Mainzer Stadtrat folgt Auflagen der ADD und erhöht Steuersätze
(rap) In seiner heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat den Haushaltsplan 2025 geändert und folgt damit den Auflagen der Kommunalaufsicht, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Dies beinhaltet auch eine Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer und die Differenzierung der Hebesätze für die Grundsteuer B.
„Die Forderung der Kommunalaufsicht war unmissverständlich, dass die Stadt Mainz ihre Steuersätze zum 1. Januar 2025 erhöht“, fasst Oberbürgermeister Nino Haase die Gespräche mit der ADD zusammen. „Wir hätten diese rückwirkende Regelung gerne vermieden, um mehr Planbarkeit für Unternehmen und Bürgerschaft zu erreichen. Durchsetzen konnten wir uns beim wichtigsten Ziel, bei der Erhöhung maßvoll und ausgewogen vorzugehen.“
Durch die Grundsteuerreform gab es bereits große Verschiebungen bei den verschiedenen Grundstücksarten – die Grundstücke mit Wohnnutzung wurden hierbei deutlich höher besteuert: „Es wäre daher unverhältnismäßig gewesen, das Wohnen noch stärker zu belasten. Dies hätte zudem auch den Standort belastet, weil es die Fachkräftegewinnung erschwert hätte.“ Stattdessen steigt nun die Grundsteuer für die Nichtwohngrundstücke an. Diese Sparte wurde durch die Grundsteuerreform zuvor grundlegend begünstigt. Mit dem neuen Hebesatz steigt das Steueraufkommen der Nichtwohngrundstücke in Mainz um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Oberbürgermeister Nino Haase: „Ich teile die Sichtweise der IHK, dass gerade nach einer Steuererhöhung besonders die Standortqualität gestärkt werden muss - und deswegen tun wir genau das: durch den Ausbau der Wirtschaftsförderung inklusive vieler neuer Formate, durch die Ansiedlung im Biotechnologie-Sektor samt Gründungszentrum und Laborflächen, mit der Schaffung vieler neuer Kitaplätze, darunter sogar erstmals der Einführung englischsprachiger Kitas sowie der Eröffnung eines neuen Azubiwohnheimes.“
Mit Verweis auf die erfolgreiche Stärkung des Tourismus-Standortes Mainz mit einem Jahresplus von 10 Prozent, sowie der Auszeichnung als „BioScience Hub of the Year“ verweist Haase zudem auf die jüngsten Initiativen im Bereich der Mobilität: „Mit dem kostenfreien ,0-Euro-Samstag‘ investieren wir in die lokale Wirtschaft. Das nun startende Angebot Park@Night bietet auch der Gastronomie günstigen Parkraum für ihre Mitarbeitenden. Oder man denke an den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur - Stichwort Straßenbahnausbau und Neuanschaffung von 22 neuen Straßenbahnen. Wir nehmen viele Anregungen wahr, wie die kürzlich eingeführte digitale Gewerbeanmeldung, der laufende Pilot ,Digitaler Bauantrag‘ oder unsere Auszeichnung mit dem Ko-Pionier-Preis für OZG-Leistungen zeigen.“
In den Jahren 2022 bis 2024 profitierten die Unternehmen und der Mittelstand von der befristeten Senkung auf 310 %, die durch die hohen Steuerzahlungen eines Unternehmens möglich geworden war. Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 460 Punkte orientiert sich die Landeshauptstadt Mainz an den Hebesätzen anderer Großstädte in der Rhein-Main-Region: Frankfurt taxiert seit langem bei 460 %. Wiesbaden (460 %) und Darmstadt (459 %) haben dieses Niveau durch schrittweise Erhöhungen in den letzten Jahren realisiert. Für Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit ist die Grundsteuer von der Einkommenssteuer und von der Körperschaftssteuer abzugsfähig. Diese Aspekte in der Gesamtschau begrenzen die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die neuen Hebesätze der Stadt Mainz.
Durch die Grundsteuerreform gab es bereits große Verschiebungen bei den verschiedenen Grundstücksarten – die Grundstücke mit Wohnnutzung wurden hierbei deutlich höher besteuert: „Es wäre daher unverhältnismäßig gewesen, das Wohnen noch stärker zu belasten. Dies hätte zudem auch den Standort belastet, weil es die Fachkräftegewinnung erschwert hätte.“ Stattdessen steigt nun die Grundsteuer für die Nichtwohngrundstücke an. Diese Sparte wurde durch die Grundsteuerreform zuvor grundlegend begünstigt. Mit dem neuen Hebesatz steigt das Steueraufkommen der Nichtwohngrundstücke in Mainz um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Oberbürgermeister Nino Haase: „Ich teile die Sichtweise der IHK, dass gerade nach einer Steuererhöhung besonders die Standortqualität gestärkt werden muss - und deswegen tun wir genau das: durch den Ausbau der Wirtschaftsförderung inklusive vieler neuer Formate, durch die Ansiedlung im Biotechnologie-Sektor samt Gründungszentrum und Laborflächen, mit der Schaffung vieler neuer Kitaplätze, darunter sogar erstmals der Einführung englischsprachiger Kitas sowie der Eröffnung eines neuen Azubiwohnheimes.“
Mit Verweis auf die erfolgreiche Stärkung des Tourismus-Standortes Mainz mit einem Jahresplus von 10 Prozent, sowie der Auszeichnung als „BioScience Hub of the Year“ verweist Haase zudem auf die jüngsten Initiativen im Bereich der Mobilität: „Mit dem kostenfreien ,0-Euro-Samstag‘ investieren wir in die lokale Wirtschaft. Das nun startende Angebot Park@Night bietet auch der Gastronomie günstigen Parkraum für ihre Mitarbeitenden. Oder man denke an den Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur - Stichwort Straßenbahnausbau und Neuanschaffung von 22 neuen Straßenbahnen. Wir nehmen viele Anregungen wahr, wie die kürzlich eingeführte digitale Gewerbeanmeldung, der laufende Pilot ,Digitaler Bauantrag‘ oder unsere Auszeichnung mit dem Ko-Pionier-Preis für OZG-Leistungen zeigen.“
In den Jahren 2022 bis 2024 profitierten die Unternehmen und der Mittelstand von der befristeten Senkung auf 310 %, die durch die hohen Steuerzahlungen eines Unternehmens möglich geworden war. Mit der Erhöhung des Hebesatzes auf 460 Punkte orientiert sich die Landeshauptstadt Mainz an den Hebesätzen anderer Großstädte in der Rhein-Main-Region: Frankfurt taxiert seit langem bei 460 %. Wiesbaden (460 %) und Darmstadt (459 %) haben dieses Niveau durch schrittweise Erhöhungen in den letzten Jahren realisiert. Für Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit ist die Grundsteuer von der Einkommenssteuer und von der Körperschaftssteuer abzugsfähig. Diese Aspekte in der Gesamtschau begrenzen die Mehrbelastung der Wirtschaft durch die neuen Hebesätze der Stadt Mainz.