"Antikolonialistischer Friedens-Weihnachtsmarkt"

Veröffentlicht: Neuigkeiten Ort: Darmstadt

Luisenplatz / Quelle: Nikolaus Heiss Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat mit Bescheid vom 24. September 2026 (Az. 1600 Js 19239/25) festgestellt, dass auf dem „Antikolonialistischen Friedens-Weihnachtsmarkt“ am 14. und 15. Dezember 2024 in den Räumen der damaligen Evangelischen Michaelsgemeinde Gegenstände mit verbotenen Kennzeichen und volksverhetzenden Inhalten angeboten wurden. Dazu zählt insbesondere das auf der Spitze stehende rote Dreieck, das vom Bundesministerium des Innern verboten ist und als Kennzeichen der Terrororganisation Hamas eingestuft wird. Außerdem wurden Taschen mit dem Schriftzug „Palestine“ über dem geografischen Umriss des Landes Israel angeboten und vereinzelt wurde die verbotene Parole „From the river to the sea“ verbreitet.Damit ist der Kern der Strafanzeige der Wissenschaftsstadt Darmstadt und weiterer Initiativen vom 18. Dezember 2024 bestätigt. Es handelte sich nicht um „fragwürdige“ oder „missverständliche“ Symbole. Das Verfahren wurde dennoch nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels hinreichenden Tatverdachts, eingestellt. Grund ist allein, dass die Personen, die die einzelnen Stände betrieben und die Gegenstände angeboten haben, nicht ermittelt werden konnten. Nach den Feststellungen der Staatsanwaltschaft war für die entsprechenden Stände keine verantwortliche Person erkennbar, und keine der vernommenen Zeugen hat Angaben dazu machen können, wer die Stände aufgebaut hat.Oberbürgermeister Hanno Benz: „Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, was wir von Beginn an gesagt haben: Auf diesem Weihnachtsmarkt wurden Kennzeichen einer Terrororganisation verbreitet. Dass am Ende niemand verantwortlich sein will, ist kein Freispruch – es ist Teil des Problems“.Der Fall zeigt, wie struktureller Antisemitismus funktioniert und warum er so gefährlich ist. Die Symbole wurden nicht am Rand einer rechtsextremen Kundgebung gezeigt, sondern in einem Gemeindehaus, auf einem als „Friedens-Weihnachtsmarkt“ beworbenen Markt, unter dem Dach von Nächstenliebe, Antikolonialismus und humanitärer Hilfe. Genau diese Verpackung macht es Menschen leicht, Terror-Symbolik zu übersehen, zu verharmlosen oder als bloße Solidarität zu lesen. Struktureller Antisemitismus zeigt sich auch daran, dass sich am Ende niemand zuständig fühlt. Eine Gemeinde stellt die Räume, eine lose Gruppierung organisiert mit, Einzelne bauen Stände auf – und keine Person war am Ende für etwas verantwortlich. Diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist kein Zufall, sondern Teil des Problems. Sie darf nicht dazu führen, dass strafbare Symbolik folgenlos bleibt.Daraus folgt für uns:Aufklären, was hinter den Symbolen steckt. Das rote Dreieck, bestimmte Parolen und Landkarten ohne Israel sind keine Folklore. Sie markieren Ziele, leugnen das Existenzrecht Israels und rufen zu Gewalt auf. Wer sie zeigt, muss wissen, was er tut.Rechtlich einordnen: Nicht jedes problematische Symbol ist strafbar, aber viele sind es – unabhängig davon, ob sie bewusst oder aus Unwissenheit gezeigt werden. Veranstalter, Gemeinden und Vermieter von Räumen müssen die Kennzeichen kennen, die unter § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, fallen.Verantwortung einfordern: Wer Räume öffnet, eine Veranstaltung bewirbt oder Stände zulässt, trägt Verantwortung für das, was dort gezeigt wird. Dieser Fall darf nicht als Blaupause dafür dienen, wie man Verantwortung umgeht.Hinsehen und anzeigen: Die Anzeige hat dazu geführt, dass die Symbole rechtlich eindeutig bewertet wurden. Das bleibt der richtige Weg – auch dann, wenn am Ende keine Verurteilung steht.Oberbürgermeister Benz weiter: „Antisemitismus kommt selten mit offenem Visier. Er versteckt sich in Codes, Dreiecken und vermeintlichem Friedensengagement. Wer das für harmlos hält, hat nicht verstanden, was diese Zeichen bedeuten.Die Wissenschaftsstadt Darmstadt greift in Kooperation mit der DEXT-Fachstelle Darmstadt das Thema Antisemitismus ab dem 30. November 2026 mit einer eigenen Veranstaltungsreihe auf. Unter dem Titel „Vor Antisemitismus ist man nur auf dem Monde sicher“ verbinden wir bis Ende Januar 2027 Vorträge und Ausstellungen im Justus-Liebig-Haus. Im Mittelpunkt stehen genau die Fragen, die dieser Fall aufwirft: Wo beginnt Antisemitismus gegen Israel, wie erkennt man ihn in Codes und Symbolen, und welche rechtlichen Mittel gibt es dagegen?Vorträge im Justus-Liebig-Haus1. Dezember 2026, 19.30 Uhr: Leo Fischer: Antisemitismus und demokratiefeindliche Phänomene in den sozialen Netzwerken – ein Überblick10. Dezember 2026: Niels Gehrig, Rechtsanwalt für IT-Recht (JUN Legal): Rechtliche Einordnung und Handlungsmöglichkeiten bei Hatespeech und Online-Antisemitismus17. Dezember 2026: Dr. habil. Klaus Holz: Wo beginnt Antisemitismus gegen Israel?20. Januar 2027: Prof. Dr. Bünyamin Werker: Neue Wege der Erinnerungskultur 2.0 – Kulturelle Bildung und Demokratie: Möglichkeiten einer wehrhaften PraxisAusstellungen im Justus-Liebig-Haus vom 30. November bis 22. Dezember 2026„Nie wieder ist jetzt“ – Fotoreportage über die Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023, kombiniert mit der Ausstellung: „Woran denkst Du, wenn Du an Israel denkst? Was denkst Du über Deutschland?“ – Ausstellung „Deutschland.Israel.Einblicke“ des Landes Nordrhein-WestfalenDie Reihe richtet sich ausdrücklich auch an Kirchengemeinden, Vereine, Schulen und Veranstalter in Darmstadt. Wer wissen will, was hinter Symbolen wie dem roten Dreieck steckt und wo Kritik an Israel in Antisemitismus umschlägt, findet hier Antworten – fachlich fundiert und rechtlich eingeordnet. Das vollständige Programm veröffentlichen wir in Kürze.