Statement von Oberbürgermeister Haase zur Sicherheit auf Großveranstaltungen im Kontext des Attentats in Solingen

Feste und Feiern, generell Großveranstaltungen auf denen viele Menschen zusammenkommen, um friedlich zu feiern, unterliegen vielen Auflagen. Die Erstellung eines individuellen Sicherheitskonzeptes ist für jede Veranstaltung Pflicht – in Abstimmung mit den örtlichen Behörden, der Polizei und dem jeweiligen Veranstalter. Das gilt natürlich auch für den anstehenden Weinmarkt in unserem Stadtpark. Kein Land ist frei von Kriminalität und Straftaten, dennoch verzeichnen wir auf unseren Festen und Veranstaltungen traditionell niedrige Kriminalitätszahlen. Die Stadt Mainz legt bei Veranstaltungen höchste Priorität auf Sicherheit und hat bereits vor einigen Jahren im Standes-, Rechts- und Ordnungsamt eine zentrale Koordinierungsstelle für Veranstaltungen aller Art eingerichtet und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Außerdem begrüße ich die Ankündigung des Innenministeriums, dass kurzfristig die Polizeipräsenz auf öffentlichen Festen gestärkt wird.

Daneben sollte die aktuell laufende politische Debatte meiner Meinung nach nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass auf öffentlichen Festen laut §42 des Waffengesetzes das Mitführen von jeglichen Waffen bereits verboten ist. Solche Symboldiskussionen bringen uns daher nicht weiter, das tun nur echte Verbesserungen in Kontrolle und Vollzug.

Die Kräfte des kommunalen Vollzugsdienstes und der Polizei sind auf dem Weinmarkt wie auch auf den anderen Veranstaltungen in unserer Stadt jederzeit ansprechbar. Ich wünsche allen Besucherinnen und Besuchern ein friedliches Fest mit toller Stimmung, entspannter Atmosphäre und kulinarischen Genüssen.“