Städtischer Haushaltsplan 2026 genehmigt
Land Hessen erteilt strikte Auflagen für Folgejahre
ffm. Das Land Hessen hat den Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2026 genehmigt. „Die Voraussetzungen zur Genehmigung wurden erfüllt, der Haushaltsausgleich sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt erreicht“, berichtet Stadtkämmerin Susanne Serke. „Damit erfährt der Haushalt nach der amtlichen Bekanntmachung der Genehmigung Rechtskraft, voraussichtlich in der kommenden Woche.“ Bis dahin gilt noch die vorläufige Haushaltsführung.
Allerdings wurde die Genehmigung unter durchaus strikten Auflagen erteilt. „Das erleichtert uns zwar nicht gerade die laufende Aufstellung des Haushaltsplans für 2027“, sagt die Stadtkämmerin. „Allerdings zeigen die Vorgaben auch den Ernst der Lage. Und sie zwingen uns zu einem Vorgehen, das ich auch grundsätzlich für vernünftig halte. Wir werden ausdrücklich dazu verpflichtet, stärker zu priorisieren und realistischer zu planen.“
Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, mahnt in dem Genehmigungsschreiben zu wirtschaftlichem Handeln und fordert ein „deutliches Umsteuern“: „Die Überprüfung aller Leistungen der Fachämter sowie Art und Form der Erbringung sollte zum andauernden Prozess werden“, schreibt er. „Der Prozess der Haushaltskonsolidierung ist fortzusetzen und auszuweiten und umfasst auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.“ Und: „Die Interessen der Stadt und die finanzielle Leistungsfähigkeit sind in Einklang zu bringen.“
Die Genehmigung wurde unter verschiedenen Auflagen erteilt, vor allem im Hinblick auf den Stellenplan, auf freiwillige Leistungen und auf Investitionen für Großprojekte. Sie gelten ab dem Haushalt 2027. So heißt es: „Eine weitere Ausweitung des Stellenplans mit der Schaffung zusätzlicher Planstellen ist mit der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vereinbar.“ Vorrangig sind daher offene Stellen im Stellenplan für notwendige Stellenbesetzungen zu verwenden.
Weiter schreibt der Minister: „Ein erneuter Anstieg der freiwilligen Leistungen in künftigen Jahren ist mit der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vereinbar. Die freiwilligen Leistungen sind auf ihre Notwendigkeit und im Hinblick auf Effizienz und Effektivität zur Zielerreichung zu überprüfen.“ Zukünftige freiwillige Leistungen sollen den Umfang der im Haushaltsplan für 2026 veranschlagten Beträge nicht übersteigen. Ab kommendem Haushaltsjahr muss die Stadt daher dem Innenministerium eine nach Dezernaten gegliederte Aufstellung der freiwilligen Leistungen vorlegen und die Mehr- und Minderbeträge im Vergleich zum Ergebnis 2025 und zum Haushaltsjahr 2026 darlegen. Das Ministerium stellt Mehrbeträge unter den aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt.
Investitionen für Großprojekte, die lediglich dem Grunde nach beschlossen sind, dürfen nur weiterverfolgt werden, wenn ihre Finanzierung verlässlich geklärt ist und die Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt vereinbar sind. Außerdem soll die Stadt Frankfurt realitätsnäher planen: „Dies gilt insbesondere für die Auszahlungen für Investitionen, bei denen es in der Vergangenheit wiederholt zu deutlichen Überplanungen gekommen ist.“
Da sich das geplante Defizit für 2026 voraussichtlich deutlich verschlechtern wird, sind im Haushaltsvollzug zur Haushaltskonsolidierung „alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich der Anordnung vom Haushaltssperren“ umzusetzen. „Insbesondere ist im Hinblick auf das erwartete Ergebnis 2026 die Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung mit dem Haushalt 2027 deutlich zu verstärken“, heißt es im Wortlaut. Sollte sich die negative Haushaltsentwicklung fortsetzen, läuft die Stadt ansonsten Gefahr, ihre ordentliche Rücklage zu verzehren und ein Haushaltssicherungskonzept beschließen zu müssen.
„Klar ist: Wir müssen unbedingt unsere Handlungsfähigkeit erhalten“, fasst Kämmerin Serke zusammen. „Das bedeutet, dass wir dringend die bisherigen freiwilligen Leistungen kritisch und verantwortungsvoll überprüfen müssen, bevor wir über neue reden. Das gilt auch für zusätzliche Planstellen. Und insbesondere bei der Planung von Großprojekten müssen wir stärker als bislang auf die Finanzierung und auf die Folgekosten achten. Nur so können wir Frankfurts Zukunft und Lebensqualität gemeinsam nachhaltig gestalten.“
Kontakt für die Medien
Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen und Beteiligungen, Telefon 069/212-46172, E-Mail
mark.gellert@stadt-frankfurt.de
ffm. Das Land Hessen hat den Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2026 genehmigt. „Die Voraussetzungen zur Genehmigung wurden erfüllt, der Haushaltsausgleich sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt erreicht“, berichtet Stadtkämmerin Susanne Serke. „Damit erfährt der Haushalt nach der amtlichen Bekanntmachung der Genehmigung Rechtskraft, voraussichtlich in der kommenden Woche.“ Bis dahin gilt noch die vorläufige Haushaltsführung.
Allerdings wurde die Genehmigung unter durchaus strikten Auflagen erteilt. „Das erleichtert uns zwar nicht gerade die laufende Aufstellung des Haushaltsplans für 2027“, sagt die Stadtkämmerin. „Allerdings zeigen die Vorgaben auch den Ernst der Lage. Und sie zwingen uns zu einem Vorgehen, das ich auch grundsätzlich für vernünftig halte. Wir werden ausdrücklich dazu verpflichtet, stärker zu priorisieren und realistischer zu planen.“
Roman Poseck, Hessischer Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, mahnt in dem Genehmigungsschreiben zu wirtschaftlichem Handeln und fordert ein „deutliches Umsteuern“: „Die Überprüfung aller Leistungen der Fachämter sowie Art und Form der Erbringung sollte zum andauernden Prozess werden“, schreibt er. „Der Prozess der Haushaltskonsolidierung ist fortzusetzen und auszuweiten und umfasst auch die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.“ Und: „Die Interessen der Stadt und die finanzielle Leistungsfähigkeit sind in Einklang zu bringen.“
Die Genehmigung wurde unter verschiedenen Auflagen erteilt, vor allem im Hinblick auf den Stellenplan, auf freiwillige Leistungen und auf Investitionen für Großprojekte. Sie gelten ab dem Haushalt 2027. So heißt es: „Eine weitere Ausweitung des Stellenplans mit der Schaffung zusätzlicher Planstellen ist mit der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vereinbar.“ Vorrangig sind daher offene Stellen im Stellenplan für notwendige Stellenbesetzungen zu verwenden.
Weiter schreibt der Minister: „Ein erneuter Anstieg der freiwilligen Leistungen in künftigen Jahren ist mit der angespannten Haushaltslage der Stadt nicht vereinbar. Die freiwilligen Leistungen sind auf ihre Notwendigkeit und im Hinblick auf Effizienz und Effektivität zur Zielerreichung zu überprüfen.“ Zukünftige freiwillige Leistungen sollen den Umfang der im Haushaltsplan für 2026 veranschlagten Beträge nicht übersteigen. Ab kommendem Haushaltsjahr muss die Stadt daher dem Innenministerium eine nach Dezernaten gegliederte Aufstellung der freiwilligen Leistungen vorlegen und die Mehr- und Minderbeträge im Vergleich zum Ergebnis 2025 und zum Haushaltsjahr 2026 darlegen. Das Ministerium stellt Mehrbeträge unter den aufsichtsbehördlichen Genehmigungsvorbehalt.
Investitionen für Großprojekte, die lediglich dem Grunde nach beschlossen sind, dürfen nur weiterverfolgt werden, wenn ihre Finanzierung verlässlich geklärt ist und die Auswirkungen auf den Haushaltsausgleich mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt vereinbar sind. Außerdem soll die Stadt Frankfurt realitätsnäher planen: „Dies gilt insbesondere für die Auszahlungen für Investitionen, bei denen es in der Vergangenheit wiederholt zu deutlichen Überplanungen gekommen ist.“
Da sich das geplante Defizit für 2026 voraussichtlich deutlich verschlechtern wird, sind im Haushaltsvollzug zur Haushaltskonsolidierung „alle zumutbaren Maßnahmen einschließlich der Anordnung vom Haushaltssperren“ umzusetzen. „Insbesondere ist im Hinblick auf das erwartete Ergebnis 2026 die Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung mit dem Haushalt 2027 deutlich zu verstärken“, heißt es im Wortlaut. Sollte sich die negative Haushaltsentwicklung fortsetzen, läuft die Stadt ansonsten Gefahr, ihre ordentliche Rücklage zu verzehren und ein Haushaltssicherungskonzept beschließen zu müssen.
„Klar ist: Wir müssen unbedingt unsere Handlungsfähigkeit erhalten“, fasst Kämmerin Serke zusammen. „Das bedeutet, dass wir dringend die bisherigen freiwilligen Leistungen kritisch und verantwortungsvoll überprüfen müssen, bevor wir über neue reden. Das gilt auch für zusätzliche Planstellen. Und insbesondere bei der Planung von Großprojekten müssen wir stärker als bislang auf die Finanzierung und auf die Folgekosten achten. Nur so können wir Frankfurts Zukunft und Lebensqualität gemeinsam nachhaltig gestalten.“
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Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen und Beteiligungen, Telefon 069/212-46172