„Die kommunale Handlungsfähigkeit ist bedroht“
Stadtkämmerer Bergerhoff schließt sich Fahrzeugkolonne nach Berlin an
ffm. „Endlich kommen erste Signale aus der Hauptstadt, dass die Kommunalfinanzen tatsächlich neu geordnet werden: Bund und Länder haben sich im Grundsatz darauf verständigt, bei künftigen Gesetzen das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ konsequent zu beachten“, berichtet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Allerdings müssen wir Kommunen jetzt den politischen Druck weiter erhöhen, um eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips und eine dringend notwendige Entlastung der Kommunen zu erreichen.“
Anknüpfend an den Aktionstag „Kommunen am Limit“ schließt sich Bergerhoff daher einer Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an, bei der die Stadt Frankfurt am Main Mitglied ist: Mit einem Dienstfahrzeug wird der Kämmerer gemeinsam mit Repräsentantinnen und Repräsentanten aus rund 25 Städten in einer Kolonnenfahrt von Düsseldorf nach Berlin fahren, um auf diese Weise seine Forderungen sichtbar zu machen.
„Um Gehör zu finden, muss man sich leider manchmal wiederholen. Deshalb fordern wir erneut eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die bundesdeutschen Kommunen. Eine aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände untermauert, dass sich bei der 30-Milliarden-Lücke nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern dass die Lücke voraussichtlich jährlich 30 Milliarden Euro beträgt“, sagt der Kämmerer. „Angesichts dieser bedrückenden Zahlen erneuere ich meinen Appell an Bund und Länder: Schluss mit der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Es darf auf keinen Fall zur Regel werden, dass Jahr für Jahr weitere 30 Milliarden Defizit hinzukommen. Neben einer finanziellen Soforthilfe benötigen wir dringend eine echte kommunalen Finanzreform. Ansonsten ist in der Konsequenz die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht.“
Die kommunalen Fahrzeuge starten am Montag, 6. Juli, um 11 Uhr vom Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz zwischen Landtag und Staatskanzlei. Angekündigt sind beispielsweise Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen und Omnibusse. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und des Landtags von NRW geht es anschließend nach Berlin. Dort wird die Kolonne am Dienstagvormittag, 7. Juli, durch das Regierungsviertel fahren und ihre Botschaft sichtbar machen. Geplant sind Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium.
„Mit dieser außergewöhnlichen Aktion zeigen wir Repräsentant:innen der Kommunen mit Fahrzeugen aus unseren Städten und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird“, führt Bergerhoff weiter aus. „Es drohen flächendeckend weniger Busse und kaputte Straßen, weniger Jugendangebote und kaum gepflegte Parks, unsanierte Schulen und eine schlechtere Krankenhausversorgung sowie weniger Geld für Kultur und Feuerwehr.“
Daher fordert Frankfurts Stadtkämmerer: „Wir brauchen echte Konnexität, eine verlässliche Kommunalfinanzierung und den notwendigen Respekt vor der Realität in unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden. Denn allein aus eigener Kraft werden die Kommunen aus dieser Abwärtsspirale nicht herauskommen. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen vollständig gegenfinanziert sein. Sonst rutscht die kommunale Ebene weiter ins Defizit.“
Weitere Informationen gibt es unter fuerdiewuerde.de
Kontakt für die Medien Mark Gellert, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172, E-Mail
mark.gellert@stadt-frankfurt.de
ffm. „Endlich kommen erste Signale aus der Hauptstadt, dass die Kommunalfinanzen tatsächlich neu geordnet werden: Bund und Länder haben sich im Grundsatz darauf verständigt, bei künftigen Gesetzen das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘ konsequent zu beachten“, berichtet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff. „Allerdings müssen wir Kommunen jetzt den politischen Druck weiter erhöhen, um eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips und eine dringend notwendige Entlastung der Kommunen zu erreichen.“
Anknüpfend an den Aktionstag „Kommunen am Limit“ schließt sich Bergerhoff daher einer Initiative des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ an, bei der die Stadt Frankfurt am Main Mitglied ist: Mit einem Dienstfahrzeug wird der Kämmerer gemeinsam mit Repräsentantinnen und Repräsentanten aus rund 25 Städten in einer Kolonnenfahrt von Düsseldorf nach Berlin fahren, um auf diese Weise seine Forderungen sichtbar zu machen.
„Um Gehör zu finden, muss man sich leider manchmal wiederholen. Deshalb fordern wir erneut eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro für die bundesdeutschen Kommunen. Eine aktuelle Prognose der kommunalen Spitzenverbände untermauert, dass sich bei der 30-Milliarden-Lücke nicht um ein vorübergehendes Phänomen handelt, sondern dass die Lücke voraussichtlich jährlich 30 Milliarden Euro beträgt“, sagt der Kämmerer. „Angesichts dieser bedrückenden Zahlen erneuere ich meinen Appell an Bund und Länder: Schluss mit der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Es darf auf keinen Fall zur Regel werden, dass Jahr für Jahr weitere 30 Milliarden Defizit hinzukommen. Neben einer finanziellen Soforthilfe benötigen wir dringend eine echte kommunalen Finanzreform. Ansonsten ist in der Konsequenz die kommunale Handlungsfähigkeit bedroht.“
Die kommunalen Fahrzeuge starten am Montag, 6. Juli, um 11 Uhr vom Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz zwischen Landtag und Staatskanzlei. Angekündigt sind beispielsweise Feuerwehrwagen, Fahrzeuge des Ordnungsdienstes, Kehrmaschinen, Müllwagen und Omnibusse. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung und des Landtags von NRW geht es anschließend nach Berlin. Dort wird die Kolonne am Dienstagvormittag, 7. Juli, durch das Regierungsviertel fahren und ihre Botschaft sichtbar machen. Geplant sind Stationen am Kanzleramt, am Bundestag und am Bundesfinanzministerium.
„Mit dieser außergewöhnlichen Aktion zeigen wir Repräsentant:innen der Kommunen mit Fahrzeugen aus unseren Städten und Gemeinden, welche Leistungen tagtäglich für die Menschen erbracht werden und was auf dem Spiel steht, wenn die finanzielle Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird“, führt Bergerhoff weiter aus. „Es drohen flächendeckend weniger Busse und kaputte Straßen, weniger Jugendangebote und kaum gepflegte Parks, unsanierte Schulen und eine schlechtere Krankenhausversorgung sowie weniger Geld für Kultur und Feuerwehr.“
Daher fordert Frankfurts Stadtkämmerer: „Wir brauchen echte Konnexität, eine verlässliche Kommunalfinanzierung und den notwendigen Respekt vor der Realität in unseren Städten, Landkreisen und Gemeinden. Denn allein aus eigener Kraft werden die Kommunen aus dieser Abwärtsspirale nicht herauskommen. Alle Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, müssen vollständig gegenfinanziert sein. Sonst rutscht die kommunale Ebene weiter ins Defizit.“
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Kontakt für die Medien Mark Gellert, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Dezernat für Finanzen, Beteiligungen und Personal, Telefon 069/212-46172