Deutscher Städtetag fordert Freilassung von Ekrem İmamoğlu und aller inhaftierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in der Türkei

ffm. Vor genau einem Jahr, am 19. März 2025, wurden Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sowie zahlreiche türkische Kommunalpolitikerinnen und -politiker verhaftet. Der Deutsche Städtetag nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, um erneut seine Solidarität mit den Inhaftierten zum Ausdruck zu bringen. Hierzu wurde ein Schreiben an den türkischen Städteverband Türkiye Belediyeler Birliği (TBB) versendet, das auch Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef unterzeichnet hat: „Ich habe Ekrem İmamoğlu zwei Wochen vor seiner Inhaftierung im Frankfurter Römer getroffen. Schon damals berichtete er von den großen Hürden, die ihm die Ausübung seines Amtes erschweren sowie die Willkür, mit der gegen ihn vorgegangen wurde. Die Nachricht seiner Verhaftung hat mich sehr erschüttert. Das Recht zur freien Wahl und die Unabhängigkeit der Justiz sind feste Säulen jeder Demokratie. Dafür müssen alle Demokraten einstehen. Ich unterstütze die Solidaritätserklärung des Deutschen Städtetages: Ekrem İmamoğlu und alle weiteren inhaftierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen endlich freikommen!“

In dem Anschreiben appellieren die Unterzeichner an die türkische Regierung, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates zu wahren. Weiter heißt es: „Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung ist immer auch die kommunale Selbstverwaltung. Deren Fundament wiederum ist das freie Mandat gewählter Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die kommunale Selbstverwaltung ist wichtige Errungenschaft fortschrittlicher Demokratien.“ Diese Werte gelte es zu wahren.