Strenge Auflagen für Versammlung im „Russland-Kontext“
ffm. Eine für Samstag, 23. April, in der Innenstadt angemeldete Versammlung unter dem Motto Wir sind für Frieden ohne Faschismus findet unter
ffm. Eine für Samstag, 23. April, in der Innenstadt angemeldete Versammlung unter dem Motto „Wir sind für Frieden ohne Faschismus“ findet unter strengen Auflagen statt. Geplant ist ein Demonstrationszug vom Willy-Brandt-Platz zum Römerberg in der Zeit von 12 bis 14.30 Uhr. Angemeldet wurden bis zu 400 Teilnehmende. Das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen sowie jegliche Handlung, die zu Hass und Unfrieden aufstachelt, wurden behördlich mit einer entsprechenden Auflagenverfügung untersagt
Es wurde dem Anmelder verboten, dass während des Aufzugs in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gutgeheißen werden. Auch Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs sind verboten. Insbesondere dürfen Teilnehmende der Demonstration nicht Abbildungen und Banner mit den Buchstaben „V“ und „Z“ sowie des „Sankt-Georgs-Bandes“ zeigen. „V“ und „Z“ stehen dabei für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Das „Sankt-Georgs-Bändchen“, ein historisches militärisches Abzeichen mit drei schwarzen und zwei orangenen Streifen, steht seit dem Kriegsausbruch im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 als Unterstützungssymbol für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Sprechchöre oder Plakate, die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen, sind verboten.
Das Ordnungsamt hat dem Anmelder der Versammlung in einem Kooperationsgespräch und durch eine Auflagenverfügung unmissverständlich klargemacht, dass Verstöße gegen die Auflagen Konsequenzen haben werden. Das Polizeipräsidium wird die Versammlung engmaschig begleiten und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten.
ffm. Eine für Samstag, 23. April, in der Innenstadt angemeldete Versammlung unter dem Motto „Wir sind für Frieden ohne Faschismus“ findet unter strengen Auflagen statt. Geplant ist ein Demonstrationszug vom Willy-Brandt-Platz zum Römerberg in der Zeit von 12 bis 14.30 Uhr. Angemeldet wurden bis zu 400 Teilnehmende. Das Tragen bestimmter Symbole und Abzeichen sowie jegliche Handlung, die zu Hass und Unfrieden aufstachelt, wurden behördlich mit einer entsprechenden Auflagenverfügung untersagt
Es wurde dem Anmelder verboten, dass während des Aufzugs in Wort und Bild die russischen Aggressionen in der Ukraine gutgeheißen werden. Auch Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs sind verboten. Insbesondere dürfen Teilnehmende der Demonstration nicht Abbildungen und Banner mit den Buchstaben „V“ und „Z“ sowie des „Sankt-Georgs-Bandes“ zeigen. „V“ und „Z“ stehen dabei für die russischen Kriegsaktivitäten in der Ukraine. Das „Sankt-Georgs-Bändchen“, ein historisches militärisches Abzeichen mit drei schwarzen und zwei orangenen Streifen, steht seit dem Kriegsausbruch im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 als Unterstützungssymbol für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Sprechchöre oder Plakate, die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen, sind verboten.
Das Ordnungsamt hat dem Anmelder der Versammlung in einem Kooperationsgespräch und durch eine Auflagenverfügung unmissverständlich klargemacht, dass Verstöße gegen die Auflagen Konsequenzen haben werden. Das Polizeipräsidium wird die Versammlung engmaschig begleiten und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten.