehmen, wenn sich der Iran politisch gewandelt hat. Wir stehen dabei an der Seite der mutigen Demokratiebewegung, die unter Angst um das eigene Leben für ihre Freiheit kämpft.“
Gemeinsam erklären Eskandari-Grünberg, Heilig und Weber: „Als Frankfurter Bürgermeisterin und Stadträtinnen hoffen wir, dass die Demokratiebewegung in Iran zum Erfolg führt und dann auch wieder enge Beziehungen mit diesem wunderbaren Land mit einer so großen kulturellen Tradition möglich werden.“
Kontakt für die Medien Martin Müller, Pressesprecher der Bürgermeisterin und des Dezernats Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftliches Zusammenleben, Telefon 069/212-33486