„Investitionsbooster darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen“ – Offenbach fordert vollständigen Belastungsausgleich

Offenbach am Main, 13. Juni 2025 – Die Stadt Offenbach am Main kritisiert den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein steuerliches Investitionssofortprogramm. Zwar begrüßt die Stadt grundsätzlich Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, warnt jedoch davor, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen dabei zu gefährden. Nach den derzeitigen Plänen drohen den Städten und Gemeinden bundesweit Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro bis 2029 – ohne dass eine Kompensation vorgesehen ist. „Der sogenannte Investitionsbooster wird nach den jetzigen Plänen zu einem Investitionsdesaster für die Kommunen – das können wir so nicht hinnehmen! Die Steuerpläne der Bundesregierung würden die Finanzkrise der Kommunen noch einmal drastisch verschärfen“, betont Offenbachs Stadtkämmerer Martin Wilhelm. „Wenn der Bund steuerliche Entlastungen auf den Weg bringt, muss er auch bereit sein, die daraus entstehenden Mindereinnahmen auf kommunaler Ebene auszugleichen. In Berlin muss endlich der Satz gelten: Wer bestellt, bezahlt.“