Festnahme von Bürgermeister Mustafa Bozbey

Oberbürgermeister Hanno Benz. Quelle: Sandra Kühnapfel Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zeigt sich besorgt über die heutige Verhaftung des Bürgermeisters ihrer türkischen Partnerstadt Bursa. Die gegen Mustafa Bozbey erhobenen Vorwürfe und die Umstände der Festnahme wecken erhebliche Zweifel an der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und demokratischer Standards. Bereits im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative des Oberbürgermeisters eine Resolution verabschiedet, die die Nutzung des Justizsystems als Waffe zur Ausschaltung politischer Gegner klar verurteilt. Neben İmamoğlu sind damals weitere Vertreter der CHP (Sozialdemokratische Partei in der Türkei) inhaftiert worden. Die erneute Festnahme demokratisch gewählter Vertreter der CHP nach dem gleichen Muster ist aus Sicht der Wissenschaftsstadt Darmstadt mehr als bedenklich. Oberbürgermeister Hanno Benz erklärt dazu: „Die Verhaftung von Mustafa Bozbey darf kein Eingriff in demokratische Prozesse sein, damit würde der Wille von Millionen von Wählerinnen und Wähler missachtet werden. Gewählte Amtsträger dürfen nicht unter politisch zweifelhaften Umständen ihrer Freiheit beraubt und an der Ausübung ihrer Amtsgeschäfte gehindert werden.“ Die Wissenschaftsstadt Darmstadt steht solidarisch an der Seite ihrer Partnerstadt Bursa und setzt sich weiterhin für die Einhaltung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kommunaler Selbstverwaltung ein. Hintergrund: Bursa ist mit rund 3,2 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt der Türkei und Partnerstadt Darmstadts seit 1971.