Frankfurt setzt sich gegen Mietpreisüberhöhung ein
ffm. Der im Juni 2026 in Kraft getretene Frankfurter Mietspiegel war
Ausgangspunkt für einen breiten Dialog mit verschiedenen Akteurinnen
und Akteuren des Wohnungsmarktes. Im Rahmen von Gesprächen mit
Eigentümervertretungen und Mieterschutzvereinen hat die Stadt Frankfurt
den Austausch zu aktuellen wohnungspolitischen Fragen vertieft. Die
gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Weiterentwicklung der kommunalen
Strategie gegen Mietpreisüberhöhung ein.
Die Stadt Frankfurt stärkt den Mieterschutz und entwickelt ihre kommunale Strategie zur Anwendung des Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) konsequent weiter. Am Dienstag, 10. November, kamen Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter Mieterschutzvereine zu einem Arbeitsgespräch mit dem Dezernat für Planen, Wohnen und Personal zusammen. Im Fokus standen die aktuelle Beratungspraxis der Vereine, bestehende rechtliche und praktische Hürden sowie die konkreten Erwartungen an die Bundespolitik.
Hinter jedem Fall von Mietpreisüberhöhung stehen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die bezahlbaren Wohnraum suchen oder um ihr bestehendes Zuhause bangen. Die Berichte aus der alltäglichen Beratungspraxis der Mieterschutzvereine verdeutlichen, dass der Paragraph 5 WiStrG ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher und überhöhte Mieten im Alltag der Stadt darstellt. Um dieses Rechtsinstrument rechtssicher und effektiv anzuwenden, setzt die Kommune auf den direkten, kontinuierlichen Dialog mit Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern vor Ort.
Für Planungs- und Wohnungsdezernent Marcus Gwechenberger ist dieses Treffen die logische Fortsetzung des im Sommer eingeschlagenen Weges. Gwechenberger sagt: „Wir gleichen unsere Verwaltungspraxis mit den Erfahrungen aus der Praxis ab und entwickeln unsere Instrumente zur Förderung eines fairen Wohnungsmarkts weiter.“
Während des gegenseitigen Austauschs wurde erörtert, welche rechtlichen und praktischen Hürden bei der Anwendung des Paragraph 5 WiStrG bestehen und welche Nachweise und Instrumente benötigt werden, um wirksam gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen. Um diesen wichtigen Praxisabgleich dauerhaft zu sichern, wird das Dialogformat fest etabliert und künftig in regelmäßigen Abständen wiederholt.
Gleichzeitig stößt die kommunale Ebene bei der Durchsetzung des aktuellen Gesetzes weiterhin an rechtliche Grenzen. Die Stadt Frankfurt blickt daher mit großer Erwartung auf die Arbeit der Mietrechtskommission des Bundesjustizministeriums, die noch bis zum 31. Dezember tagt. Die Kommune erhofft sich von der Kommission ein tragfähiges und praxistaugliches Ergebnis, das den Ländern und Kommunen eine wirksame Handhabe zur effektiven Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen an die Hand gibt.
„Unser Ansatz bleibt klar: Wir brauchen eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes und den Wegfall des starren Merkmals ‚Ausnutzen‘ einer Zwangslage. Das fordern auch der Bundesrat und der Deutsche Juristentag. Nur so können die Regelungen zur Mietpreisüberhöhung wieder eine echte präventive Wirkung entfalten. Die gewonnenen Impulse unseres gemeinsamen Austausches fließen unmittelbar in unsere strategische Arbeit und in unsere Positionierung beim Deutschen Städtetag ein“, betont Gwechenberger.
Kontakt für die Medien Sebastian Tokarz, Pressesprecher, Dezernat für Planen, Wohnen und Personal, Telefon 069/212-71055, E-Mail
presse.dezernat03@stadt-frankfurt.de
Die Stadt Frankfurt stärkt den Mieterschutz und entwickelt ihre kommunale Strategie zur Anwendung des Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStrG) konsequent weiter. Am Dienstag, 10. November, kamen Vertreterinnen und Vertreter der Frankfurter Mieterschutzvereine zu einem Arbeitsgespräch mit dem Dezernat für Planen, Wohnen und Personal zusammen. Im Fokus standen die aktuelle Beratungspraxis der Vereine, bestehende rechtliche und praktische Hürden sowie die konkreten Erwartungen an die Bundespolitik.
Hinter jedem Fall von Mietpreisüberhöhung stehen Frankfurter Bürgerinnen und Bürger, die bezahlbaren Wohnraum suchen oder um ihr bestehendes Zuhause bangen. Die Berichte aus der alltäglichen Beratungspraxis der Mieterschutzvereine verdeutlichen, dass der Paragraph 5 WiStrG ein wichtiges Instrument gegen Mietwucher und überhöhte Mieten im Alltag der Stadt darstellt. Um dieses Rechtsinstrument rechtssicher und effektiv anzuwenden, setzt die Kommune auf den direkten, kontinuierlichen Dialog mit Vermieterinnen und Vermietern sowie Mieterinnen und Mietern vor Ort.
Für Planungs- und Wohnungsdezernent Marcus Gwechenberger ist dieses Treffen die logische Fortsetzung des im Sommer eingeschlagenen Weges. Gwechenberger sagt: „Wir gleichen unsere Verwaltungspraxis mit den Erfahrungen aus der Praxis ab und entwickeln unsere Instrumente zur Förderung eines fairen Wohnungsmarkts weiter.“
Während des gegenseitigen Austauschs wurde erörtert, welche rechtlichen und praktischen Hürden bei der Anwendung des Paragraph 5 WiStrG bestehen und welche Nachweise und Instrumente benötigt werden, um wirksam gegen Mietpreisüberhöhungen vorzugehen. Um diesen wichtigen Praxisabgleich dauerhaft zu sichern, wird das Dialogformat fest etabliert und künftig in regelmäßigen Abständen wiederholt.
Gleichzeitig stößt die kommunale Ebene bei der Durchsetzung des aktuellen Gesetzes weiterhin an rechtliche Grenzen. Die Stadt Frankfurt blickt daher mit großer Erwartung auf die Arbeit der Mietrechtskommission des Bundesjustizministeriums, die noch bis zum 31. Dezember tagt. Die Kommune erhofft sich von der Kommission ein tragfähiges und praxistaugliches Ergebnis, das den Ländern und Kommunen eine wirksame Handhabe zur effektiven Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen an die Hand gibt.
„Unser Ansatz bleibt klar: Wir brauchen eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes und den Wegfall des starren Merkmals ‚Ausnutzen‘ einer Zwangslage. Das fordern auch der Bundesrat und der Deutsche Juristentag. Nur so können die Regelungen zur Mietpreisüberhöhung wieder eine echte präventive Wirkung entfalten. Die gewonnenen Impulse unseres gemeinsamen Austausches fließen unmittelbar in unsere strategische Arbeit und in unsere Positionierung beim Deutschen Städtetag ein“, betont Gwechenberger.
Kontakt für die Medien Sebastian Tokarz, Pressesprecher, Dezernat für Planen, Wohnen und Personal, Telefon 069/212-71055