ADD beanstandet Nachtragshaushalt 2024 der Landeshauptstadt Mainz – OB fordert neuen Mainzer Realismus
„Diese Lage macht eine Konsolidierung der anstehenden Projekte in Mainz unabdingbar“, darüber sind sich Bürgermeister Beck und Oberbürgermeister Nino Haase, der sich aktuell noch im Urlaub befindet, einig.
„Bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2024 habe ich den Stadtrat eindringlich ermahnt, dass aufgrund unserer nun wieder veränderten Finanzlage, eine Kurskorrektur alternativlos ist“, so Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck. „Ich forderte, dass wir wieder weg von den Einzelentscheidungen hin zu einer Gesamtschau der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückkehren. Ich prophezeite bereits damals, dass die Politik wieder priorisieren muss, da wir ansonsten keine Haushaltsgenehmigungen mehr erhalten werden“, erinnert Günter Beck. Und genau dieser Fall trete nun ein, erklärt der Finanzdezernent weiter.
Die ADD wird den städtischen Nachtragshaushalt 2024 nicht genehmigen. Genehmigt sind demnach nur die Ansätze aus dem ursprünglichen Doppelhaushalt 2023/2024. Dieser hatte jedoch keine Investitionskreditermächtigung enthalten. „Der Nachtragshaushalt 2024 sah Investitionskredite in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro vor, wofür wir jetzt keine Genehmigung erhalten“, so Beck. Für den Finanzdezernenten ist klar, dass jetzt alles auf den Prüfstand gehört. „Ausgabenreduzierungen sind alternativlos“, erklärt Beck. „Wir müssen jetzt Innehalten, Luftholen und uns auf das Wesentliche konzentrieren und können daher nur noch die für Mainz und für seine Bürger:innen wichtigsten Projekte umsetzen!“ Als Folge hieraus, werden u.a. für den Haushalt 2025 keine Haushaltsausgabereste automatisch übertragen werden, sodass auch bereits im aktuellen Haushalt veranschlagte Projekte neu angemeldet werden müssen.
Als weitere Konsolidierungsmaßnahme sind ferner die Einnahmen zu erhöhen. Aus Sicht des Finanzdezernenten, wäre es ein starkes Signal in Richtung ADD, wenn der Stadtrat bereits in der Septembersitzung eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den bis zum 31.12.2021 geltenden Hebesatz von 440% beschließen würde.
„Wir müssen der ADD zeigen, dass wir alles zur Konsolidierung unserer Finanzen in die Wege leiten und es unser Ziel ist, zukünftig wieder genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen“, so Beck. Zur Einnahmenverbesserung gehört jedoch auch, dass die Stadt Mainz bei den Zuwendungsgebern, sprich dem Land und dem Bund, zukünftig auch wieder als zuwendungsfähig angesehen wird.
Oberbürgermeister Haase ergänzt: „Das ist das Positive, was ich aus dieser Situation ziehen möchte: Mainz wird jetzt lernen müssen, realistischer zu planen. Über Jahre hat sich die Stadt bei Projektanmeldungen übernommen und Gelder im Haushalt unnötig gebunden. Der Berg an unerledigten Projekten ist Ende letzten Jahres auf 400 Mio. Euro angewachsen. Für mich ist klar: Dies alles können wir nicht realistisch umsetzen. Als Oberbürgermeister setze ich mich für einen neuen Mainzer Realismus bei der Projektplanung ein, der überfällig ist und seit Jahren zurecht von der Aufsichtsbehörde eingefordert wird. Dies wird Mainz künftig als Kommune schlanker und leistungsfähiger aufstellen.“
„Die Kritik und Auflagen der ADD werden wir nun gründlich prüfen. Den Fraktionen werden alle Informationen vorgelegt, damit der Stadtrat eine fundierte Entscheidung treffen kann. Für mich ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie die ADD fordert, nur ein Mittel als Ergänzung zu einer maßvollen Ausgabepolitik. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort Mainz attraktiv weiterzuentwickeln, auch um eine verlässliche Einnahmesituation zu gewährleisten“, so Oberbürgermeister Haase abschließend.
„Bereits bei der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2024 habe ich den Stadtrat eindringlich ermahnt, dass aufgrund unserer nun wieder veränderten Finanzlage, eine Kurskorrektur alternativlos ist“, so Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck. „Ich forderte, dass wir wieder weg von den Einzelentscheidungen hin zu einer Gesamtschau der Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der Haushaltsberatungen zurückkehren. Ich prophezeite bereits damals, dass die Politik wieder priorisieren muss, da wir ansonsten keine Haushaltsgenehmigungen mehr erhalten werden“, erinnert Günter Beck. Und genau dieser Fall trete nun ein, erklärt der Finanzdezernent weiter.
Die ADD wird den städtischen Nachtragshaushalt 2024 nicht genehmigen. Genehmigt sind demnach nur die Ansätze aus dem ursprünglichen Doppelhaushalt 2023/2024. Dieser hatte jedoch keine Investitionskreditermächtigung enthalten. „Der Nachtragshaushalt 2024 sah Investitionskredite in Höhe von insgesamt 110 Mio. Euro vor, wofür wir jetzt keine Genehmigung erhalten“, so Beck. Für den Finanzdezernenten ist klar, dass jetzt alles auf den Prüfstand gehört. „Ausgabenreduzierungen sind alternativlos“, erklärt Beck. „Wir müssen jetzt Innehalten, Luftholen und uns auf das Wesentliche konzentrieren und können daher nur noch die für Mainz und für seine Bürger:innen wichtigsten Projekte umsetzen!“ Als Folge hieraus, werden u.a. für den Haushalt 2025 keine Haushaltsausgabereste automatisch übertragen werden, sodass auch bereits im aktuellen Haushalt veranschlagte Projekte neu angemeldet werden müssen.
Als weitere Konsolidierungsmaßnahme sind ferner die Einnahmen zu erhöhen. Aus Sicht des Finanzdezernenten, wäre es ein starkes Signal in Richtung ADD, wenn der Stadtrat bereits in der Septembersitzung eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf den bis zum 31.12.2021 geltenden Hebesatz von 440% beschließen würde.
„Wir müssen der ADD zeigen, dass wir alles zur Konsolidierung unserer Finanzen in die Wege leiten und es unser Ziel ist, zukünftig wieder genehmigungsfähige Haushalte vorzulegen“, so Beck. Zur Einnahmenverbesserung gehört jedoch auch, dass die Stadt Mainz bei den Zuwendungsgebern, sprich dem Land und dem Bund, zukünftig auch wieder als zuwendungsfähig angesehen wird.
Oberbürgermeister Haase ergänzt: „Das ist das Positive, was ich aus dieser Situation ziehen möchte: Mainz wird jetzt lernen müssen, realistischer zu planen. Über Jahre hat sich die Stadt bei Projektanmeldungen übernommen und Gelder im Haushalt unnötig gebunden. Der Berg an unerledigten Projekten ist Ende letzten Jahres auf 400 Mio. Euro angewachsen. Für mich ist klar: Dies alles können wir nicht realistisch umsetzen. Als Oberbürgermeister setze ich mich für einen neuen Mainzer Realismus bei der Projektplanung ein, der überfällig ist und seit Jahren zurecht von der Aufsichtsbehörde eingefordert wird. Dies wird Mainz künftig als Kommune schlanker und leistungsfähiger aufstellen.“
„Die Kritik und Auflagen der ADD werden wir nun gründlich prüfen. Den Fraktionen werden alle Informationen vorgelegt, damit der Stadtrat eine fundierte Entscheidung treffen kann. Für mich ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie sie die ADD fordert, nur ein Mittel als Ergänzung zu einer maßvollen Ausgabepolitik. Es zeigt sich, wie wichtig es ist, den Wirtschaftsstandort Mainz attraktiv weiterzuentwickeln, auch um eine verlässliche Einnahmesituation zu gewährleisten“, so Oberbürgermeister Haase abschließend.