„Man lässt Menschen in Not nicht ertrinken“
ffm. In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Behörden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor,
ffm. In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Behörden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen müssen. In der Praxis ist das kaum möglich, da die Häfen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen. Im August wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Behörden festgesetzt: Jeweils ein Schiff der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch dürfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbußen.
Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg kritisiert diese Politik der italienischen Regierung um Ministerpräsidentin Girogia Meloni: „Die Schikanierung der Rettungsorganisationen widerspricht dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es wird willfährig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer für ein aus der Zeit gefallenes Grenzregime sterben. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die das Wertefundament der europäischen Union ins Wanken bringt.“
2022 sind nach Angaben der UNHCR rund 2400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzesänderung zurückzunehmen. Eskandari-Grünberg schließt sich diesem Appell an: „Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, ein Sicherer Hafen zu sein. Dazu gehört die ideelle und finanzielle Unterstützung der Seenotrettung. Nun kann ein Schiff der Organisation nicht auslaufen. Das ist ein Skandal. Man lässt Menschen in Not nicht ertrinken. Ich fordere die italienische Regierung auf, die Gesetzgebung zu überdenken und Seenotrettung aktiv zu unterstützen.“
Ihre Forderung hat Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg in einem Brief an den italienischen Generalkonsul Andrea Esteban Sama kundgetan.
ffm. In Italien wird derzeit die Seenotrettung im Mittelmeer erheblich durch die Behörden erschwert. Ein neues Gesetz vom Februar 2023 sieht vor, dass Rettungsschiffe nach jedem Einsatz einen Hafen anlaufen müssen. In der Praxis ist das kaum möglich, da die Häfen teilweise hunderte Kilometer voneinander entfernt liegen. Im August wurden innerhalb von 48 Stunden drei Rettungsschiffe von den italienischen Behörden festgesetzt: Jeweils ein Schiff der spanischen Organisation Open Arms und der deutschen Organisationen Sea-Eye und Sea-Watch dürfen nun vorerst nicht mehr auslaufen und es drohen Geldbußen.
Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg kritisiert diese Politik der italienischen Regierung um Ministerpräsidentin Girogia Meloni: „Die Schikanierung der Rettungsorganisationen widerspricht dem internationalen Seerecht sowie dem Menschenrecht auf Asyl. Es wird willfährig in Kauf genommen, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer für ein aus der Zeit gefallenes Grenzregime sterben. Das ist eine humanitäre Katastrophe, die das Wertefundament der europäischen Union ins Wanken bringt.“
2022 sind nach Angaben der UNHCR rund 2400 Menschen im Mittelmeer ertrunken. 56 Seenotrettungsorganisationen hatten einen Appell an die italienische Regierung unterzeichnet, die Gesetzesänderung zurückzunehmen. Eskandari-Grünberg schließt sich diesem Appell an: „Die Stadt Frankfurt hat beschlossen, ein Sicherer Hafen zu sein. Dazu gehört die ideelle und finanzielle Unterstützung der Seenotrettung. Nun kann ein Schiff der Organisation nicht auslaufen. Das ist ein Skandal. Man lässt Menschen in Not nicht ertrinken. Ich fordere die italienische Regierung auf, die Gesetzgebung zu überdenken und Seenotrettung aktiv zu unterstützen.“
Ihre Forderung hat Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg in einem Brief an den italienischen Generalkonsul Andrea Esteban Sama kundgetan.