„Der Handlungsrahmen für eine moderne Stadt“
Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushaltsplan für 2026
ffm. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Plenarsitzung am Donnerstag, 5. März, den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Am späten Abend votierte sie mehrheitlich für den von Kämmerer Bastian Bergerhoff eingebrachten Etatentwurf sowie einen ergänzenden Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD, Volt und der Linken und die zugleich beschlossenen rund 230 Etatanträge und Etatanregungen. In der Endfassung sieht der Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor. Die Erträge liegen nahezu unverändert bei rund 5,88 Milliarden Euro. Damit steigt der erwartete Jahresfehlbetrag von 58,94 Millionen Euro auf 93,35 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 1,40 Milliarden Euro für das Jahr 2026 – 40 Millionen mehr als im Entwurf des Magistrats – beziehungsweise von 4,65 Milliarden Euro im Planungszeitraum von 2026 bis 2029 vorgesehen, 160 Millionen Euro mehr als im Magistratsentwurf. Der Stellenplan weist eine Erhöhung um 515,42 Stellen aus. Die Zahl der Planstellen liegt damit bei 11.657,35.
Bergerhoff wies zum Abschluss der Haushaltsdebatte noch einmal darauf hin, dass sich die zusätzlichen Aufwendungen für die Umsetzung der Einigung und der Etatanträge auf knapp 35 Millionen Euro für 2026 und etwas höhere Beträge in den Jahren 2027 bis 2029 im Ergebnishaushalt summierten – bei einem Haushaltsvolumen von rund 6 Milliarden Euro. „Diese Volumina sind vertretbar“, sagte Bergerhoff. „Es ist ein verantwortungsvoller, zukunftsgerichteter Haushalt. Er gibt den Handlungsrahmen für eine moderne Stadt wie Frankfurt es ist, setzt Prioritäten, lenkt und gibt wichtige Impulse.“
Der Stadtkämmerer dankte den Stadtverordneten, die „in einer schwierigen Lage“ den Haushalt beraten und beschlossen haben: „Sie haben politische Spielräume genutzt, konstruktiv debattiert, Kompromisse gemacht, sich in der Sache auseinandergesetzt und Verantwortung gezeigt. Sie haben demokratische Kultur im besten Sinne gelebt.“ Mit ihrem Beschluss hätten sie „ein noch besseres Frankfurt“ ermöglicht.
In Kraft tritt der Haushalt erst mit Rechtskraft nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, und der anschließenden Veröffentlichung.
Kontakt für die Medien
Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172, E-Mail
Mark.Gellert@stadt-frankfurt.de
ffm. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Plenarsitzung am Donnerstag, 5. März, den Haushaltsplan für 2026 beschlossen. Am späten Abend votierte sie mehrheitlich für den von Kämmerer Bastian Bergerhoff eingebrachten Etatentwurf sowie einen ergänzenden Antrag der Fraktionen der Grünen, der SPD, Volt und der Linken und die zugleich beschlossenen rund 230 Etatanträge und Etatanregungen. In der Endfassung sieht der Ergebnishaushalt Aufwendungen von rund 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2026 vor. Die Erträge liegen nahezu unverändert bei rund 5,88 Milliarden Euro. Damit steigt der erwartete Jahresfehlbetrag von 58,94 Millionen Euro auf 93,35 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt sind Investitionen in Höhe von 1,40 Milliarden Euro für das Jahr 2026 – 40 Millionen mehr als im Entwurf des Magistrats – beziehungsweise von 4,65 Milliarden Euro im Planungszeitraum von 2026 bis 2029 vorgesehen, 160 Millionen Euro mehr als im Magistratsentwurf. Der Stellenplan weist eine Erhöhung um 515,42 Stellen aus. Die Zahl der Planstellen liegt damit bei 11.657,35.
Bergerhoff wies zum Abschluss der Haushaltsdebatte noch einmal darauf hin, dass sich die zusätzlichen Aufwendungen für die Umsetzung der Einigung und der Etatanträge auf knapp 35 Millionen Euro für 2026 und etwas höhere Beträge in den Jahren 2027 bis 2029 im Ergebnishaushalt summierten – bei einem Haushaltsvolumen von rund 6 Milliarden Euro. „Diese Volumina sind vertretbar“, sagte Bergerhoff. „Es ist ein verantwortungsvoller, zukunftsgerichteter Haushalt. Er gibt den Handlungsrahmen für eine moderne Stadt wie Frankfurt es ist, setzt Prioritäten, lenkt und gibt wichtige Impulse.“
Der Stadtkämmerer dankte den Stadtverordneten, die „in einer schwierigen Lage“ den Haushalt beraten und beschlossen haben: „Sie haben politische Spielräume genutzt, konstruktiv debattiert, Kompromisse gemacht, sich in der Sache auseinandergesetzt und Verantwortung gezeigt. Sie haben demokratische Kultur im besten Sinne gelebt.“ Mit ihrem Beschluss hätten sie „ein noch besseres Frankfurt“ ermöglicht.
In Kraft tritt der Haushalt erst mit Rechtskraft nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, und der anschließenden Veröffentlichung.
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