„Kommunen tragen die Hauptlast“: Offenbachs Oberbürgermeister und Stadtkämmerer unterstützen Forderung des hessischen Wirtschaftsministers nach fairer Mittelverteilung

Offenbach am Main, 6. August 2025 – Bei der Frage der Aufteilung des Sondervermögens der Bundesregierung schließt sich Offenbach am Main anderen hessischen Großstädten an, die eine faire Verteilung des Geldes an die Kommunen einfordern. „Seit Jahren sehen wir: Bund und Länder beschließen neue Aufgaben und die Kommunen müssen das dann irgendwie bezahlen. Diese finanzielle Belastung wird für immer mehr Städte zum Problem – natürlich seit langem auch schon für Offenbach“, sagt Oberbürgermeister Dr. Felix Schwenke. „Wir stemmen mit großem Einsatz Schul- und Kitasanierungen als wesentliche Priorität unserer Arbeit. Sie sind die Hauptinvestitionen im Haushalt. Doch auch die Kultur- und Vereinsförderung oder die Unterstützung des Ehrenamts sind für uns nichts, was wir beliebig zusammenstreichen können, denn das sind die Dinge, die den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt sichern. Über die Jahre wurden unsere finanziellen Spielräume immer enger. Dass es in Offenbach einen großen Lichtblick für das Ende des Jahrzehnts gibt, haben wir uns selbst erarbeitet. Von Bund und Land erwarten wir, dass sie uns unsere Handlungsfähigkeit für unsere Bürgerinnen und Bürger lassen und nicht wegnehmen.“ OB Schwenke und Stadtkämmerer Martin Wilhelm unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag des Hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori, 77 Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur, das Hessen vom Bund erhält, direkt den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung zu stellen. Insgesamt geht es um 100 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen auszahlen will. „Die Rechnung passt - drei Viertel der Investitionen in die Zukunft werden vor Ort, sprich von uns Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger, umgesetzt. Deshalb müssen die Mittel vom Bund auch direkt bei uns ankommen“, betont Stadtkämmerer Wilhelm.