Neuer Frankfurter Vertrag beschlossen

Veröffentlicht: Neuigkeiten Ort: Frankfurt

Stadtverordnetenversammlung stimmt erweiterter Unterstützung für die Jüdische Gemeinde zu

ffm. Der erste Vertrag zwischen Jüdischer Gemeinde und der Stadt Frankfurt wurde 1990 geschlossen, er trug die Unterschriften von Oberbürgermeister Volker Hauff und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Ignatz Bubis. Dort heißt es unter anderem: „Die Erinnerung an die Vergangenheit und der gemeinsame Weg in der Gegenwart mögen Zeichen der Hoffnung für die Zukunft sein.“

Nun wurde der Vertrag neu gefasst, der Entwurf aus dem Dezernat der Bürgermeisterin wurde am Donnerstag, 6. November, von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet und nun unterzeichnet. Er regelt die städtische Unterstützung für die Jüdische Gemeinde für die nächsten sechs Jahre.

Oberbürgermeister Mike Josef sagt: „Seit jeher gehört jüdisches Leben zu Frankfurt, es ist ein prägender Bestandteil unserer Stadt. Daran haben alle antisemitischen Anfeindungen und Verfolgungen über die Jahrhunderte und selbst die systematische Ermordung der europäischen Juden im Nationalsozialismus nichts ändern können. Dass nach der Shoah wieder ein jüdisches Gemeindeleben entstand, ist ein Grund, dankbar zu sein, aber auch ein Anlass, unmissverständlich Solidarität mit allen hier lebenden Jüdinnen und Juden zu zeigen. Gemeinsam werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Jüdische Gemeinde weiterhin zu unterstützen und zu stärken.“

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sagt: „Nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 nimmt der Antisemitismus auch in unserer Stadt zu. Wir sind selbstverständlich alle gefordert, dem entgegenzutreten und jüdisches Leben in unserer Stadt zu schützen. Wir sind auch gefordert, Zeichen zu setzen, wie mit jener Beleuchtung zu Rosch-ha Schana, die wir dieses Jahr erstmals am Rathaus illuminiert haben. Als Stadt müssen wir aber auch die steigenden Kosten der Gemeinde im Blick haben, sowohl was die Schule, die Kultur, die Gehälter der Mitarbeitenden, aber auch die Sicherheit angeht. Ich bin froh, dass wir hier mit der Gemeinde einen Weg gefunden haben, der in die Zukunft weist.“

Der Vorstandsvorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Benjamin Graumann, erklärt hierzu: „Wir freuen uns sehr, dass die Stadt Frankfurt heute ein wichtiges Zeichen dafür gesetzt hat, dass jüdisches Leben in unserer Stadt weiterhin stark und sichtbar bleibt. Wir stehen als Jüdische Gemeinde weiterhin vor großen Herausforderungen und haben durch den neuen Frankfurter Vertrag nun Planungssicherheit, um die vielfältigen Aktivitäten und Leistungen, die die Jüdische Gemeinde Frankfurt anbietet, fortzuführen und auszubauen. Wir danken der Stadt Frankfurt für die vertrauensvolle und verlässliche Partnerschaft. Wir verbinden mit dieser Vertragsunterzeichnung auch den dringenden Appell, die Anstrengungen zu verstärken, um Judenhass in all seinen Formen zu bekämpfen.“

Der neue Frankfurter Vertrag wurde bis 2031 geschlossen. Die Zuwendungen durch die Stadt steigen in diesem Zeitraum von rund 7,5 Millionen im Jahr 2026 auf am Ende 8,2 Millionen Euro. Das Geld wird für besondere Belastungen für Verwaltung, Betrieb und Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen, für steigende Sicherheitskosten und die Mitfinanzierung der Jüdischen Schule im Philantropin verwendet.

Fotos Sie unterzeichneten den neuen Frankfurter Vertrag (v.l.): Benjamin Graumann, Oberbürgermeister Mike Josef, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Marc Grünbaum, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel 

Oberbürgermeister Mike Josef unterschreibt den neuen Frankfurter Vertrag, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel 

Nach der Unterzeichnung präsentieren Benjamin Graumann (v.l.), Oberbürgermeister Mike Josef, Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg und Marc Grünbaum den neuen Frankfurter Vertrag, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel