Frankfurt stärkt den Schutz von Mieterinnen und Mietern
ffm. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 24. Februar, haben Marcus
Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, und Katharina Wagner,
Leiterin des Amtes für Wohnungswesen, sowie Vertreterinnen und
Vertreter der Frankfurter Mieterschutzvereine neue Förderprogramme für
eine bessere Rechtsberatung und eine finanzielle Entlastung Frankfurter
Mieterinnen und Mieter vorgestellt.
„In Frankfurt am Main leben rund 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Entsprechend hoch ist der Bedarf an verlässlicher, gut erreichbarer und qualifizierter mietrechtlicher Beratung. Um den Verbraucherschutz zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter:innen zu verbessern, fördert die Stadt Frankfurt den Ausbau der mietrechtlichen Beratung durch Mieter:innenschutzvereine“, sagte Gwechenberger.
Mit dem neuen Förderinstrument „Rechtsberatung für Mieter:innenschutzvereine aufstocken“ stärkt die Stadt gezielt die Beratungslandschaft rund um das Wohnraummietrecht. Für die erste Förderrunde wurden 75.000 Euro bereitgestellt und vollständig abgerufen, sechs Vorhaben wurden bewilligt. Gefördert werden unter anderem der Ausbau digitaler Angebote, Informationsformate in einfacher Sprache sowie die Ausweitung von Beratungsleistungen.
Bei der Pressekonferenz wurden exemplarisch vier Vorhaben vorgestellt: Conny Petzold vom Verein „Mieter helfen Mietern“ möchte ein KI-gestütztes Tool zur Prüfung von Betriebskosten-Abrechnungen testen, Petra Buß vom „Interessensverband Mieterschutz“ bietet offene Sprechstunden ohne Termin und Hausbesuche an. Astrid Nembach vom „Deutschen Mieterschutzbund“ entwickelt einen Mietpreis-Check zur Überprüfung und Einordnung der Miethöhe und Holger Tümmler vom Verein „Mieterbund Hoechster Wohnen“ plant die Qualifizierung ehrenamtlicher Beraterinnen und Berater zum Ausbau der Beratungsleistungen.
Katharina Wagner, Leiterin des Wohnungsamts, unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Das Amt für Wohnungswesen bietet mit der mietrechtlichen Beratung und der Stabsstelle Mieterschutz seit Jahren bewährte Beratungsangebote. Eine formelle juristische Vertretung gegenüber Vermieter:innen dürfen wir rechtlich jedoch nicht übernehmen. Deshalb sind wir an unseren rechtlichen Grenzen auf starke Partner angewiesen – wie die erfahrenen Mieter:innenschutzvereine der Stadt. Die Förderung ermöglicht es den Vereinen, ihre Angebote auszuweiten und Strukturen zukunftsfest zu gestalten.“
Ergänzend zum Ausbau der Rechtsberatung möchte die Stadt mit dem Programm „Mieter:innenschutz fördern – Gutscheine ausstellen“ bedürftige Mieterinnen und Mieter beim Zugang zu einer Mitgliedschaft in einem Mieter:innenschutzverein unterstützen. Der Magistrat hat dieses neue Angebot bereits beschlossen, die Stadtverordneten müssen der Vorlage noch zustimmen. Hierfür möchte die Stadt 100.000 Euro für die Ausgabe von Wertgutscheinen bereitstellen. Die Gutscheine im Wert von je 100 Euro können für eine einjährige Mitgliedschaft bei den folgenden Vereinen eingelöst werden: DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main, Interessenverband Mieterschutz, Mieter helfen Mietern Frankfurt sowie der DMB Mieterbund Frankfurt.
Hintergrund
Mieterschutz fördern – Gutscheine für Vereinsmitgliedschaften: Die Vorlage M6 aus dem Jahr 2026 wurde bereits vom Magistrat beschlossen, muss jedoch noch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. März, auf den Weg gebracht werden. Rechtsberatung für Mieterschutzvereine aufstocken: Der Etat-Antrag E 67 aus dem Jahr 2024 wurde mit der Entwicklung einer Förderrichtlinie umgesetzt und die Mittel von 75.000 Euro vollständig abgerufen. Rechtsberatung für Rechtsberatung für Mieterschutzvereine: Der Etat-Antrag E 183 aus dem Jahr 2026 liegt der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am Donnerstag, 5. März, zur Beschlussfassung vor und könnte weitere 150.000 Euro für Projekte der Mieterschutzvereine zur Verfügung stellen.
Foto
Gemeinsam den Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken (v.l.): Holger Tümmler vom Mieterbund Hoechster Wohnen, Katharina Wagner, Leiterin des Amtes für Wohnungswesen, Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, Petra Buß vom Interessensverband Mieterschutz, Astrid Nembach vom Deutschen Mieterschutzbund, Conny Petzold vom Verein Mieter helfen Mietern, Copyright: Stadt Frankfurt am Main
Kontakt für die Medien Sebastian Tokarz, Pressesprecher, Dezernat für Planen und Wohnen, Telefon 069/212-71055, E-Mail
presse.dezernat03@stadt-frankfurt.de
„In Frankfurt am Main leben rund 80 Prozent der Haushalte zur Miete. Entsprechend hoch ist der Bedarf an verlässlicher, gut erreichbarer und qualifizierter mietrechtlicher Beratung. Um den Verbraucherschutz zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter:innen zu verbessern, fördert die Stadt Frankfurt den Ausbau der mietrechtlichen Beratung durch Mieter:innenschutzvereine“, sagte Gwechenberger.
Mit dem neuen Förderinstrument „Rechtsberatung für Mieter:innenschutzvereine aufstocken“ stärkt die Stadt gezielt die Beratungslandschaft rund um das Wohnraummietrecht. Für die erste Förderrunde wurden 75.000 Euro bereitgestellt und vollständig abgerufen, sechs Vorhaben wurden bewilligt. Gefördert werden unter anderem der Ausbau digitaler Angebote, Informationsformate in einfacher Sprache sowie die Ausweitung von Beratungsleistungen.
Bei der Pressekonferenz wurden exemplarisch vier Vorhaben vorgestellt: Conny Petzold vom Verein „Mieter helfen Mietern“ möchte ein KI-gestütztes Tool zur Prüfung von Betriebskosten-Abrechnungen testen, Petra Buß vom „Interessensverband Mieterschutz“ bietet offene Sprechstunden ohne Termin und Hausbesuche an. Astrid Nembach vom „Deutschen Mieterschutzbund“ entwickelt einen Mietpreis-Check zur Überprüfung und Einordnung der Miethöhe und Holger Tümmler vom Verein „Mieterbund Hoechster Wohnen“ plant die Qualifizierung ehrenamtlicher Beraterinnen und Berater zum Ausbau der Beratungsleistungen.
Katharina Wagner, Leiterin des Wohnungsamts, unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit: „Das Amt für Wohnungswesen bietet mit der mietrechtlichen Beratung und der Stabsstelle Mieterschutz seit Jahren bewährte Beratungsangebote. Eine formelle juristische Vertretung gegenüber Vermieter:innen dürfen wir rechtlich jedoch nicht übernehmen. Deshalb sind wir an unseren rechtlichen Grenzen auf starke Partner angewiesen – wie die erfahrenen Mieter:innenschutzvereine der Stadt. Die Förderung ermöglicht es den Vereinen, ihre Angebote auszuweiten und Strukturen zukunftsfest zu gestalten.“
Ergänzend zum Ausbau der Rechtsberatung möchte die Stadt mit dem Programm „Mieter:innenschutz fördern – Gutscheine ausstellen“ bedürftige Mieterinnen und Mieter beim Zugang zu einer Mitgliedschaft in einem Mieter:innenschutzverein unterstützen. Der Magistrat hat dieses neue Angebot bereits beschlossen, die Stadtverordneten müssen der Vorlage noch zustimmen. Hierfür möchte die Stadt 100.000 Euro für die Ausgabe von Wertgutscheinen bereitstellen. Die Gutscheine im Wert von je 100 Euro können für eine einjährige Mitgliedschaft bei den folgenden Vereinen eingelöst werden: DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main, Interessenverband Mieterschutz, Mieter helfen Mietern Frankfurt sowie der DMB Mieterbund Frankfurt.
Hintergrund
Mieterschutz fördern – Gutscheine für Vereinsmitgliedschaften: Die Vorlage M6 aus dem Jahr 2026 wurde bereits vom Magistrat beschlossen, muss jedoch noch in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. März, auf den Weg gebracht werden. Rechtsberatung für Mieterschutzvereine aufstocken: Der Etat-Antrag E 67 aus dem Jahr 2024 wurde mit der Entwicklung einer Förderrichtlinie umgesetzt und die Mittel von 75.000 Euro vollständig abgerufen. Rechtsberatung für Rechtsberatung für Mieterschutzvereine: Der Etat-Antrag E 183 aus dem Jahr 2026 liegt der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am Donnerstag, 5. März, zur Beschlussfassung vor und könnte weitere 150.000 Euro für Projekte der Mieterschutzvereine zur Verfügung stellen.
Foto
Gemeinsam den Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken (v.l.): Holger Tümmler vom Mieterbund Hoechster Wohnen, Katharina Wagner, Leiterin des Amtes für Wohnungswesen, Marcus Gwechenberger, Dezernent für Planen und Wohnen, Petra Buß vom Interessensverband Mieterschutz, Astrid Nembach vom Deutschen Mieterschutzbund, Conny Petzold vom Verein Mieter helfen Mietern, Copyright: Stadt Frankfurt am Main
Kontakt für die Medien Sebastian Tokarz, Pressesprecher, Dezernat für Planen und Wohnen, Telefon 069/212-71055