Stadtkämmerer befürchtet niedrigere Steuereinnahmen

Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff: „Beunruhigende Situation für Kommunen“

ffm. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff sieht in der jüngsten Bundessteuerschätzung eine „beunruhigende Situation für die Kommunen“. „Es zeichnet sich ein düsteres Bild für die kommunalen Steuererträge ab“, sagt der Kämmerer. Denn der Arbeitskreis Steuerschätzung hat seine Einschätzung nach unten verändert; der Staat muss mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen. „Niedriges Wirtschaftswachstum führt zu niedrigeren Steuereinnahmen. Die Kommunen trifft es dabei hart. Auch wenn das Ergebnis der hessischen Schätzung abzuwarten bleibt, erschweren die Prognosen unsere Haushaltsplanungen für das Jahr 2027.“

Der aktuellen Frühjahrs-Steuerschätzung  vom Donnerstag, 7. Mai, zufolge sind die Städte und Gemeinden im Vergleich zur vorherigen Schätzung vom Oktober 2025 besonders schwer betroffen: Die erwarteten kommunalen Einnahmen liegen 2026 um 4,3 Milliarden Euro, in den folgenden Jahren sogar jeweils rund 5 Milliarden Euro niedriger. Bis 2030 summiert sich dieser Betrag auf 24,4 Milliarden Euro. Für den gesamten Prognosezeitraum werden um drei Prozent geringere kommunale Steuereinnahmen erwartetet. Der Rückgang beim Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer 2026 gegenüber dem Vorjahr entspricht bundesweit voraussichtlich sogar 3,3 Prozent.

„Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Städte, wobei hier regionale Unterschiede eine große Rolle spielen“, erläutert Bergerhoff. „Ein Rückgang um 3,3 Prozent entspräche bei uns in Frankfurt am Main einer Größenordnung von mehr als 100 Millionen Euro. Bei solchen Mindererträgen werden unsere Handlungsspielräume immer kleiner“, sagt Bergerhoff.

Der ‌Deutsche Städtetag  nennt die neuen Zahlen daher „eines von vielen Alarmzeichen, die tiefrot leuchten“. Die kommunale Finanzlage ​sei katastrophal. Deutschland werde die Probleme der öffentlichen Haushalte auf absehbare Zeit nicht durch Wirtschaftswachstum beseitigen können.

„Ich schließe mich der Einschätzung des Städtetags an. In einer solchen Situation werden die Kommunen ihre Haushaltsprobleme nicht aus eigener Kraft bewältigen können“, analysiert Bergerhoff. „Bundesweit erodieren die Kommunalfinanzen, vor allem aufgrund der Entwicklung der Sozialausgaben und der Personalkosten. Zugleich hält die Einnahmenentwicklung damit nicht Schritt. Das sind gewaltige Probleme für die Kommunalhaushalte.“

Bergerhoffs Fazit lautet: „Eine Linderung der kommunalen Finanzkrise wird nicht durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen erfolgen. Die aktuelle Steuerschätzung sollte daher dringend Anlass dafür sein, dass Bund und Länder die Entlastung der Kommunalfinanzen nun ernsthaft auf ihre Reformagenden nehmen.“