KAV: Keine Toleranz gegenüber Gewalt – keine pauschale Schuldzuweisung

Veröffentlicht: Neuigkeiten Ort: Frankfurt

ffm. Die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung der Stadt Frankfurt (KAV) verurteilt die Ausschreitungen und Gewalttaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen am Wochenende aufs Schärfste. Gewalt gegen Polizeikräfte, Rettungsdienste und andere Einsatzkräfte sowie die Zerstörung und Plünderung von Geschäften und privatem sowie öffentlichem Eigentum sind durch nichts zu rechtfertigen.

Die KAV spricht allen Polizistinnen und Polizisten, den Rettungskräften sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kommunalen Dienste ihre ausdrückliche Solidarität und ihren Dank aus. Sie waren unter teilweise äußerst schwierigen und gefährlichen Bedingungen im Einsatz, um Menschen zu schützen, medizinische Hilfe zu leisten und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Auch den Teams, die anschließend die Schäden und Verschmutzungen in der Innenstadt beseitigt haben, gilt besonderer Dank.

Die Verantwortlichen für Straftaten müssen konsequent ermittelt und nach geltendem Recht zur Verantwortung gezogen werden. Dabei darf es keinerlei Unterschied machen, welche Staatsangehörigkeit, Herkunft oder welchen sozialen Hintergrund die Tatverdächtigen haben. Entscheidend ist das individuelle Handeln, nicht die Herkunft. Der Rechtsstaat muss für alle gleichermaßen gelten.

Gleichzeitig warnt die KAV vor pauschalen Schuldzuweisungen gegenüber Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Taten Einzelner dürfen nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt werden. Ebenso dürfen friedliche Demonstrationen und die demokratischen Anliegen junger Menschen nicht mit den Gewalttaten einzelner Personen gleichgesetzt werden.

Die Haltung der KAV ist eindeutig: Keine Toleranz gegenüber Gewalt und Straftaten, aber ebenso keine Akzeptanz pauschaler Ausgrenzung. Eine demokratische Stadtgesellschaft müsse beides gewährleisten: den Schutz des friedlichen Protests und eine konsequente Ahndung von Gewalt. Jetzt seien Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz gefordert, den Worten konkrete Maßnahmen folgen zu lassen, findet die KAV.