Effizientere Baustellen- und E-Scooter-Kontrollen: Mehr Kompetenzen für die städtische Verkehrspolizei
Stadt setzt auf Umstrukturierung, neue Stellen und bessere Bezahlung
ffm. Mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenraum: Das ist das Ziel der Organisationsänderungen im Straßenverkehrsamt. Ab Sonntag, 1. März, übernimmt die städtische Verkehrspolizei der Stadt Frankfurt am Main mehr Aufgaben bei der Überwachung verkehrlicher Sondernutzungen. Konkret bedeutet das: zusätzliche systematische Kontrollen von Arbeits- und Baustellen im öffentlichen Raum sowie anderen verkehrsrechtlichen Sondernutzungen, etwa abgestellte E-Scooter, Werbeanhänger oder Wechselbehälter.
Zum Auftakt begleiteten Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, Petra Lau, Amtsleiterin des städtischen Straßenverkehrsamtes sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung am Freitag, 27. Februar, eine Baustellenkontrolle, die die Verkehrspolizistinnen und -polizisten bei der Weiterbildung für den neuen Aufgabenbereich durchführten.
„Mit der Aufgabenbündelung reagieren wir auf die wachsenden Anforderungen im dichten, vielfältig genutzten Verkehrsraum – und stärken zugleich Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit auf Frankfurts Straßen“, erklärte Siefert. „Deshalb freue ich mich, dass wir die nötigen Kapazitäten und eine effiziente Organisation sicherstellen konnten. Mit der Erweiterung der Aufgaben ist auch ein höheres Gehalt für die Mitarbeitenden verbunden. Damit würdigen wir die Bedeutung und Verantwortung der Verkehrsüberwachung.“
Mehr Baustellen sowie komplexere Bauprojekte
Die Anzahl der Baustellen in Frankfurt wächst deutlich – wie in den meisten deutschen Städten. 2025 verzeichnete das Frankfurter Straßenverkehrsamt 12.503 Bau- und Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum, die höchste Anzahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Es gab im vergangenen Jahr insgesamt 19.829 verkehrsrechtliche Anordnungen, also Genehmigungen für Sperrungen, Umleitungen, Halt- und Parkverbote und andere Verkehrsregelungen, die für die Einrichtung von Baustellen erforderlich sind. Darüber hinaus dauern die einzelnen Bauarbeiten auch länger an – wie die 29,6 Prozent mehr Verlängerungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen seit 2022 belegen.
Ursachen für die Zunahme der Baustellen sind unter anderem der Ausbau des Fernwärmenetzes, die Erneuerung von Versorgungsleitungen, die Schulbauoffensive, zahlreiche Wohnungs- und Bürobaumaßnahmen in ganz Frankfurt sowie Straßensanierungen. Die meisten Baustellen werden von privaten Unternehmen initiiert.
„Mit über 12.500 Bau- und Arbeitsstellen hat Frankfurt 2025 ein Rekordniveau erreicht. Und dank zunehmender Komplexität dauern die Bauarbeiten auch länger“, sagte Siefert. „Baustellen sind die Kehrseite einer prosperierenden, wachsenden Stadt wie Frankfurt. Wir brauchen sie, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Aber unser Auftrag ist auch, die Einschränkungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten – mithilfe von Digitalisierung, Prozessgestaltung, Kommunikation und Personalentwicklung.“
Städtische Steuerungsinstrumente wirksamer durchsetzen
Jede vierte genehmigte Baustelle beinhaltet auch Sondernutzungen, beispielsweise durch zusätzliche Flächen für Materiallagerung, Geräte oder Baumaschinen unmittelbar an der eigentlichen Arbeitsstelle. Bislang konnten sie formalrechtlich nicht durch die Verkehrspolizei kontrolliert und geahndet werden, obwohl sie unmittelbare Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.
Nun führen nicht oder unzureichende Sicherungen sowie unerlaubte Erweiterungen von Baustellen, nicht genehmigte Sondernutzungen wie Schuttcontainer, mobile Baustellen-Sanitäranlagen oder falsch abgestellte E-Scooter zu Gefahrenstellen in der gesamten Stadt, besonders für den Fuß- und Radverkehr.
Zudem existieren neben den genehmigten Arbeitsstellen viele ungenehmigte Baustellen. 2025 gab es neben den 12.503 Erstanträgen, also neuen Arbeitsstellen, rund 2500 ungenehmigte Arbeitsstellen – also etwa 20 Prozent mehr tatsächliche, wenngleich nicht genehmigte Flächennutzungen im Verkehrsraum. Dagegen geht die Stadt Frankfurt nun mit Nachdruck vor: Durch die erweiterte Zuständigkeit der Verkehrspolizei werden die entsprechenden Auflagen künftig systematisch – flächendeckend, regelmäßig und aus einer Hand – überprüft.
Bündelung der Zuständigkeiten, mehr Effizienz und mehr Klarheit
Für die Kontrolle der Sondernutzungen war bislang nicht die Verkehrspolizei, sondern die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zuständig. Dabei lag der Kontrollschwerpunkt nicht auf verkehrlichen, sondern auf gewerblichen Sondernutzungen wie Sommergärten. Dieser Part wird auch weiterhin durch die Stadtpolizei kontrolliert, die Verkehrspolizei übernimmt jedoch ab sofort die verkehrlichen Sondernutzungen.
Damit entfällt nun die Trennung zwischen Verkehrsarbeitsstelle und Sondernutzung. Die Übernahme der verkehrlichen Sondernutzungen ermöglicht es der Verkehrspolizei nun, mehr Aspekte parallel zu betreuen und die Stadtteile intensiver, umfassender und effizienter zu kontrollieren. Zudem werden künftig alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst der Verkehrsüberwachung in die Kontrolle von Bau- und Arbeitsstellen einbezogen. Bislang hat nur ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Aufgabe ausgeführt.
„Die Umstrukturierung bringt Vorteile auf vielen Ebenen mit sich“, sagte Siefert. „Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet sie mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenraum, etwa durch aufgeräumte Baustellen und E-Scooter-Stellplätze. Die Stadt Frankfurt kann ihre Steuerungsinstrumente wie die Sondernutzungssatzung wirksamer durchsetzen, weil Verstöße häufiger und künftig auch schneller geahndet werden. Und die Verwaltung profitiert von klareren Zuständigkeiten und effizienteren Abläufen.“
Mehrstufige Qualifizierung
Zur Vorbereitung der neuen Aufgaben hat die städtische Verkehrspolizei ihre internen Schulungen erweitert. Den ersten Teil der Schulung haben bereits alle rund 120 Außendienstlerinnen und Außendienstler wahrgenommen, der zweite Teil – inklusive aller relevanten Themen rund um die Sondernutzung, wie beispielsweise die E-Scooter – wird derzeit vermittelt. Langfristig sollen 157 Verkehrsüberwacherinnen und -überwacher die Aufgaben dauerhaft, zuverlässig und stadtweit abdecken.
Die etwa einwöchige, intensive Schulung umfasst einen theoretischen und einen praktischen Teil. Schulungsinhalte sind unter anderem die Prüfung der Baustellenabsicherungen, der Umgang mit den Fachanwendungen, Sondernutzungserlaubnisse und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Geschult werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Expertinnen und Experten aus der städtischen Einheit für Baustellenkontrollen.
Parallel dazu wird die technische Ausstattung der Baustellenüberwachung verbessert, sodass die erforderlichen Unterlagen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen künftig mobil vor Ort eingesehen werden können.
Verkehrspolizei im Außendienst steigt zwei Entgeltgruppen auf
Im Zuge dieser Weiterentwicklung werden alle Außendienststellen der Verkehrsüberwachung künftig in die Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert, auch bei Neueinstellungen. Damit trägt die Stadt der gestiegenen fachlichen Anforderung und Komplexität des Aufgabenfelds Rechnung. Die höhere Eingruppierung soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Aktuell sind über 30 Stellen der Verkehrspolizei unbesetzt.
Petra Lau, Leiterin des Straßenverkehrsamtes, ergänzte: „Zufriedene Mitarbeitende sind die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Aufgaben für die Frankfurter Öffentlichkeit flächendeckend, präzise und effizient erfüllen können. Deshalb setzen wir an verschiedenen Stellschrauben an, um gute Kräfte zu gewinnen und langfristig zu binden.“
Weitere Informationen zu den Tätigkeiten der Städtischen Verkehrspolizei finden sich unter Komm in unser Team! | Städtische Verkehrspolizei. Bewirb Dich!. Zudem
sind aktuelle Stellenausschreibungen unter Stadt
Frankfurt zu
finden.
Fotos Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (links) begleitete drei eigens dafür ausgebildete Verkehrspolizisten bei der Baustellenkontrolle in der Seilerstraße, Copyright: Mobilitätsdezernat
Sie stellten die neuen Aufgaben der Verkehrsüberwachung und das Schulungsprogramm vor (v.r.): Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, Petra Lau, Amtsleiterin des Straßenverkehrsamtes, Markus Kalb, Abteilungsleiter Städtische Verkehrspolizei und drei Verkehrspolizisten, Copyright: Mobilitätsdezernat
ffm. Mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenraum: Das ist das Ziel der Organisationsänderungen im Straßenverkehrsamt. Ab Sonntag, 1. März, übernimmt die städtische Verkehrspolizei der Stadt Frankfurt am Main mehr Aufgaben bei der Überwachung verkehrlicher Sondernutzungen. Konkret bedeutet das: zusätzliche systematische Kontrollen von Arbeits- und Baustellen im öffentlichen Raum sowie anderen verkehrsrechtlichen Sondernutzungen, etwa abgestellte E-Scooter, Werbeanhänger oder Wechselbehälter.
Zum Auftakt begleiteten Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, Petra Lau, Amtsleiterin des städtischen Straßenverkehrsamtes sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung am Freitag, 27. Februar, eine Baustellenkontrolle, die die Verkehrspolizistinnen und -polizisten bei der Weiterbildung für den neuen Aufgabenbereich durchführten.
„Mit der Aufgabenbündelung reagieren wir auf die wachsenden Anforderungen im dichten, vielfältig genutzten Verkehrsraum – und stärken zugleich Sicherheit, Ordnung und Verlässlichkeit auf Frankfurts Straßen“, erklärte Siefert. „Deshalb freue ich mich, dass wir die nötigen Kapazitäten und eine effiziente Organisation sicherstellen konnten. Mit der Erweiterung der Aufgaben ist auch ein höheres Gehalt für die Mitarbeitenden verbunden. Damit würdigen wir die Bedeutung und Verantwortung der Verkehrsüberwachung.“
Mehr Baustellen sowie komplexere Bauprojekte
Die Anzahl der Baustellen in Frankfurt wächst deutlich – wie in den meisten deutschen Städten. 2025 verzeichnete das Frankfurter Straßenverkehrsamt 12.503 Bau- und Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum, die höchste Anzahl seit Beginn der Aufzeichnungen. Es gab im vergangenen Jahr insgesamt 19.829 verkehrsrechtliche Anordnungen, also Genehmigungen für Sperrungen, Umleitungen, Halt- und Parkverbote und andere Verkehrsregelungen, die für die Einrichtung von Baustellen erforderlich sind. Darüber hinaus dauern die einzelnen Bauarbeiten auch länger an – wie die 29,6 Prozent mehr Verlängerungen der verkehrsrechtlichen Anordnungen seit 2022 belegen.
Ursachen für die Zunahme der Baustellen sind unter anderem der Ausbau des Fernwärmenetzes, die Erneuerung von Versorgungsleitungen, die Schulbauoffensive, zahlreiche Wohnungs- und Bürobaumaßnahmen in ganz Frankfurt sowie Straßensanierungen. Die meisten Baustellen werden von privaten Unternehmen initiiert.
„Mit über 12.500 Bau- und Arbeitsstellen hat Frankfurt 2025 ein Rekordniveau erreicht. Und dank zunehmender Komplexität dauern die Bauarbeiten auch länger“, sagte Siefert. „Baustellen sind die Kehrseite einer prosperierenden, wachsenden Stadt wie Frankfurt. Wir brauchen sie, um die Stadt zukunftsfähig zu machen. Aber unser Auftrag ist auch, die Einschränkungen durch Baustellen so gering wie möglich zu halten – mithilfe von Digitalisierung, Prozessgestaltung, Kommunikation und Personalentwicklung.“
Städtische Steuerungsinstrumente wirksamer durchsetzen
Jede vierte genehmigte Baustelle beinhaltet auch Sondernutzungen, beispielsweise durch zusätzliche Flächen für Materiallagerung, Geräte oder Baumaschinen unmittelbar an der eigentlichen Arbeitsstelle. Bislang konnten sie formalrechtlich nicht durch die Verkehrspolizei kontrolliert und geahndet werden, obwohl sie unmittelbare Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben.
Nun führen nicht oder unzureichende Sicherungen sowie unerlaubte Erweiterungen von Baustellen, nicht genehmigte Sondernutzungen wie Schuttcontainer, mobile Baustellen-Sanitäranlagen oder falsch abgestellte E-Scooter zu Gefahrenstellen in der gesamten Stadt, besonders für den Fuß- und Radverkehr.
Zudem existieren neben den genehmigten Arbeitsstellen viele ungenehmigte Baustellen. 2025 gab es neben den 12.503 Erstanträgen, also neuen Arbeitsstellen, rund 2500 ungenehmigte Arbeitsstellen – also etwa 20 Prozent mehr tatsächliche, wenngleich nicht genehmigte Flächennutzungen im Verkehrsraum. Dagegen geht die Stadt Frankfurt nun mit Nachdruck vor: Durch die erweiterte Zuständigkeit der Verkehrspolizei werden die entsprechenden Auflagen künftig systematisch – flächendeckend, regelmäßig und aus einer Hand – überprüft.
Bündelung der Zuständigkeiten, mehr Effizienz und mehr Klarheit
Für die Kontrolle der Sondernutzungen war bislang nicht die Verkehrspolizei, sondern die Stadtpolizei des Ordnungsamtes zuständig. Dabei lag der Kontrollschwerpunkt nicht auf verkehrlichen, sondern auf gewerblichen Sondernutzungen wie Sommergärten. Dieser Part wird auch weiterhin durch die Stadtpolizei kontrolliert, die Verkehrspolizei übernimmt jedoch ab sofort die verkehrlichen Sondernutzungen.
Damit entfällt nun die Trennung zwischen Verkehrsarbeitsstelle und Sondernutzung. Die Übernahme der verkehrlichen Sondernutzungen ermöglicht es der Verkehrspolizei nun, mehr Aspekte parallel zu betreuen und die Stadtteile intensiver, umfassender und effizienter zu kontrollieren. Zudem werden künftig alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst der Verkehrsüberwachung in die Kontrolle von Bau- und Arbeitsstellen einbezogen. Bislang hat nur ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diese Aufgabe ausgeführt.
„Die Umstrukturierung bringt Vorteile auf vielen Ebenen mit sich“, sagte Siefert. „Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet sie mehr Sicherheit und Ordnung im Straßenraum, etwa durch aufgeräumte Baustellen und E-Scooter-Stellplätze. Die Stadt Frankfurt kann ihre Steuerungsinstrumente wie die Sondernutzungssatzung wirksamer durchsetzen, weil Verstöße häufiger und künftig auch schneller geahndet werden. Und die Verwaltung profitiert von klareren Zuständigkeiten und effizienteren Abläufen.“
Mehrstufige Qualifizierung
Zur Vorbereitung der neuen Aufgaben hat die städtische Verkehrspolizei ihre internen Schulungen erweitert. Den ersten Teil der Schulung haben bereits alle rund 120 Außendienstlerinnen und Außendienstler wahrgenommen, der zweite Teil – inklusive aller relevanten Themen rund um die Sondernutzung, wie beispielsweise die E-Scooter – wird derzeit vermittelt. Langfristig sollen 157 Verkehrsüberwacherinnen und -überwacher die Aufgaben dauerhaft, zuverlässig und stadtweit abdecken.
Die etwa einwöchige, intensive Schulung umfasst einen theoretischen und einen praktischen Teil. Schulungsinhalte sind unter anderem die Prüfung der Baustellenabsicherungen, der Umgang mit den Fachanwendungen, Sondernutzungserlaubnisse und die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren. Geschult werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Expertinnen und Experten aus der städtischen Einheit für Baustellenkontrollen.
Parallel dazu wird die technische Ausstattung der Baustellenüberwachung verbessert, sodass die erforderlichen Unterlagen zu verkehrsrechtlichen Anordnungen künftig mobil vor Ort eingesehen werden können.
Verkehrspolizei im Außendienst steigt zwei Entgeltgruppen auf
Im Zuge dieser Weiterentwicklung werden alle Außendienststellen der Verkehrsüberwachung künftig in die Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert, auch bei Neueinstellungen. Damit trägt die Stadt der gestiegenen fachlichen Anforderung und Komplexität des Aufgabenfelds Rechnung. Die höhere Eingruppierung soll helfen, dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen und dauerhaft zu binden. Aktuell sind über 30 Stellen der Verkehrspolizei unbesetzt.
Petra Lau, Leiterin des Straßenverkehrsamtes, ergänzte: „Zufriedene Mitarbeitende sind die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Aufgaben für die Frankfurter Öffentlichkeit flächendeckend, präzise und effizient erfüllen können. Deshalb setzen wir an verschiedenen Stellschrauben an, um gute Kräfte zu gewinnen und langfristig zu binden.“
Weitere Informationen zu den Tätigkeiten der Städtischen Verkehrspolizei finden sich unter Komm in unser Team! | Städtische Verkehrspolizei. Bewirb Dich!
Fotos Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (links) begleitete drei eigens dafür ausgebildete Verkehrspolizisten bei der Baustellenkontrolle in der Seilerstraße, Copyright: Mobilitätsdezernat
Sie stellten die neuen Aufgaben der Verkehrsüberwachung und das Schulungsprogramm vor (v.r.): Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert, Petra Lau, Amtsleiterin des Straßenverkehrsamtes, Markus Kalb, Abteilungsleiter Städtische Verkehrspolizei und drei Verkehrspolizisten, Copyright: Mobilitätsdezernat