Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt Haushalt 2026

Quelle: Shutterstock - Andrzej Rostek Das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) hat den Haushalt 2026 der Wissenschaftsstadt Darmstadt genehmigt und explizit die Sparbemühungen der Stadt gelobt. Damit liegt die aufsichtsbehördliche Zustimmung so früh wie selten zuvor in den vergangenen Jahren vor.Die Stadt kann damit die vorläufige Haushaltsführung bereits vor Beginn des zweiten Quartals 2026 verlassen und erhält frühzeitig vollständige Handlungsfähigkeit in allen Themenfeldern des Haushalts. Das Handeln der Stadt wird jedoch von verantwortungsvoller Disziplin im Haushaltsvollzug geprägt sein.Zentrale Voraussetzung für die Genehmigung waren das belastbare Aufzeigen des Haushaltsausgleichs im Jahr 2029 und ein bis dahin stetig abnehmendes Defizit – beides ist gelungen und besonders positiv vom RP hervorgehoben worden.Ein Personalkonzept mit dem Ziel, bis zum Jahr 2029 vierzig Stellen abzubauen, wird als Einstieg in eine Personalkonsolidierung gesehen und ist ebenso weiterzuentwickeln. „Das werden wir durch Erfolge bei der Digitalisierung und dem Einsatz von KI sowie organisatorischer Synergien schaffen“, bekräftigen Oberbürgermeister Hanno Benz und Stadtkämmerer André Schellenberg.„Die sogenannte globale Minderausgabe haben wir ebenso als zusätzliche Einsparung im Haushaltsvollzug erreicht, sogar mit einem Kürzungsfaktor von einem zusätzlichen Prozent. Viele andere Kommunen konnten selbst den Basisfaktor von zwei Prozent Kürzung nicht umsetzen, wie das RP in seiner Genehmigungsverfügung feststellt“, hebt Schellenberg hervor.Gleichzeitig stuft die Aufsichtsbehörde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiterhin als „erheblich eingeschränkt“ ein und verbindet die Genehmigung mit Auflagen. Diese Auflagen betreffen besonders die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Haushaltssicherungskonzeptes sowie die Fortführung des eingeschlagenen Konsolidierungspfades.Oberbürgermeister Benz und Stadtkämmerer Schellenberg erklären: „Die frühzeitige Genehmigung ist ein gutes und wichtiges Signal für alle Handlungsfelder der wachsenden Wissenschaftsstadt Darmstadt. Wir erhalten noch vor Beginn des zweiten Quartals 2026 die notwendige Planungssicherheit. Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erweist sich damit erneut als verlässlicher Partner für Vereine und alle Zuwendungsempfänger und schafft es auch in schwierigen finanziellen Zeiten, Strukturen zu erhalten und notwendiges Neues auf den Weg zu bringen. Zuschussempfänger können nun umgehend mit Auszahlungen rechnen.“„Das ausdrückliche Lob der Aufsichtsbehörde zu den Sparbemühungen zeigt, dass wir auch in den herausfordernden Zeiten zielgerichtet die richtigen Stellschrauben bedienen und das passende Vorgehen an den Tag gelegt haben“, ergänzt Schellenberg.Grundlage der Genehmigung ist der im Januar beschlossene Änderungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2025/2026, mit dem der Konsolidierungspfad geschärft und zusätzliche Einspareffekte in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wurden.„Die Genehmigung bestätigt, dass unser eingeschlagener Kurs tragfähig und vor allem nachhaltig ist“, betont Schellenberg. Benz ergänzt: „Gerade mit Blick auf die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Kommunen insgesamt ist es ein wichtiges Zeichen, dass es uns gelungen ist, die Haushaltsgenehmigung zu bekommen und dadurch zentrale Zukunftsaufgaben weiterhin abzusichern.“Die Auflagen des RP beziehen sich im Wesentlichen auf Berichtspflichten, die konsequente Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen sowie die weitere Begrenzung der Kreditaufnahme im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit. Investitionen können im genehmigten Rahmen fortgeführt werden und unterliegen nicht mehr der Einzelgenehmigung.Die Kreditermächtigung beinhaltet weiter die verhandelte Flexibilisierung bei einzelnen Maßnahmen, so dass die Stadt hier eigenverantwortlich, aber strikt priorisiert handeln kann. „Dass die Kommunalaufsicht die Auflagen im Vergleich zur letzten Verfügung sogar lockert und wir nicht mehr jedes Investitionsvorhaben und die damit verbundene Kreditaufnahme einzeln genehmigen lassen müssen, ist ein gutes Zeichen und erleichtert unser Verwaltungshandeln spürbar“, zeigt sich Schellenberg zufrieden.Benz und Schellenberg weisen zugleich darauf hin, dass die strukturellen Rahmenbedingungen für die Kommunen weiterhin angespannt bleiben. Steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe und volatile Erträge stellen Städte bundesweit vor große Herausforderungen. „Die Einstufung als ‚erheblich eingeschränkt‘ macht deutlich, dass die kommunale Ebene auf eine nachhaltige Verbesserung der Ertragsseite angewiesen ist“, so die beiden Dezernenten. Bund und Land seien gefordert, für eine auskömmliche Finanzausstattung und eine faire Lastenverteilung zu sorgen. Erste Ansätze hierzu seien erkennbar, weitere müssen zeitnah folgen.Ungeachtet dessen setzt die Wissenschaftsstadt Darmstadt ihren Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Ziel bleibt es, den Haushaltsausgleich im Jahr 2029 zu verwirklichen und die Defizite schrittweise zurückzuführen, ohne gewachsene Strukturen, beispielsweise in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und sozialer Infrastruktur, zu beschädigen.„Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Konsolidierung mit Augenmaß sind die Leitlinien unseres Handelns“, erklären Benz und Schellenberg abschließend.