Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte: Erster Schritt in die richtige Richtung – die akute Finanznot bleibt jedoch bestehen

Veröffentlicht: Neuigkeiten Ort: Offenbach

Offenbach am Main, 9. Juli 2026 - Bund und Länder haben sich auf das "Wer bestellt, bezahlt"-Prinzip für künftige Gesetze geeinigt – ein wichtiges Signal, das vom Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" begrüßt wird. Stadtkämmerer Martin Wilhelm sagt: „Dass Bund und Länder künftig das Veranlassungsprinzip stärker beachten wollen, ist ein wichtiges und längst überfälliges Signal. Für Städte wie Offenbach reicht dieser Schritt jedoch nicht aus. Unsere Haushalte stehen schon heute unter enormem Druck, verursacht durch dauerhaft hohe Sozialausgaben, steigende Kosten und eine unzureichende Finanzausstattung. Wer die kommunale Handlungsfähigkeit sichern will, muss nicht nur künftige Belastungen verhindern, sondern auch die bestehenden strukturellen Defizite entschlossen angehen. Nur so können wir weiterhin in Bildung, Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.“ Die ausführliche Pressemeldung des Aktionsbündnisses steht im Downloadbereich zur Verfügung.