Behördenübergreifende Kontrollen im Taxi- und Mietwagengewerbe

Veröffentlicht: Neuigkeiten Ort: Frankfurt

Gemeinsame Kontrollmaßnahme deckt zahlreiche Verstöße auf

ffm. Rund 25 Bedienstete verschiedener Behörden und Institutionen haben am Freitag, 6. November, während einer behördenübergreifenden Kontrollmaßnahme Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie deren Fahrzeuge im Stadtgebiet überprüft. Die Kontrollen fanden an drei Standorten statt: in der Baseler Straße und der Poststraße im Bereich des Hauptbahnhofs sowie in der Friedrich-Ebert-Anlage an der Messe.

Initiiert, konzipiert und federführend geplant wurde die Maßnahme vom Fachbereich Taxi- und Mietwagenkonzessionen des Ordnungsamtes als zuständige Genehmigungsbehörde. Hierzu wurden geeignete Kontrollstandorte ausgewählt, Kontrollschwerpunkte festgelegt, der Ablauf vorbereitet sowie die beteiligten Behörden und Institutionen zur gemeinsamen Durchführung eingeladen.

An der Maßnahme beteiligten sich neben dem federführenden Fachbereich:

die Stadtpolizei des Ordnungsamtes das Finanzamt mit den Bereichen Steuerfahndung, Vollstreckung Betriebsprüfungen sowie Buß- und Strafsachenstelle die Hessische Eichdirektion der Zoll

Ziel der Maßnahme war es, die ordnungsgemäße Durchführung des gewerblichen Personenverkehrs zu überprüfen und mögliche Verstöße gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen festzustellen. Dabei standen insbesondere die personenbeförderungs- und ordnungsrechtlichen Vorgaben, steuerrechtliche Pflichten, arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen sowie mess- und eichrechtliche Anforderungen im Fokus.

Sicherheitsdezernent Martin-Benedikt Schäfer und Ordnungsamtsleiter Holger Habich machten sich ein Bild von der Kontrolle und lobten das konzentrierte Vorgehen aller beteiligten Behörden. Schäfer sagte: „Gerade im Bereich der Taxis und Mietwagen ist es wichtig, dass dort geordnete Zustände herrschen, um faire Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen und um die Straßen in Frankfurt am Main noch sicherer zu machen. Wenn hier alle beteiligten Behörden an einem Strang ziehen, kann das nur gut für die hiesige Taxi- und Mietwagenbranche sein. Das Ordnungsamt wird die Kontrollen fortführen und intensivieren. Unrechtmäßigen Zuständen im Taxi- und Mietwagengewerbe werden wir konsequent nachgehen und diese sukzessive abstellen.“

Zahlreiche Verstöße im Taxi- und Mietwagengewerbe festgestellt

Die Kontrollen der Stadtpolizei ergaben mehrere Verstöße gegen personenbeförderungsrechtliche und ordnungsrechtliche Vorschriften. In fünf Fällen konnten die erforderlichen Konzessionen nicht vorgelegt werden. In der Folge wurden fünf Taxischilder sichergestellt. Darüber hinaus wurde in einem Fall festgestellt, dass ein Mietwagen ohne gültige Konzession unterwegs war, da die entsprechende Genehmigung bereits abgelaufen war.

Weitere Beanstandungen betrafen die Missachtung der gesetzlichen Rückkehrpflicht bei Mietwagen in zwei Fällen, fehlende Alarmeinrichtungen bei Mietwagen in drei Fällen sowie nicht funktionsfähige Alarmeinrichtungen bei Taxis in zwei Fällen. Zudem wurde ein Ersatztaxi ohne vorherige Anmeldung in Betrieb genommen. In jeweils einem Fall fehlten die mitzuführende Taxenordnung beziehungsweise eine Warnweste. Bei einem Mietwagen war außerdem die Hauptuntersuchung abgelaufen. Ein weiterer Mietwagen verfügte nicht über den vorgeschriebenen Hinweisaufkleber zum Rauchverbot.

Finanzamt stellt Mängel bei Buch- und Kassenführung fest

Auch die steuerrechtlichen Kontrollen führten zu zahlreichen Feststellungen. Das Finanzamt überprüfte in insgesamt 26 Fällen die steuerlichen Verhältnisse der angetroffenen Unternehmen und Personen. Dabei wurden in 16 Fällen Mängel bei der ordnungsgemäßen Buch- und Kassenführung festgestellt.

In sechs Fällen lagen Ordnungswidrigkeiten vor, die mit Verwarnungsgeldern geahndet beziehungsweise zum Anlass für die Einleitung von Bußgeldverfahren genommen wurden. In den übrigen Fällen sprachen die Bediensteten mündliche Verwarnungen aus.

Darüber hinaus konnte die Vollstreckungsstelle offene Steuerrückstände in Höhe von rund 1000 Euro beitreiben.

Zoll stellt Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten fest

Auch die Kontrollen des Zolls ergaben mehrere Verstöße. In zwei Fällen wurden Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß Paragraph 266a Strafgesetzbuch (StGB) festgestellt.

Darüber hinaus wurden zwei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen bestimmte Melde- und Nachweispflichten festgestellt. In weiteren zwölf Fällen lagen Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten vor.

Die Hessische Eichdirektion hat insgesamt 26 Taxen kontrolliert. Hierbei musste in einem Fall ein im Jahr 2025 abgelaufenes Taxameter festgestellt werden. Dem Fahrer wurde die weitere Personenbeförderung bis zur Neueichung des Geräts untersagt. Gegen ihn wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Gemeinsames Vorgehen für einen fairen und rechtskonformen Wettbewerb

Die Ergebnisse der Kontrollmaßnahme verdeutlichen die Bedeutung regelmäßiger und behördenübergreifender Überprüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe. Durch die Zusammenarbeit des Ordnungsamtes, der Stadtpolizei, des Finanzamtes, der Hessischen Eichdirektion und des Zolls können unterschiedliche Zuständigkeiten gebündelt und mögliche Verstöße umfassend überprüft werden.

Ziel solcher Kontrollen ist es, die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, die Sicherheit der Fahrgäste zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen für diejenigen Unternehmen zu schaffen, die ihre Dienstleistungen ordnungsgemäß und unter Einhaltung aller gesetzlichen Pflichten erbringen.

Fotos

An der Maßnahme war unter anderem die Stadtpolizei des Ordnungsamtes Frankfurt beteiligt, Copyright: Ordnungsamt Frankfurt 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes mit den Bereichen Steuerfahndung, Vollstreckung, Betriebsprüfungen sowie Buß- und Strafsachenstelle kontrollierten Taxi- und Mietwagenunternehmen, Copyright: Ordnungsamt Frankfurt 

Martin-Benedikt Schäfer, Dezernent für Ordnung, Sicherheit und Bevölkerungsschutz, machte sich ein Bild von der Kontrolle, Copyright: Ordnungsamt Frankfurt 

Bei der Kontrolle wurden Taxi- und Mietwagenunternehmen kontrolliert, Copyright: Ordnungsamt Frankfurt