Für eine menschliche Asylpolitik
Um die Schicksale der von Abschiebung bedrohten Menschen ging es bei der
Veranstaltung „Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit“
ffm. Sie sind ein Teil der Gesellschaft, haben Jobs, zahlen Steuern, streben Schulabschluss und Ausbildung an. Und dennoch leben sie mit der ständigen Angst, abgeschoben zu werden in ein Land, aus dem sie geflohen sind. Um Menschen wie diese ging es am Dienstagabend, 9. Dezember, bei der Podiumsdiskussion „Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit“ im Frankfurt Welcome & Information Center.
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg hatte zu der Veranstaltung am Vorabend des Tags der Menschenrechte eingeladen. Vor 80 Gästen erinnerte sie in ihrer Rede an die Lage Anfang der 1990er Jahre vor dem sogenannten Asylkompromiss. „Damals wie heute waren die öffentlichen Diskussionen von einer aufgeheizten Stimmung geprägt. Heute scheinen sich konservative Parteien mit ihrem harten Durchgreifen in Asylfragen überbieten zu wollen. Rückführungen werden zur politischen Priorität erklärt. Und die Zahlen steigen.“
In seiner Keynote wurde Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, konkret. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen in 2024 um 20 Prozent auf 1661 Personen gestiegen, in den ersten sechs Monaten 2025 um weitere 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptzielländer bei Abschiebungen seien Georgien, Türkei, Albanien und Serbien. Abgelehnte Asylsuchende hätten oftmals keinen Zugang zu rechtsstaatlichem Schutz, obwohl immerhin 18 Prozent aller Klagen vor Gericht erfolgreich seien.
In ihrem Umfeld erfahren die Asylbewerber vielfach Unterstützung und Solidarität. Das wurde in der Podiumsrunde deutlich. Pichl berichtete von Schülerinnen und Schülern, die sich vor die Klassentür stellten, um die Abschiebung eines Mitschülers zu verhindern. Pino Fabricio Sanna, Inhaber der Pizzeria Olbia, setzt sich für das Bleiberecht seines Mitarbeiters Radhwan Abdullah ein, der aus dem Irak geflohen ist. Er hat eine Petition beim Land gestartet. „Radhwan arbeitet seit vier Jahren bei mir, ich brauche ihn.“
Wie grausam Abschiebungen bisweilen ablaufen, erzählte Melisa Ergül-Puopolo, Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Frankfurt. „Kinder werden in Schlafanzügen und barfuß abgeholt, Personen steckt man in Krankenhauskittel, damit sie noch den Flieger bekommen. Die Betroffenen haben kein Gepäck und wissen oftmals nicht mal wo sie hingebracht werden.“
Um Menschen zu helfen, die von Abschiebungen bedroht sind, haben die Stadt Frankfurt und der Hessische Flüchtlingsrat die Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete im Frankfurt Welcome & Information Center eingerichtet. Dort bietet das Team Beratung und Begleitung in Einzelfällen an. Außerdem sind Informationsveranstaltungen und Fortbildungen geplant.
„Wir müssen von der Ordnungsbehörde hin zur Willkommensbehörde“, sagte Eskandari-Grünberg. „Sehr viele geduldete Menschen haben eigentlich ein Bleiberecht. Es ist wichtig, dass wir ihnen eine Perspektive geben können. Ich bin überzeugt, dass eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik mehrheitsfähig ist.“
In einem Aufruf an die Bundesregierung, dem sich Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Städten angeschlossen haben, fordert Eskandari-Grünberg, Flucht und Migration als „große Chance für die Zukunft unseres Landes“ zu sehen. Der Aufruf enthält sieben Forderungen, unter anderem faire Asylverfahren, einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen und ein Bleiberecht für Geduldete.
Fotos
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg begrüßte die 80 Gäste im Frankfurt Welcome & Information Center, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel
Professor Maximilian Pichl von der Frankfurt University of Applied Science lieferte in seinem Vortrag Fakten zum Thema Abschiebungen, Copyright: Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel
In einer Podiumsrunde diskutierten Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Mitte) Professor Pichl (rechts), Rechtsanwalt Jonathan Leuschner (2.v.r.) und die Abschiebungsbeobachterin Melisa Ergül-Puopolo (2.v.l.) über die Folgen der aktuellen Asylpolitik. Im Bild links Moderatorin Sandrina Zeller, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel
ffm. Sie sind ein Teil der Gesellschaft, haben Jobs, zahlen Steuern, streben Schulabschluss und Ausbildung an. Und dennoch leben sie mit der ständigen Angst, abgeschoben zu werden in ein Land, aus dem sie geflohen sind. Um Menschen wie diese ging es am Dienstagabend, 9. Dezember, bei der Podiumsdiskussion „Rechtsstaat und Lebenswirklichkeit“ im Frankfurt Welcome & Information Center.
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg hatte zu der Veranstaltung am Vorabend des Tags der Menschenrechte eingeladen. Vor 80 Gästen erinnerte sie in ihrer Rede an die Lage Anfang der 1990er Jahre vor dem sogenannten Asylkompromiss. „Damals wie heute waren die öffentlichen Diskussionen von einer aufgeheizten Stimmung geprägt. Heute scheinen sich konservative Parteien mit ihrem harten Durchgreifen in Asylfragen überbieten zu wollen. Rückführungen werden zur politischen Priorität erklärt. Und die Zahlen steigen.“
In seiner Keynote wurde Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, konkret. Demnach ist die Zahl der Abschiebungen in 2024 um 20 Prozent auf 1661 Personen gestiegen, in den ersten sechs Monaten 2025 um weitere 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Hauptzielländer bei Abschiebungen seien Georgien, Türkei, Albanien und Serbien. Abgelehnte Asylsuchende hätten oftmals keinen Zugang zu rechtsstaatlichem Schutz, obwohl immerhin 18 Prozent aller Klagen vor Gericht erfolgreich seien.
In ihrem Umfeld erfahren die Asylbewerber vielfach Unterstützung und Solidarität. Das wurde in der Podiumsrunde deutlich. Pichl berichtete von Schülerinnen und Schülern, die sich vor die Klassentür stellten, um die Abschiebung eines Mitschülers zu verhindern. Pino Fabricio Sanna, Inhaber der Pizzeria Olbia, setzt sich für das Bleiberecht seines Mitarbeiters Radhwan Abdullah ein, der aus dem Irak geflohen ist. Er hat eine Petition beim Land gestartet. „Radhwan arbeitet seit vier Jahren bei mir, ich brauche ihn.“
Wie grausam Abschiebungen bisweilen ablaufen, erzählte Melisa Ergül-Puopolo, Abschiebungsbeobachterin am Flughafen Frankfurt. „Kinder werden in Schlafanzügen und barfuß abgeholt, Personen steckt man in Krankenhauskittel, damit sie noch den Flieger bekommen. Die Betroffenen haben kein Gepäck und wissen oftmals nicht mal wo sie hingebracht werden.“
Um Menschen zu helfen, die von Abschiebungen bedroht sind, haben die Stadt Frankfurt und der Hessische Flüchtlingsrat die Fachstelle Familiennachzug für Geflüchtete im Frankfurt Welcome & Information Center eingerichtet. Dort bietet das Team Beratung und Begleitung in Einzelfällen an. Außerdem sind Informationsveranstaltungen und Fortbildungen geplant.
„Wir müssen von der Ordnungsbehörde hin zur Willkommensbehörde“, sagte Eskandari-Grünberg. „Sehr viele geduldete Menschen haben eigentlich ein Bleiberecht. Es ist wichtig, dass wir ihnen eine Perspektive geben können. Ich bin überzeugt, dass eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik mehrheitsfähig ist.“
In einem Aufruf an die Bundesregierung, dem sich Politikerinnen und Politiker aus mehr als 20 Städten angeschlossen haben, fordert Eskandari-Grünberg, Flucht und Migration als „große Chance für die Zukunft unseres Landes“ zu sehen. Der Aufruf enthält sieben Forderungen, unter anderem faire Asylverfahren, einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen und ein Bleiberecht für Geduldete.
Fotos
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg begrüßte die 80 Gäste im Frankfurt Welcome & Information Center, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel
Professor Maximilian Pichl von der Frankfurt University of Applied Science lieferte in seinem Vortrag Fakten zum Thema Abschiebungen, Copyright: Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel
In einer Podiumsrunde diskutierten Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Mitte) Professor Pichl (rechts), Rechtsanwalt Jonathan Leuschner (2.v.r.) und die Abschiebungsbeobachterin Melisa Ergül-Puopolo (2.v.l.) über die Folgen der aktuellen Asylpolitik. Im Bild links Moderatorin Sandrina Zeller, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Holger Menzel