Haushaltsberatungen 2027 werden zeitlich angepasst

Quelle: Shutterstock - Photo Magistr Nachdem inzwischen die Haushaltsplanung für das Jahr 2027 und die Gespräche der Dezernentin und Dezernenten mit Stadtkämmerer André Schellenberg abgeschlossen sind, zeichnet sich für den städtischen Haushalt 2027 ein Plandefizit von rund 110 Millionen Euro ab. Vor diesem Hintergrund haben Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg den bisher vorgesehenen Zeitplan für die Haushaltsberatungen angepasst und die sie tragenden Fraktionen entsprechend informiert.Die Haushaltsberatungen im Magistrat waren ursprünglich für den 21. Oktober vorgesehen und sollen nun am 9. Dezember 2026 erfolgen. Die Einbringung des Haushalts in die Stadtverordnetenversammlung wird vom 5. November auf den 15. Dezember 2026 verschoben. Die zweite Lesung im Haupt- und Finanzausschuss ist für den 11. Februar 2027, die dritte Lesung und Verabschiedung des neuen Haushalts 2027 ist für den 18. Februar 2027 vorgesehen.„Das nach Abschluss der Gespräche aggregierte Zahlenwerk und das daraus resultierende Plandefizit von über 100 Millionen Euro machen deutlich, dass eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in dieser Form nicht gegeben ist. Mit der zusätzlich gewonnenen Zeit sollen mögliche Konsolidierungsmaßnahmen konkretisiert, politisch abgestimmt und in das Zahlenwerk des Haushalts eingearbeitet werden“, betonen Benz und Schellenberg.„Die nun vorliegenden Zahlen zeigen deutlich, dass wir auch beim Haushalt 2027 vor erheblichen Herausforderungen stehen. Gleichzeitig wäre es falsch, jetzt entweder mit dem radikalen Rotstift über alle Bereiche hinwegzugehen oder die schwierige Situation einfach auszublenden. Wir wollen den eingeschlagenen, verantwortungsvollen Weg weitergehen: Haushaltskonsolidierung, klare Prioritäten, Forderung der auskömmlich kommunalen Finanzierung und gleichzeitig die Sicherung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt“, sagt Oberbürgermeister Benz.Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg setzen hierbei auf die Fortsetzung lösungsorientierter Gespräche mit der Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt (RP). Ziel ist es, einen Haushalt aufzustellen, der dokumentiert, dass die Stadt Darmstadt die ihr zur Verfügung stehenden Stellschrauben zur Verbesserung der Haushaltsdaten nutzt und das Defizit durch wirksame und nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen reduziert.Stadtkämmerer Schellenberg: „Über 100 Millionen Euro Plandefizit machen deutlich, dass ein anderer Weg nicht in Frage kommt. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die notwendigen Maßnahmen dauerhaft tragfähig sind. Die zusätzliche Zeit bis zur Einbringung des Haushalts ist dafür notwendig. Die moderate Verschiebung der Haushaltsberatungen und die Verabschiedung des Haushalts Mitte Februar 2027 ermöglichen es mir dennoch, den Haushalt frühzeitig der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorzulegen und eine lange Hängepartie mit vorläufiger Haushaltsführung möglichst zu vermeiden.“Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des eingeschlagenen Weges ist dabei die erneute Deckelung des mittelfristigen Investitionsprogramms (MIP) auf 75 Millionen Euro. Damit sollen die Investitionen auf ein Niveau begrenzt werden, das unter den schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen verantwortbar und gegenüber der Aufsichtsbehörde darstellbar ist.Mit diesem Vorgehen sollen zwei alternative Wege ausdrücklich vermieden werden: Zum einen ein Kahlschlag mit massiven Belastungen und tiefgreifenden Kürzungen, zum anderen ein „Augen verschließen“ vor der finanziellen Realität mit der Gefahr, über einen längeren Zeitraum in eine vorläufige Haushaltsführung zu geraten. Eine längere vorläufige Haushaltsführung würde insbesondere für Vereine und Institutionen zu erheblichen Unsicherheiten führen und könnte Strukturen nachhaltig belasten. Gleichzeitig wären notwendige neue Investitionen, etwa für Sanierungsmaßnahmen und die Entwicklung einer wachsenden Stadt, nur eingeschränkt beziehungsweise deutlich verzögert möglich.„Unser Anspruch ist, die Konsolidierung konsequent und ernsthaft fortzusetzen, ohne die Zukunftsfähigkeit Darmstadts aus dem Blick zu verlieren. Als Personal- und Organisationsdezernent werde ich deshalb weiterhin strikt auch personelle und organisatorische Strukturen kritisch überprüfen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Verwaltung ihre gesetzlichen und notwendigen Aufgaben weiterhin erfüllen kann und zwar zeitgemäß und modern“, so Oberbürgermeister Benz.Gründe für die aktuelle Situation liegen sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite. Die Erträge insbesondere aus Gewerbe- und Grundsteuer lassen sich nicht in dem Umfang und mit der Dynamik steigern, wie dies für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage erforderlich wäre. So hängt die Gewerbesteuer wesentlich von wirtschaftlichen Entwicklungen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ab und ist damit weder vollständig durch die Stadt steuerbar noch gut und konstant planbar. „Zudem ist der sogenannte aufkommensneutrale Hebesatz der Grundsteuer B, den uns das Land 2024 im Zuge der Grundsteuerreform mit 1.181 Punkten vorgegeben hatte, offensichtlich weit von der Realität der Aufkommensneutralität entfernt und deutlich zu niedrig berechnet worden. Im Ergebnis ist die Grundsteuer zum Jahreswechsel 2024/2025 über alle Steuerzahler hinweg gesenkt worden“, erläutert Stadtkämmerer Schellenberg.Gleichzeitig steigen die kommunalen Aufwendungen insbesondere im Transfer- und Sozialbereich deutlich. „Neben den eigenen Handlungsmöglichkeiten der Stadt bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein zentrales Problem, da das Konnexitätsprinzip („Wer Leistungen bestellt, bezahlt auch dafür.“) weiterhin eklatant verletzt wird.„Übertragen Bund oder Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben, müssen diese auch entsprechend ausfinanziert werden“, fordern Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg. Schellenberg sieht allein bei den zehn größten Positionen ein Delta mindestens in Höhe des aktuellen Plandefizits, strenggenommen sogar deutlich höher, und verweist auf den Aktionstag „Kommunen am Limit“ vom 22. Juni dieses Jahres. „Würden Bund und Land das Konnexitätsprinzip beachten, würde der Darmstädter Haushalt kein Defizit ausweisen“, machen Benz und Schellenberg deutlich. „Eine bessere und verlässliche kommunale Finanzausstattung bleibt deshalb ein wesentlicher Bestandteil der politischen Position Darmstadts. Beides gehört für uns zusammen: Wir müssen die fehlende Konnexität und die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung klar benennen. Gleichzeitig können wir nicht darauf warten, dass andere Ebenen hier kurzfristig Lösungen präsentieren. Auch wir müssen unsere Haushaltsdaten kritisch hinterfragen und dort handeln, wo die Stadt selbst Gestaltungsmöglichkeiten hat. Das wird nicht jede Entscheidung einfach machen, ist aber Teil unserer Verantwortung“, erklären Benz und Schellenberg.Auf Grundlage des neuen Zeitplans werden konkrete Konsolidierungsmaßnahmen für die politische Diskussion vorbereitet. Ziel ist es, möglichst viele Maßnahmen bereits in die Haushaltsvorlage für den Magistrat einzupflegen. Anschließend sollen alle demokratischen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung in den weiteren Prozess eingebunden werden. Dazu ist erneut ein runder Tisch zur Haushaltssituation vorgesehen.