„Stadtwerke brauchen einen besseren Schutz“
ffm. Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent Bastian Bergerhoff hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angeschrieben und um Unterstützung der
ffm. Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent Bastian Bergerhoff hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angeschrieben und um Unterstützung der Stadtwerke und der regionalen Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung gebeten.
„Die Energiekrise ist noch nicht vorbei. Daher ist auch die Lage an den Märkten unverändert schwierig, insbesondere für Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung. Sie brauchen dringend Unterstützung“, schreibt Bergerhoff. „Nach den hohen Energiepreis-Schwankungen an den Märkten im letzten Jahr fordern die Lieferant:innen nach wie vor erhöhte Sicherheiten. Das bindet Liquidität. Zusammen mit den weiterhin stark begrenzten Handelsvolumina für Gas und Strom kann dies unverschuldete wirtschaftliche Schieflagen verursachen. Außerdem können derzeit vielen gewerblichen und industriellen Kunden keine längerfristigen Lieferangebote unterbreitet werden“, fasst der Beteiligungsdezernent zusammen.
„Insgesamt gesehen werden damit die Versorgungssicherheit gefährdet, die kommunalen Haushalte belastet und es drohen Auswirkungen auf Produktion und Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen“, lautet Bergerhoffs Befürchtung.
Damit knüpft er an den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 17. März an, in dem Änderungen an dem KfW-Programm „Finanzierungsinstrument Margining“ gefordert wurden. „Gegenwärtig deckt das Programm nur den Börsenhandel und die Phase steigender Preise ab. Die Anforderungen sind zu restriktiv und schließen gerade kommunale Energieversorgungsunternehmen faktisch aus“, sagt Bergerhoff. Mithilfe dieses Finanzierungsinstruments können Sicherheitsleistungen – sogenannte Margins – finanziert werden, die beim Börsenhandel mit Energie verpflichtend zu leisten sind und deren Entwicklung seit Beginn der Energiekrise deutlich angestiegen sind. Die finanziellen Mittel werden in Form von Kreditlinien der KfW bereitgestellt. Diese sind über eine Bundesgarantie abgesichert.
Daher sollte Bergerhoff zufolge das KfW-Programm so erweitert werden, dass auch Stadtwerke davon profitieren können. Außerdem sollte die bislang ausgenommene Phase sinkender Preise einbezogen werden, ebenso wie die Erweiterung um Bürgschaften und Liquiditätshilfen für den außerbörslichen Handel und zur Deckung von Beschaffungsrisiken. Daher bittet Bergerhoff den Bundeswirtschaftsminister um Unterstützung: „Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich in diesem Sinne einsetzen könnten, um durch die Schaffung eines Sicherheitenrahmens auch die Nebeneffekte der Energiekrise an den Märkten zu bewältigen. Die Stadtwerke und regionalen Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung brauchen einen besseren Schutz, um ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich zu erfüllen.“
Kontakt für die Medien Markus Codina Lozano, stellvertretender Büroleiter, Dezernat Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon: 069/212-35539, E-Mail:
markus.codina-lozano@stadt-frankfurt.de
ffm. Stadtkämmerer und Beteiligungsdezernent Bastian Bergerhoff hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angeschrieben und um Unterstützung der Stadtwerke und der regionalen Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung gebeten.
„Die Energiekrise ist noch nicht vorbei. Daher ist auch die Lage an den Märkten unverändert schwierig, insbesondere für Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung. Sie brauchen dringend Unterstützung“, schreibt Bergerhoff. „Nach den hohen Energiepreis-Schwankungen an den Märkten im letzten Jahr fordern die Lieferant:innen nach wie vor erhöhte Sicherheiten. Das bindet Liquidität. Zusammen mit den weiterhin stark begrenzten Handelsvolumina für Gas und Strom kann dies unverschuldete wirtschaftliche Schieflagen verursachen. Außerdem können derzeit vielen gewerblichen und industriellen Kunden keine längerfristigen Lieferangebote unterbreitet werden“, fasst der Beteiligungsdezernent zusammen.
„Insgesamt gesehen werden damit die Versorgungssicherheit gefährdet, die kommunalen Haushalte belastet und es drohen Auswirkungen auf Produktion und Geschäftstätigkeit vieler Unternehmen“, lautet Bergerhoffs Befürchtung.
Damit knüpft er an den Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vom 17. März an, in dem Änderungen an dem KfW-Programm „Finanzierungsinstrument Margining“ gefordert wurden. „Gegenwärtig deckt das Programm nur den Börsenhandel und die Phase steigender Preise ab. Die Anforderungen sind zu restriktiv und schließen gerade kommunale Energieversorgungsunternehmen faktisch aus“, sagt Bergerhoff. Mithilfe dieses Finanzierungsinstruments können Sicherheitsleistungen – sogenannte Margins – finanziert werden, die beim Börsenhandel mit Energie verpflichtend zu leisten sind und deren Entwicklung seit Beginn der Energiekrise deutlich angestiegen sind. Die finanziellen Mittel werden in Form von Kreditlinien der KfW bereitgestellt. Diese sind über eine Bundesgarantie abgesichert.
Daher sollte Bergerhoff zufolge das KfW-Programm so erweitert werden, dass auch Stadtwerke davon profitieren können. Außerdem sollte die bislang ausgenommene Phase sinkender Preise einbezogen werden, ebenso wie die Erweiterung um Bürgschaften und Liquiditätshilfen für den außerbörslichen Handel und zur Deckung von Beschaffungsrisiken. Daher bittet Bergerhoff den Bundeswirtschaftsminister um Unterstützung: „Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie sich in diesem Sinne einsetzen könnten, um durch die Schaffung eines Sicherheitenrahmens auch die Nebeneffekte der Energiekrise an den Märkten zu bewältigen. Die Stadtwerke und regionalen Energieversorgungsunternehmen mit kommunaler Beteiligung brauchen einen besseren Schutz, um ihre Aufgaben weiterhin vollumfänglich zu erfüllen.“
Kontakt für die Medien Markus Codina Lozano, stellvertretender Büroleiter, Dezernat Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon: 069/212-35539