Magistrat beschließt Richtlinien für den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur

Quelle: Shutterstock Der Magistrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt hat in seiner Sitzung vom Mittwoch (1. April) beschlossen, den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge künftig auf der Grundlage einheitlicher und rechtssicherer Richtlinien zu steuern. Damit wird ein wesentliches Ziel des im Jahr 2022 beschlossenen Klimaschutzkonzepts umgesetzt und der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur unterstützt.„Eine leistungsfähige und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität in Darmstadt. Mit den neuen Richtlinien schaffen wir transparente, faire und rechtssichere Rahmenbedingungen für den Ausbau im öffentlichen Raum“, erklärt Mobilitätsdezernent Paul Georg Wandrey.Auch wenn ein Teil der Ladevorgänge künftig im privaten Umfeld stattfinden wird, bleibt eine flächendeckende öffentliche Ladeinfrastruktur unverzichtbar. Der Ausbau soll überwiegend durch private Investoren und Betreiber erfolgen. Die Stadt setzt hierbei auf ein standardisiertes Genehmigungsverfahren. Die neu beschlossenen Richtlinien ermöglichen eine anbieteroffene Vergabe.Nach Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis dürfen potenzielle Betreiber an den genehmigten Standorten eine Ladeinfrastruktur errichten und betreiben. Die Verantwortung für die Installation, den Betrieb und die Kosten der Ladesäulen liegt vollständig beim jeweiligen Betreiber. E-Fahrzeuge können die nach der Installation separat gekennzeichneten Stellplätze während des Ladevorgangs bis zu drei Stunden kostenfrei nutzen. Weitere nutzungsabhängige Kosten sind anbieterspezifisch zu entrichten. Für die Nutzung des öffentlichen Raums erhebt die Stadt eine Sondernutzungsgebühr, um den Aufbau von Ladeinfrastruktur und damit die Antriebswende zu unterstützen.„Mit dem klar strukturierten Antragsverfahren reduzieren wir den Verwaltungsaufwand deutlich und beschleunigen den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist ein wichtiger Schritt, um Elektromobilität in Darmstadt weiter zu fördern“, so Wandrey abschließend.