„Kommunen am Limit“

Oberbürgermeister Hanno Benz (l.) und Stadtkämmerer André Schellenberg beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Quelle: Wissenschaftsstadt Darmstadt Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg haben sich heute (22.) am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ mit einer Plakatierungsaktion am neuen Rathausfoyer in der Innenstadt beteiligt und auf die prekäre Finanzlage der Kommunen hingewiesen.Mit einem Plakat mit der Aufschrift „Rettet die Kommunen“ fassten sie die zentrale Botschaft des Aktionstags zusammen. In den Fenstern des Rathausfoyers und mit Hinweisen auf der städtischen Homepage bzw. den städtischen Social Media-Kanälen wurde einerseits über die finanzielle Situation der Städte, Kommunen und Landkreise informiert, andererseits wurden Bund und Länder aufgefordert, die andauernde strukturelle Unterfinanzierung von Kommunen zu beenden.In ihren Statements kritisierten Benz und Schellenberg, dass das Land Hessen und der Bund den Kommunen immer weitere Aufgaben übertragen, ohne für einen Ausgleich zu sorgen. Als kritisch stufen beide beispielsweise die unzureichende Refinanzierung des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst bzw. die zu geringe bzw. nicht dauerhafte Bezuschussung der Sprachförderkräfte in städtischen Kindertagesstätten ein.Weiterhin verdeutlichten sie die desolate Lage anhand der Entwicklung der Kosten der Unterkunft und Heizung-Leistungen nach dem SGB II mit einer Steigerung von 2015 bis heute von 35,74 Millionen auf 53,8 Millionen Euro (> 50 Prozent), der nahezu Verdoppelung der Landeswohlfahrtsverband-Umlage im gleichen Zeitraum von 35,3 Millionen auf 65 Millionen Euro, insbesondere aber auch der Steigerung bei den Transferaufwendungen im Jugendhilfebereich (nahezu Verdreifachung) von 22,29 Millionen auf 64,6 Millionen Euro.Benz und Schellenberg betonten in diesem Zusammenhang, dass die genannten Sozialleistungen für Inklusion und Teilhabe von besonderer Bedeutung sind, kritisierten aber, dass die Ausgaben und die massiven Steigerungen in den letzten Jahren weitgehend von den Kommunen finanziert werden mussten. Gleichzeitig stiegen auch die städtischen Anteile im Bereich der Pflege und der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Auch beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen erschafft der Bund die Aufgabe, die Kommune muss jedoch beispielsweise die Infrastruktur bauen und unterhalten sowie die Betreuung finanzieren.Die finanzielle Entwicklung der letzten Jahre sorgte dafür, dass der Haushalt der Wissenschaftsstadt Darmstadt angespannt ist. Der aktuelle Doppelhaushalt 2025/2026 sieht für 2026 ein Defizit von 31 Millionen Euro vor. Die finanzielle Lage der Stadt bezeichnete das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Haushaltsgenehmigung als „erheblich eingeschränkt“.Stadtkämmerer Schellenberg forderte daher: „Bund und Land müssen für eine auskömmliche Finanzausstattung und eine faire Lastenverteilung sorgen. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die nötigen Mittel bereitstellen.“ Oberbürgermeister Benz unterstrich die Bedeutung der Kommunen für den Alltag der Menschen: „In den Städten und Gemeinden erleben die Menschen die Politik unmittelbar in ihrem Alltag. Eine Reduzierung von kommunalen Leistungen und Angeboten führt zu einem Vertrauensverlust in den Staat und so letztlich auch in die Demokratie. Wir brauchen starke Kommunen – sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.“Der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ wurde von den kommunalen Spitzenverbänden des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes organisiert. Mehrere hundert Kommunen beteiligten sich bundesweit am Aktionstag.