Kein städtisches Gelände für einen Schlachthof

Die Stadt wird kein Grundstück für einen neuen Schlachthof zur Verfügung stellen. Das hat der Stadtrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14. Juli beschlossen. Auch ein Weiterbetrieb unter einem neuen Pächter am bisherigen Standort wurde abgelehnt.   Die Mehrheit des Stadtrats sieht für einen Schlachthof im Stadtgebiet keine Zukunft und folgte damit der Einschätzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aus CSU, SPD und Grünen. Sie hatte sich „aus fachlicher, wirtschaftlicher und strategischer Sicht gegen einen Weiterbetrieb der Schlachtung unter den bisherigen Rahmenbedingungen“ ausgesprochen.   Zum einen verfüge die Stadt über kein baureifes Grundstück, das den Anforderungen für einen Schlachthof genügen würde. Zum anderen befinde sich das jetzige Schlachthofgelände im unmittelbaren Umfeld der Stadtwerke und der Feuerwehr und sei für deren Weiterentwicklung von besonderer Bedeutung.   Hintergrund: Nachdem 2023 massive Tierschutzverstöße im Aschaffenburger Schlachthof aufgedeckt worden waren, hatte die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) dem privaten Betreiber des Schlachthofes die Durchführung von Schlachtungen zunächst untersagt. Nach Personalumstellungen, Schulungen und diversen  Änderungen in den Betriebsabläufen und den technischen Einrichtungen, hatte die KBLV die Schlachtung von Schweinen ab dem 11.9.2023 wieder zugelassen.   Unabhängig hiervon hatte der Stadtrat am 18. September 2023 beschlossen, den Pachtvertrag wegen der Tierschutzverstöße fristlos außerordentlich zu kündigen. Die Pächterin hat die Kündigung nicht akzeptiert. Die Stadt hatte deshalb beim Landgericht Aschaffenburg Räumungsklage eingereicht. Im Januar 2025 einigten sich die Stadt und die Pächterin in einem Vergleich. Er besagte, dass die Pächterin den Schlachtbetrieb bis spätestens zum 30.6.2026 einstellen, das Gelände bis spätestens zum 31.12.2026 räumen und sich an tierschutzrechtliche Vorschriften halten muss. Probleme mit der Betäubung der Schweine führten dazu, dass die Schlachtung im März 2025 eingestellt wurde.