Stadtverordnete für neuen Stadtteil: Magistrat erhält Mandat für weitere Abstimmungen mit der Region

Veröffentlicht: Neuigkeiten Ort: Frankfurt

ffm. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag, 2. Februar, den Zwischenbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen

ffm. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag, 2. Februar, den Zwischenbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Frankfurt Nordwest – Neuer Stadtteil der Quartiere“ beschlossen. Der Beschluss enthält neben dem Zwischenbericht auch eine aktualisierte Planungsvariante einer Quartiersentwicklung östlich der A5 und eine Beantragung von Zielabweichungen vom Regionalplan.

Bisher ist die Siedlungsfläche für Frankfurt-Nordwest im Regionalplan Südhessen nicht ausgewiesen. Der Magistrat wurde mit dem Beschluss ermächtigt, die notwendigen Zielabweichungen vom Regionalplan zu beantragen. Erst dann kann mit dem Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen durch die Stadtverordnetenversammlung eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gestartet werden.

Der Zwischenbericht stellt auf rund 250 Seiten die Ergebnisse der bisherigen Tätigkeiten zu den vorbereitenden Untersuchungen vor. Dieser bezieht sich auf das gesamte Untersuchungsgebiet. Das Konzept des Planungsteams CITYFÖRSTER und urbanegestalt wurde nun weiterentwickelt: Die Quartiersentwicklung soll östlich der Autobahn A5 gelegenen Flächen weiterverfolgt werden. Hier können für 17.000 Einwohnerinnen und Einwohner rund 6800 Wohnungen entstehen. Westlich der Autobahn soll der Ansatz einer koproduktiven Landschaft weiterverfolgt werden. Neben weiterhin landwirtschaftlich genutzten Flächen soll hier auch die Anlage von Gärten, Erholungs- und Sportflächen weiter geplant werden.

Stadtrat Stephanie Wüst sagt: „Frankfurt vereint attraktive Arbeitsplätze, hohe Lebensqualität und eine hervorragende Verkehrsanbindung. Das spiegelt der neue Stadtteil der Quartiere. Hier entstehen neue Wohnungen, die wir dringend benötigen, um Mieten bezahlbar zu halten. Fachkräfte, die den Wirtschaftsstandort weiter nach vorne bringen, können in den neuen Quartieren eine Heimat finden.“

Stadtrat Stefan Majer erklärt: „Im Neuen Stadtteil der Quartiere kann unsere Stadt neue Wege der Mobilität denken und umsetzen. Er bekommt eine hervorragende ÖPNV-Anbindung. Wir prüfen auch, ob an der Raststätte Taunusblick ein Park&Ride Parkplatz errichtet werden kann.“

„Neue Wohnquartiere bieten gesellschaftliches und technisches Innovationspotenzial. Es ist mir wichtig, dass bei der weiteren Entwicklung der Quartiere auch smarte Konzepte aus anderen europäischen Städten berücksichtigt werden und die Bürger:innen an der Gestaltung des Stadtteils teilnehmen können“, betont Stadträtin Eileen O’Sullivan.

Stadtrat Mike Josef erklärt: „Ich freue mich über das Mandat, dass die Stadtverordneten dem Magistrat erteilt haben. Ich werde die Planungen für den Neuen Stadtteil der Quartiere weiter mit der Region abstimmen. Mit dem Ziel, in Frankfurt weitere bezahlbare Wohnungen zu errichten und attraktive Quartiere zu entwickeln.“

Die Unterlagen zum Zwischenbericht sind im städtischen Parlamentsinformationssystem PARLIS abrufbar unter PARLIS - Frankfurt-Nordwest (Gemarkung Niederursel und Praunheim) „Neuer Stadtteil der Quartiere“ .

Zum Hintergrund

Die sogenannten vorbereitenden Untersuchungen dienen als Grundlage für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme vorliegen. Sie sind im Baugesetzbuch in Paragraph 165 Absatz 4 geregelt. Zur Beurteilung findet eine umfassende Analyse der Ausgangslage statt, in der die klimatischen, sozialen, städtebaulichen und eigentumsrechtlichen sowie weitere strukturelle Verhältnisse und Zusammenhänge des Untersuchungsgebiets erfasst werden. Dabei werden ebenso mögliche Chancen wie Entwicklungshemmnisse aus planerischer und wirtschaftlicher Sicht geprüft.

Mit den vorbereitenden Untersuchungen wird zudem analysiert, ob alle rechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorliegen oder ob die Ziele der Entwicklung auch in Kooperation mit den Grundeigentümern und mit anderen planerischen Instrumenten, wie beispielsweise Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen, erreicht werden können. Die vorbereitenden Untersuchungen für Frankfurt Nordwest sind noch nicht abgeschlossen, daher wurde vom Stadtplanungsamt zunächst ein Zwischenbericht vorgelegt. Durch eine Beschränkung der Quartiersentwicklung auf die Ostseite der A5 ergäben sich voraussichtlich neue Untersuchungsbedarfe, welche im Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen aufgenommen werden.