Land Hessen genehmigt städtischen Haushalt
ffm. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2022 ohne konkrete Auflagen genehmigt.
ffm. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2022 ohne konkrete Auflagen genehmigt. „Das ist sehr erfreulich, da wir dadurch in diesen unruhigen Zeiten alle eine größere Planungssicherheit bekommen. Das ist insbesondere für die Zuwendungsempfänger wichtig. Und die Genehmigung zeigt, dass wir einen soliden Haushalt aufgestellt haben. Daher danke ich auch den an der Haushaltsaufstellung beteiligten Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main“, sagt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Allerdings teile ich die Einschätzung des Landes, dass wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch auf den Prüfstand stellen müssen.“
So schreibt der Hessische Innenminister in dem Genehmigungserlass, die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs sei selbst bei der aktuellen, durch die globale Pandemie bedingten volkswirtschaftlichen Situation „ein vordringliches haushaltspolitisches Ziel“. Er erwarte vom Haushaltsvollzug in den Jahren 2023, 2024 und 2025, dass jeweils möglichst ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden. „Daher hat der Magistrat im Haushaltsvollzug verantwortungsvoll abzuwägen, ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen und in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten“, heißt es in dem Schreiben.
Auch die vorhergesehene Inanspruchnahme der Rücklage zum Ergebnisausgleich und überjährige Liquiditätskredite sollten vermieden werden. Der Innenminister: „Die verantwortlichen Gremien der Stadt stehen daher in der Pflicht, das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (…) im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig zu beachten.“ Ebenso sei das wirtschaftliche Handeln zu hinterfragen: „Dies gilt sowohl für die Beibehaltung der Standards, als auch für das vorgehaltene Leistungsangebot.“
Der Innenminister fordert weiter, die Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden. Zur Vermeidung eines vollständigen Verzehrs der Rücklage sieht er „keine Spielräume für weitere Belastungen“. „Die in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 vorgesehenen Budgetreduzierungen von jährlich 134,20 Millionen Euro sind als Mindestkonsolidierungspotential anzusehen und bei Bedarf der Haushaltsentwicklung (…) anzupassen.“
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Gewerbesteuererträge von 2,15 Milliarden Euro eingeplant, 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Stadt erzielte im ersten Halbjahr 2022 bereits Gewerbesteuererträge von 1,32 Milliarden Euro. „Es ist schwer zu vermitteln, dass wir sparen sollen, obwohl wir bei der Gewerbesteuer vermutlich neue Rekordeinnahmen verkünden können“, sagt Stadtkämmerer Bergerhoff. „Doch selbst ein hohes Gewerbesteueraufkommen wird nicht die Folgen der bundesweiten Konjunkturabschwächung, des Ukraine-Krieges und der noch immer weltweit herrschenden Pandemie kompensieren. Sowohl die Kernverwaltung der Stadt Frankfurt am Main als auch die Beteiligungsunternehmen sind deutlich von den allgemeinen Preissteigerungen betroffen, sodass für unveränderte Leistungen häufig höhere Kosten entstehen. Uns wird also unterm Strich gar nichts anderes übrigbleiben, als künftig weniger Geld auszugeben, zumal wir allein aufgrund der Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband im Vergleich zur jetzt genehmigten Planung in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen haben.“
Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 4,41 Milliarden Euro sowie Aufwendungen von 4,64 Milliarden Euro geplant. Der Fehlbetrag in Höhe von rund 228 Millionen Euro kann durch Rücklagen aus den Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden. Im Finanzhaushalt sind Investitionen im Umfang von 802 Millionen vorgesehen, die überwiegend durch neue Kredite in Höhe von 744 Millionen Euro finanziert werden.
Kontakt für die Medien Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172, E-Mail
mark.gellert@stadt-frankfurt.de
ffm. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat den Haushalt der Stadt Frankfurt für das Jahr 2022 ohne konkrete Auflagen genehmigt. „Das ist sehr erfreulich, da wir dadurch in diesen unruhigen Zeiten alle eine größere Planungssicherheit bekommen. Das ist insbesondere für die Zuwendungsempfänger wichtig. Und die Genehmigung zeigt, dass wir einen soliden Haushalt aufgestellt haben. Daher danke ich auch den an der Haushaltsaufstellung beteiligten Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt am Main“, sagt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Allerdings teile ich die Einschätzung des Landes, dass wir unsere Ausgaben weiterhin kritisch auf den Prüfstand stellen müssen.“
So schreibt der Hessische Innenminister in dem Genehmigungserlass, die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs sei selbst bei der aktuellen, durch die globale Pandemie bedingten volkswirtschaftlichen Situation „ein vordringliches haushaltspolitisches Ziel“. Er erwarte vom Haushaltsvollzug in den Jahren 2023, 2024 und 2025, dass jeweils möglichst ausgeglichene Ergebnisse erzielt werden. „Daher hat der Magistrat im Haushaltsvollzug verantwortungsvoll abzuwägen, ob und welche der etatisierten Aufwendungen und Auszahlungen und in welchem Umfang tatsächlich in Anspruch genommen werden sollten“, heißt es in dem Schreiben.
Auch die vorhergesehene Inanspruchnahme der Rücklage zum Ergebnisausgleich und überjährige Liquiditätskredite sollten vermieden werden. Der Innenminister: „Die verantwortlichen Gremien der Stadt stehen daher in der Pflicht, das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (…) im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nachhaltig zu beachten.“ Ebenso sei das wirtschaftliche Handeln zu hinterfragen: „Dies gilt sowohl für die Beibehaltung der Standards, als auch für das vorgehaltene Leistungsangebot.“
Der Innenminister fordert weiter, die Haushaltskonsolidierung müsse fortgesetzt werden. Zur Vermeidung eines vollständigen Verzehrs der Rücklage sieht er „keine Spielräume für weitere Belastungen“. „Die in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 vorgesehenen Budgetreduzierungen von jährlich 134,20 Millionen Euro sind als Mindestkonsolidierungspotential anzusehen und bei Bedarf der Haushaltsentwicklung (…) anzupassen.“
Für das Haushaltsjahr 2022 sind Gewerbesteuererträge von 2,15 Milliarden Euro eingeplant, 150 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Stadt erzielte im ersten Halbjahr 2022 bereits Gewerbesteuererträge von 1,32 Milliarden Euro. „Es ist schwer zu vermitteln, dass wir sparen sollen, obwohl wir bei der Gewerbesteuer vermutlich neue Rekordeinnahmen verkünden können“, sagt Stadtkämmerer Bergerhoff. „Doch selbst ein hohes Gewerbesteueraufkommen wird nicht die Folgen der bundesweiten Konjunkturabschwächung, des Ukraine-Krieges und der noch immer weltweit herrschenden Pandemie kompensieren. Sowohl die Kernverwaltung der Stadt Frankfurt am Main als auch die Beteiligungsunternehmen sind deutlich von den allgemeinen Preissteigerungen betroffen, sodass für unveränderte Leistungen häufig höhere Kosten entstehen. Uns wird also unterm Strich gar nichts anderes übrigbleiben, als künftig weniger Geld auszugeben, zumal wir allein aufgrund der Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich und der Umlage an den Landeswohlfahrtsverband im Vergleich zur jetzt genehmigten Planung in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen haben.“
Im Ergebnishaushalt sind Erträge von 4,41 Milliarden Euro sowie Aufwendungen von 4,64 Milliarden Euro geplant. Der Fehlbetrag in Höhe von rund 228 Millionen Euro kann durch Rücklagen aus den Überschüssen der Vorjahre gedeckt werden. Im Finanzhaushalt sind Investitionen im Umfang von 802 Millionen vorgesehen, die überwiegend durch neue Kredite in Höhe von 744 Millionen Euro finanziert werden.
Kontakt für die Medien Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172