Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushaltsplan 2022
ffm. Nach intensiven Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Juni, mit den Stimmen der
ffm. Nach intensiven Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Juni, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen DIE GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Der von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff eingebrachte Entwurf des Magistrats wurde in den Ortsbeiräten, der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung, den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung konstruktiv beraten und durch Etatanträge der Koalitionsfraktionen an einigen Stellen verändert. In der endgültigen Fassung sieht der Ergebnishaushalt 4,41 Milliarden Euro Erträge sowie 4,64 Milliarden Euro Aufwendungen vor. Der Fehlbetrag in Höhe von 228 Millionen Euro wird aus den Rücklagen gedeckt. Im Finanzhaushalt sind Investitionen im Umfang von 802 Millionen vorgesehen, die überwiegend durch neue Kredite in Höhe von 744 Millionen Euro finanziert werden.
Stadtkämmerer Bergerhoff bedankte sich bei den Koalitionsfraktionen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Es ist uns gemeinsam gelungen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum ermöglicht und gleichzeitig neue Akzente beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel setzt. Der Haushalt 2022 ist weiterhin von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt, was eine antizyklische Haushaltsplanung mit negativen Jahresergebnissen rechtfertigt. Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung diese Sichtweise teilt – und ich freue mich ausdrücklich darüber, dass bei den Beratungen in den Gremien auch intensive Zusammenarbeit über die Grenzen der Fraktionen, aber auch zwischen ehren- und hauptamtlich Verantwortlichen gelebt wurde. Die Beratungen waren aus meiner Sicht insgesamt von einem anderen Geist getragen als in den vergangenen Jahren. Insgesamt ist die finanzielle Lage der Stadt Frankfurt am Main stabil, doch wegen der anstehenden Aufgaben und der ungewissen Aussichten für die globale Wirtschaft haben wir keinen Anlass, uns entspannt zurückzulehnen.“
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, erklärt: „Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere Stärken ein, ergänzen einander und schaffen so die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralität 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren großen Maßnahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir fördern zivilgesellschaftliche Akteur:innen für Demokratie und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken auch beispielsweise die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabhängig vom Elternhaus. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bekämpfen die Krisen. “
„Im Haushalt findet sich an vielen Stellen eine sozialdemokratische Handschrift wieder“, freut sich Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer. „So werden wir speziell diejenigen unterstützen, die unter der Coronakrise besonders zu leiden hatten. Dazu gehören zweifelsohne die Frankfurter Schülerinnen und Schüler“, sagt Busch. Sie sei sehr froh, dass in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Millionen Euro für die Förderung von Klassenfahrten zum Frankfurter Schullandheim Wegscheide zur Verfügung stünden. Damit würden für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse je 60 Prozent der Beherbergungskosten und 100 Prozent der Kosten für das Umweltbildungs-Programm der Wegscheide übernommen. Die Fraktionsvorsitzende findet: „Ein Gewinn für die Stadt in vielfacher Hinsicht: Die Fahrten kommen nicht nur den Kindern zugute, sondern entlasten auch die Eltern. Alle können sich das leisten, unabhängig vom Geldbeutel der Familie. Wir tragen mit den Fördergeldern zur langfristigen Sicherung der Wegscheide bei, eine großartige Institution, an die Generationen herangereifter Frankfurter Kinder mit Nostalgie und Begeisterung zurückdenken. Und wir fördern das Umweltlernen in den kommenden Generationen – besser kann man städtische Mittel nicht verwenden!“
Der Vorsitzende des FDP-Fraktion im Römer, Yanki Pürsün, betont: „Dieser Haushalt ist leider nach wie vor ein Krisenhaushalt. Das zeigt sich auch in der nicht unerheblichen Neuverschuldung, die wir in diesem Jahr und den kommenden Jahren noch in Kauf nehmen müssen. Nichtsdestotrotz zeigt er schon jetzt die zentralen Ansätze der Koalition zur Erreichung einer ausgeglichenen und nachhaltigen Finanzpolitik. Auf dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit aller Kraft hinarbeiten.“
Martin Huber, Vorsitzender der Volt-Fraktion im Römer, ergänzt: „Der Haushaltsplan 2022 folgt dem Prinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik, die es versteht vorausschauend zu investieren und zukünftige Klimaschulden wie auch Investitionsstaus zu antizipieren. Die erhebliche Aufstockung der Investitionen im Bereich Klimaschutz und ÖPNV bringen das glaubwürdig zum Ausdruck. Mit der Konzeptionierung einer Wohnanleihe, die im aktuellen Haushalt eingeplant ist, erschließen wir eine neue Finanzierungsquelle für den sozialen Wohnungsmarkt und bedienen die steigenden Nachfrage nach nachhaltigen und sozialen Anlagemöglichkeiten.“
Zusammen mit dem Haushaltsplan hat die Stadtverordnetenversammlung auch ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Dieses war erforderlich, da die im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre ausgewiesenen Fehlbeträge nicht mehr aus Rücklagen hätten gedeckt werden können. „Das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2021 mit einem Überschuss in Höhe von 53 Millionen Euro hat uns aber etwas Luft verschafft“, erläutert Stadtkämmerer Bergerhoff „Deshalb mussten wir in das Haushaltssicherungskonzept keine zusätzlichen Konsolidierungsbeiträge aufnehmen. Obwohl wir für die kommenden Jahre mit steigenden Steuereinnahmen rechnen, bedarf es erheblicher Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, ab 2025 wieder Überschüsse zu erzielen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Folgen des Krieges in der Ukraine, der Zinsentwicklung und der hohen Inflation.“
Der ebenfalls beschlossene Stellenplan sieht insgesamt 58,5 neue Stellen im Stadtschulamt, im Gesundheitsamt sowie im Jobcenter vor. Die Aufwendungen für die zusätzlichen Mitarbeitenden belasten den städtischen Haushalt nicht, da die Stellen durch das Land Hessen sowie die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Darüber hinaus werden 250 Stellen zu Bewirtschaftung freigegeben, die bereits für das vergangene Jahr vorgesehen, wegen der Haushaltslage aber nicht besetzt wurden. „Viele Ämter und Betriebe haben wachsende Aufgaben zu bewältigen“, sagt Dr. Bergerhoff, der auch Personaldezernent ist. „Ich bin froh, dass sie Verstärkung bekommen und so entlastet werden.“
Der Haushaltsplan tritt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, und der anschließenden öffentlichen Auslegung in Kraft. Stadtkämmerer Bergerhoff hat bereits den Haushalt 2023 im Blick: „Mit etwas mehr Vorlauf als beim Haushalt 2022 wollen wir mehr sichtbare politische Akzente setzen und die nötigen Priorisierungen vornehmen. Wir haben noch viele Schritte zu gehen, um zu einer Haushaltsplanung und einer Haushaltsausführung zu kommen, die von Anfang an daran ausgerichtet ist, wie wir die politischen Ziele am besten im Sinne der Bürger:innen erreichen und so die maximale gewünschte Wirkung in der Gesellschaft erzielen können.“
ffm. Nach intensiven Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung in der Plenarsitzung am Donnerstag, 9. Juni, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen DIE GRÜNEN im Römer, SPD, FDP und Volt den Haushaltsplan 2022 beschlossen. Der von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff eingebrachte Entwurf des Magistrats wurde in den Ortsbeiräten, der Kommunalen Ausländerinnen- und Ausländervertretung, den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung konstruktiv beraten und durch Etatanträge der Koalitionsfraktionen an einigen Stellen verändert. In der endgültigen Fassung sieht der Ergebnishaushalt 4,41 Milliarden Euro Erträge sowie 4,64 Milliarden Euro Aufwendungen vor. Der Fehlbetrag in Höhe von 228 Millionen Euro wird aus den Rücklagen gedeckt. Im Finanzhaushalt sind Investitionen im Umfang von 802 Millionen vorgesehen, die überwiegend durch neue Kredite in Höhe von 744 Millionen Euro finanziert werden.
Stadtkämmerer Bergerhoff bedankte sich bei den Koalitionsfraktionen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Es ist uns gemeinsam gelungen, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der die nötigen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Betreuung, Verkehrswende und bezahlbaren Wohnraum ermöglicht und gleichzeitig neue Akzente beim Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel setzt. Der Haushalt 2022 ist weiterhin von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt, was eine antizyklische Haushaltsplanung mit negativen Jahresergebnissen rechtfertigt. Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung diese Sichtweise teilt – und ich freue mich ausdrücklich darüber, dass bei den Beratungen in den Gremien auch intensive Zusammenarbeit über die Grenzen der Fraktionen, aber auch zwischen ehren- und hauptamtlich Verantwortlichen gelebt wurde. Die Beratungen waren aus meiner Sicht insgesamt von einem anderen Geist getragen als in den vergangenen Jahren. Insgesamt ist die finanzielle Lage der Stadt Frankfurt am Main stabil, doch wegen der anstehenden Aufgaben und der ungewissen Aussichten für die globale Wirtschaft haben wir keinen Anlass, uns entspannt zurückzulehnen.“
Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Tina Zapf-Rodríguez, erklärt: „Die Haushaltspolitik unserer Koalition zeichnet sich durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Sache aus. Wir bringen gemeinsam unsere Stärken ein, ergänzen einander und schaffen so die Grundlage für eine auf Zukunft gerichtete Politik. Ein wichtiger Baustein des Haushaltes sind die Investitionen im Kampf gegen die Klimakrise. Das gehen wir an mit Investitionen in den Klimaschutz und Klimawandelanpassungsmaßnahmen, Nachhaltigkeit, Solarberatung, Artenschutz, Elektromobilität, in energieeffiziente Gebäude und vieles mehr. Denn wir haben uns dem Ziel der Klimaneutralität 2035 verschrieben. In Frankfurt machen wir uns gemeinsam auf den Weg und hinterlegen unseren großen Maßnahmenkatalog auch mit finanziellen Mitteln. Wir fördern zivilgesellschaftliche Akteur:innen für Demokratie und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir stärken auch beispielsweise die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, um bessere Startchancen zu schaffen unabhängig vom Elternhaus. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln und bekämpfen die Krisen. “
„Im Haushalt findet sich an vielen Stellen eine sozialdemokratische Handschrift wieder“, freut sich Ursula Busch, Fraktionsvorsitzende der SPD im Römer. „So werden wir speziell diejenigen unterstützen, die unter der Coronakrise besonders zu leiden hatten. Dazu gehören zweifelsohne die Frankfurter Schülerinnen und Schüler“, sagt Busch. Sie sei sehr froh, dass in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Millionen Euro für die Förderung von Klassenfahrten zum Frankfurter Schullandheim Wegscheide zur Verfügung stünden. Damit würden für alle Frankfurter Schülerinnen und Schüler von der 1. bis zur 6. Klasse je 60 Prozent der Beherbergungskosten und 100 Prozent der Kosten für das Umweltbildungs-Programm der Wegscheide übernommen. Die Fraktionsvorsitzende findet: „Ein Gewinn für die Stadt in vielfacher Hinsicht: Die Fahrten kommen nicht nur den Kindern zugute, sondern entlasten auch die Eltern. Alle können sich das leisten, unabhängig vom Geldbeutel der Familie. Wir tragen mit den Fördergeldern zur langfristigen Sicherung der Wegscheide bei, eine großartige Institution, an die Generationen herangereifter Frankfurter Kinder mit Nostalgie und Begeisterung zurückdenken. Und wir fördern das Umweltlernen in den kommenden Generationen – besser kann man städtische Mittel nicht verwenden!“
Der Vorsitzende des FDP-Fraktion im Römer, Yanki Pürsün, betont: „Dieser Haushalt ist leider nach wie vor ein Krisenhaushalt. Das zeigt sich auch in der nicht unerheblichen Neuverschuldung, die wir in diesem Jahr und den kommenden Jahren noch in Kauf nehmen müssen. Nichtsdestotrotz zeigt er schon jetzt die zentralen Ansätze der Koalition zur Erreichung einer ausgeglichenen und nachhaltigen Finanzpolitik. Auf dieses Ziel werden wir auch weiterhin mit aller Kraft hinarbeiten.“
Martin Huber, Vorsitzender der Volt-Fraktion im Römer, ergänzt: „Der Haushaltsplan 2022 folgt dem Prinzip einer nachhaltigen Finanzpolitik, die es versteht vorausschauend zu investieren und zukünftige Klimaschulden wie auch Investitionsstaus zu antizipieren. Die erhebliche Aufstockung der Investitionen im Bereich Klimaschutz und ÖPNV bringen das glaubwürdig zum Ausdruck. Mit der Konzeptionierung einer Wohnanleihe, die im aktuellen Haushalt eingeplant ist, erschließen wir eine neue Finanzierungsquelle für den sozialen Wohnungsmarkt und bedienen die steigenden Nachfrage nach nachhaltigen und sozialen Anlagemöglichkeiten.“
Zusammen mit dem Haushaltsplan hat die Stadtverordnetenversammlung auch ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Dieses war erforderlich, da die im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre ausgewiesenen Fehlbeträge nicht mehr aus Rücklagen hätten gedeckt werden können. „Das unerwartet gute Ergebnis des Jahres 2021 mit einem Überschuss in Höhe von 53 Millionen Euro hat uns aber etwas Luft verschafft“, erläutert Stadtkämmerer Bergerhoff „Deshalb mussten wir in das Haushaltssicherungskonzept keine zusätzlichen Konsolidierungsbeiträge aufnehmen. Obwohl wir für die kommenden Jahre mit steigenden Steuereinnahmen rechnen, bedarf es erheblicher Anstrengungen, um das Ziel zu erreichen, ab 2025 wieder Überschüsse zu erzielen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Folgen des Krieges in der Ukraine, der Zinsentwicklung und der hohen Inflation.“
Der ebenfalls beschlossene Stellenplan sieht insgesamt 58,5 neue Stellen im Stadtschulamt, im Gesundheitsamt sowie im Jobcenter vor. Die Aufwendungen für die zusätzlichen Mitarbeitenden belasten den städtischen Haushalt nicht, da die Stellen durch das Land Hessen sowie die Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Darüber hinaus werden 250 Stellen zu Bewirtschaftung freigegeben, die bereits für das vergangene Jahr vorgesehen, wegen der Haushaltslage aber nicht besetzt wurden. „Viele Ämter und Betriebe haben wachsende Aufgaben zu bewältigen“, sagt Dr. Bergerhoff, der auch Personaldezernent ist. „Ich bin froh, dass sie Verstärkung bekommen und so entlastet werden.“
Der Haushaltsplan tritt nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, und der anschließenden öffentlichen Auslegung in Kraft. Stadtkämmerer Bergerhoff hat bereits den Haushalt 2023 im Blick: „Mit etwas mehr Vorlauf als beim Haushalt 2022 wollen wir mehr sichtbare politische Akzente setzen und die nötigen Priorisierungen vornehmen. Wir haben noch viele Schritte zu gehen, um zu einer Haushaltsplanung und einer Haushaltsausführung zu kommen, die von Anfang an daran ausgerichtet ist, wie wir die politischen Ziele am besten im Sinne der Bürger:innen erreichen und so die maximale gewünschte Wirkung in der Gesellschaft erzielen können.“