Ordnungsamt verbietet Pro-Palästina-Demonstration in Frankfurt am Main
ffm. Die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt wird eine für Dienstag, 7.
Oktober, angemeldete, pro-palästinensische Versammlung verbieten. Das
wurde nach Vorliegen aller beurteilungsrelevanten Informationen am
Donnerstag, 2. Oktober, entschieden.
Angemeldet ist ein Demonstrationszug unter dem Motto „77 Jahre Widerstand - kein Frieden ohne Freiheit!“. Zwischen 18 und 22 Uhr wollen hierzu nach Angaben der Anmelderin 1000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Der Grund für das Verbot basiert laut dem Ordnungsamt auf dem Gesamtkontext der angemeldeten Versammlung: Die Thematik am Tag des Übergriffs der Hamas auf Israel, bei dem zahlreiche Menschen getötet oder verschleppt wurden, könnte als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten interpretiert werden. Darüber hinaus wird mit der Aufforderung, in schwarzer Kleidung mit roten Rosen zu erscheinen, eine bekannte Hamas-Symbolik (rotes Dreieck auf schwarzem Grund) verwendet. Das ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Nach Auffassung der Versammlungsbehörde ist die öffentliche Sicherheit durch Straftaten der Versammlungsteilnehmenden ohne das verfügte Verbot konkret gefährdet. Da die Anmelderinnen auf kooperativem Wege nicht bereit waren, auf ihre gezielt gewählte Symbolik zu verzichten und damit zu erwarten ist, dass schwere Straftaten bei der Versammlung gebilligt werden, war ein Verbot aus Sicht der Versammlungsbehörde letztlich unumgänglich.
In Bezug auf diese Versammlung wurden folgende Gegenkundgebungen für den 7. Oktober angemeldet und sind auch weiterhin angemeldet:
Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt, 17.45 bis 21 Uhr, Thema: „Gegenkundgebung: Freiheit für die Geiseln - Kein Frieden der Hamas“, Kundgebung in Hör- und Sichtweite zur Pro-Palästina-Demo, 20 angemeldete Teilnehmende Our Fight Frankfurt, 17 bis 19.30 Uhr, Thema: „Mahnwache für die Geiseln in Gaza und alle Opfer des Hamas-Terrors“, Kundgebung auf dem Goetheplatz, 400 angemeldete Teilnehmende
Kontakt für die Medien Pressestelle Ordnungsamt, Telefon 069/212-49999,
E-Mail
presse.ordnungsamt@stadt-frankfurt.de
Angemeldet ist ein Demonstrationszug unter dem Motto „77 Jahre Widerstand - kein Frieden ohne Freiheit!“. Zwischen 18 und 22 Uhr wollen hierzu nach Angaben der Anmelderin 1000 Menschen durch die Frankfurter Innenstadt ziehen.
Der Grund für das Verbot basiert laut dem Ordnungsamt auf dem Gesamtkontext der angemeldeten Versammlung: Die Thematik am Tag des Übergriffs der Hamas auf Israel, bei dem zahlreiche Menschen getötet oder verschleppt wurden, könnte als Verherrlichung von Gewalt und Billigung schwerer Straftaten interpretiert werden. Darüber hinaus wird mit der Aufforderung, in schwarzer Kleidung mit roten Rosen zu erscheinen, eine bekannte Hamas-Symbolik (rotes Dreieck auf schwarzem Grund) verwendet. Das ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Nach Auffassung der Versammlungsbehörde ist die öffentliche Sicherheit durch Straftaten der Versammlungsteilnehmenden ohne das verfügte Verbot konkret gefährdet. Da die Anmelderinnen auf kooperativem Wege nicht bereit waren, auf ihre gezielt gewählte Symbolik zu verzichten und damit zu erwarten ist, dass schwere Straftaten bei der Versammlung gebilligt werden, war ein Verbot aus Sicht der Versammlungsbehörde letztlich unumgänglich.
In Bezug auf diese Versammlung wurden folgende Gegenkundgebungen für den 7. Oktober angemeldet und sind auch weiterhin angemeldet:
Junges Forum Deutsch-Israelische Gesellschaft Frankfurt, 17.45 bis 21 Uhr, Thema: „Gegenkundgebung: Freiheit für die Geiseln - Kein Frieden der Hamas“, Kundgebung in Hör- und Sichtweite zur Pro-Palästina-Demo, 20 angemeldete Teilnehmende Our Fight Frankfurt, 17 bis 19.30 Uhr, Thema: „Mahnwache für die Geiseln in Gaza und alle Opfer des Hamas-Terrors“, Kundgebung auf dem Goetheplatz, 400 angemeldete Teilnehmende
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