Frankfurt fordert Mitsprache der Städte beim nächsten EU-Haushalt
Stadträtin O’Sullivan wirbt in Straßburg für mehr Einfluss der
Kommunen
ffm. Keiner politischen Ebene vertrauen die Menschen in Europa so sehr wie ihrer Stadt oder Region. Rund 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben Vertrauen in ihre Kommunen und Regionen. Dort wird Europa auch konkret, denn die Städte setzen rund 70 Prozent der EU-Gesetze um.
Wenn es darum geht, wohin das europäische Geld fließt, drohen die Städte trotzdem außen vor zu bleiben. Für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034 soll jedes Land einen nationalen Plan aufstellen, über den ein großer Teil der EU-Investitionen verteilt wird. Eine Umfrage des Städtenetzwerks Eurocities unter 34 Städten aus 16 Ländern zeigt: Die Regierungen bereiten diese Pläne bereits vor, die Städte werden aber oft zu spät oder gar nicht einbezogen. Am Donnerstag, 15., und Freitag, 16. Oktober, beraten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat über den Haushalt. Bis Ende des Jahres soll es eine politische Einigung geben.
Für eine stärkere Rolle der Städte hat sich Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales, diese Woche in Straßburg eingesetzt. Dort fand das Shadow Commission Meeting von Eurocities im Europäischen Parlament statt. Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus 13 europäischen Städten sprachen mit Abgeordneten und mit der EU-Kommission. Die „Schattenkommission“ von Eurocities ist nach dem Vorbild der Europäischen Kommission aufgebaut. Jedes Mitglied vertritt für das Netzwerk ein Themenfeld. Eileen O‘Sullivan ist dort Schattenkommissarin für das Thema Jugend.
Frankfurt setzt sich schon länger aktiv für mehr Mitsprache der Städte ein. Bereits beim Shadow Commission Meeting 2025 hat O’Sullivan in Straßburg gemeinsam mit anderen europäischen Städten Forderungen zum EU-Haushalt und zur Jugendpolitik vorgetragen. Im selben Jahr haben sich 16 deutsche Großstädte auf Frankfurter Initiative gemeinsam mit Eurocities in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie forderten eigene Kapitel für die Städte in den nationalen Plänen, einen festen Anteil der Mittel und einen direkten Zugang zu EU-Mitteln. Im Europäischen Parlament finden diese Forderungen inzwischen Unterstützung. Nach den Gesprächen in Straßburg haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen zahlreiche Änderungsvorschläge in die Verhandlungen eingebracht. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Städte an den nationalen Plänen beteiligt werden. Jetzt kommt es vor allem auf die Mitgliedstaaten an.
„Vertrauen in Europa entsteht dort, wo Menschen spüren, dass Europa ihre Stadt besser macht. Dafür müssen die Städte mitentscheiden können, wohin das Geld fließt“, sagt O‘Sullivan. „Genau das haben wir der Bundesregierung schon vor einem Jahr geschrieben. Jetzt, wo der nationale Plan entsteht, erwarten wir, dass sie die Städte an den Tisch holt.“
Als Schattenkommissarin für Jugend setzt sich O‘Sullivan auch für die neue EU-Jugendstrategie ein. „Mit Eurocities haben wir Städte in ganz Europa gefragt, was junge Menschen vor Ort brauchen, und die Ergebnisse der EU-Kommission übergeben. Dass EU-Jugendkommissar Glenn Micallef den Prozess nach unserem Gespräch 2025 auch für die Städte geöffnet hat, ist ein Erfolg. Jetzt müssen die Bedürfnisse der Städte in der europäischen Jugendpolitik auch berücksichtigt werden“, sagt O‘Sullivan.
Eurocities ist ein Netzwerk von mehr als 220 europäischen Großstädten und vertritt deren Interessen gegenüber den EU-Institutionen. Frankfurt am Main hat das Netzwerk 1986 zusammen mit Barcelona, Birmingham, Lyon, Mailand und Rotterdam gegründet und arbeitet seit 2025 wieder im Exekutivkomitee mit.
Fotos Stadträtin Eileen O’Sullivan (links) mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und -vertretern europäischer Städte und Eurocities beim Shadow Commission Meeting von Eurocities in Straßburg, Copyright: Eurocities
Stadträtin Eileen O’Sullivan im Gespräch über die EU-Jugendstrategie und die Rolle der Städte beim Shadow Commission Meeting von Eurocities in Straßburg, Copyright: Eurocities
Stadträtin Eileen O’Sullivan (links) mit EU-Jugendkommissar Glenn Micallef (3.v.l.) und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Städte beim Shadow Commission Meeting von Eurocities in Straßburg, Copyright: Eurocities
ffm. Keiner politischen Ebene vertrauen die Menschen in Europa so sehr wie ihrer Stadt oder Region. Rund 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben Vertrauen in ihre Kommunen und Regionen. Dort wird Europa auch konkret, denn die Städte setzen rund 70 Prozent der EU-Gesetze um.
Wenn es darum geht, wohin das europäische Geld fließt, drohen die Städte trotzdem außen vor zu bleiben. Für den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034 soll jedes Land einen nationalen Plan aufstellen, über den ein großer Teil der EU-Investitionen verteilt wird. Eine Umfrage des Städtenetzwerks Eurocities unter 34 Städten aus 16 Ländern zeigt: Die Regierungen bereiten diese Pläne bereits vor, die Städte werden aber oft zu spät oder gar nicht einbezogen. Am Donnerstag, 15., und Freitag, 16. Oktober, beraten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat über den Haushalt. Bis Ende des Jahres soll es eine politische Einigung geben.
Für eine stärkere Rolle der Städte hat sich Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales, diese Woche in Straßburg eingesetzt. Dort fand das Shadow Commission Meeting von Eurocities im Europäischen Parlament statt. Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus 13 europäischen Städten sprachen mit Abgeordneten und mit der EU-Kommission. Die „Schattenkommission“ von Eurocities ist nach dem Vorbild der Europäischen Kommission aufgebaut. Jedes Mitglied vertritt für das Netzwerk ein Themenfeld. Eileen O‘Sullivan ist dort Schattenkommissarin für das Thema Jugend.
Frankfurt setzt sich schon länger aktiv für mehr Mitsprache der Städte ein. Bereits beim Shadow Commission Meeting 2025 hat O’Sullivan in Straßburg gemeinsam mit anderen europäischen Städten Forderungen zum EU-Haushalt und zur Jugendpolitik vorgetragen. Im selben Jahr haben sich 16 deutsche Großstädte auf Frankfurter Initiative gemeinsam mit Eurocities in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Sie forderten eigene Kapitel für die Städte in den nationalen Plänen, einen festen Anteil der Mittel und einen direkten Zugang zu EU-Mitteln. Im Europäischen Parlament finden diese Forderungen inzwischen Unterstützung. Nach den Gesprächen in Straßburg haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen zahlreiche Änderungsvorschläge in die Verhandlungen eingebracht. Sie sollen unter anderem sicherstellen, dass Städte an den nationalen Plänen beteiligt werden. Jetzt kommt es vor allem auf die Mitgliedstaaten an.
„Vertrauen in Europa entsteht dort, wo Menschen spüren, dass Europa ihre Stadt besser macht. Dafür müssen die Städte mitentscheiden können, wohin das Geld fließt“, sagt O‘Sullivan. „Genau das haben wir der Bundesregierung schon vor einem Jahr geschrieben. Jetzt, wo der nationale Plan entsteht, erwarten wir, dass sie die Städte an den Tisch holt.“
Als Schattenkommissarin für Jugend setzt sich O‘Sullivan auch für die neue EU-Jugendstrategie ein. „Mit Eurocities haben wir Städte in ganz Europa gefragt, was junge Menschen vor Ort brauchen, und die Ergebnisse der EU-Kommission übergeben. Dass EU-Jugendkommissar Glenn Micallef den Prozess nach unserem Gespräch 2025 auch für die Städte geöffnet hat, ist ein Erfolg. Jetzt müssen die Bedürfnisse der Städte in der europäischen Jugendpolitik auch berücksichtigt werden“, sagt O‘Sullivan.
Eurocities ist ein Netzwerk von mehr als 220 europäischen Großstädten und vertritt deren Interessen gegenüber den EU-Institutionen. Frankfurt am Main hat das Netzwerk 1986 zusammen mit Barcelona, Birmingham, Lyon, Mailand und Rotterdam gegründet und arbeitet seit 2025 wieder im Exekutivkomitee mit.
Fotos Stadträtin Eileen O’Sullivan (links) mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertreterinnen und -vertretern europäischer Städte und Eurocities beim Shadow Commission Meeting von Eurocities in Straßburg, Copyright: Eurocities
Stadträtin Eileen O’Sullivan im Gespräch über die EU-Jugendstrategie und die Rolle der Städte beim Shadow Commission Meeting von Eurocities in Straßburg, Copyright: Eurocities
Stadträtin Eileen O’Sullivan (links) mit EU-Jugendkommissar Glenn Micallef (3.v.l.) und Vertreterinnen und Vertretern europäischer Städte beim Shadow Commission Meeting von Eurocities in Straßburg, Copyright: Eurocities