„Wer Aufgaben überträgt, muss die Finanzierung sichern“
Stadtkämmerer Bergerhoff unterstützt Aktionstag „Kommunen am
Limit“
ffm. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt den bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände am Montag, 22. Juni, und schließt sich deren Forderung an, die Kommunalfinanzen neu zu strukturieren. Er sagt: „Wir müssen auf die zunehmend prekäre Situation der Kommunen aufmerksam machen und den politischen Druck erhöhen. Auch wenn Frankfurt aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen finanziell noch recht gut dasteht, zählen auch wir zu den Kommunen am Limit. Die größte kommunale Sorge ist dabei nicht die einmalige Unterfinanzierung, sondern die strukturelle: Bund und Länder beschließen Standards, Rechtsansprüche und Berichtspflichten – die Rechnungen landen aber bei uns im Rathaus.“
Um die Situation bildlich darzustellen, zeigt sich Bergerhoff vor dem Kämmereigebäude mit einer gelben Uhr, die kurz vor Zwölf zeigt: „Die bundesweit gemeinsame Botschaft lautet: Die Zeit für verlässliche Finanzierung läuft ab. Wenn der Bund nicht schleunigst umsteuert, geraten Angebote in Gefahr, die unseren Alltag tragen. Die Kommunen in Deutschland brauchen unmittelbar 30 Milliarden Euro Nothilfe und gelebte Konnexität inklusive der damit verbundenen Mittel in der Zukunft, damit sie handlungsfähig bleiben.“ Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben für Montag, 22. Juni, erstmal einen gemeinsamen Aktionstag mit dem Motto: „Kommunen am Limit“ ins Leben gerufen. Städte, Landkreise und Gemeinden setzen dabei bundesweit ein gemeinsames Zeichen.
Frankfurts Kämmerer führt weiter aus: „Nahezu jede politische Herausforderung hat am Ende eine kommunale Rechnung. Immer größere Teile kommunaler Haushalte sind fremdbestimmt. Allein die Sozialquote frisst die kommunale Gestaltungskraft. Doch wer über Migration spricht, muss über Unterbringung sprechen. Wer über Ganztag spricht, muss über Gebäude und Personal sprechen. Wer über Klimaschutz spricht, muss über kommunale Investitionen sprechen. Wir brauchen echte Konnexität, eine verlässliche Finanzierung und Respekt vor der kommunalen Realität.“
Der Kämmerer sagt weiter: „Die Kommunen stehen an der Frontlinie der gesellschaftlichen Transformation. Demografischer Wandel, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, Dekarbonisierung, Energiewende, Kinderbetreuung, Integration, Fachkräftemangel, Krankenhauslandschaft, Mobilität – all das entscheidet sich nicht zuerst in Ministerien, sondern vor Ort. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch die kommunale Leistungsfähigkeit wird durch zusätzliche Aufgaben, höhere Standards, komplexere Verfahren und eine nicht auskömmliche Finanzierung gefährdet.“
Bergerhoffs Appell lautet: „Wer Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung sichern. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent umgesetzt werden; nicht nur im Hinblick auf Investitionen, sondern auch auf laufende Betriebskosten. Die Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.“
Für Bergerhoff ist klar: „Kommunale Handlungsfähigkeit ist keine Nebensache. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass dieses Land funktioniert. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, wer Vertrauen in Demokratie stärken will, der muss die Ebene stärken, die den Menschen am nächsten ist: die Kommunen.“
Fotos Um die derzeitige Finanzsituation in den Kommunen bildlich darzustellen, zeigt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff vor dem Kämmereigebäude auf einer symbolischen Uhr „Kurz vor Zwölf“, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Maik Reuß
Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der kommunalen Spitzenverbände, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Maik Reuß
Die Zeit drängt, die Kommunen sind am Limit: Frankfurts Kämmerer Bastian Bergerhoff fordert eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzen, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Maik Reuß
Kontakt für die Medien Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen, Beteiligung und Personal, Telefon 069/212-46172, E-Mail
mark.gellert@stadt-frankfurt.de
ffm. Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt den bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände am Montag, 22. Juni, und schließt sich deren Forderung an, die Kommunalfinanzen neu zu strukturieren. Er sagt: „Wir müssen auf die zunehmend prekäre Situation der Kommunen aufmerksam machen und den politischen Druck erhöhen. Auch wenn Frankfurt aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen finanziell noch recht gut dasteht, zählen auch wir zu den Kommunen am Limit. Die größte kommunale Sorge ist dabei nicht die einmalige Unterfinanzierung, sondern die strukturelle: Bund und Länder beschließen Standards, Rechtsansprüche und Berichtspflichten – die Rechnungen landen aber bei uns im Rathaus.“
Um die Situation bildlich darzustellen, zeigt sich Bergerhoff vor dem Kämmereigebäude mit einer gelben Uhr, die kurz vor Zwölf zeigt: „Die bundesweit gemeinsame Botschaft lautet: Die Zeit für verlässliche Finanzierung läuft ab. Wenn der Bund nicht schleunigst umsteuert, geraten Angebote in Gefahr, die unseren Alltag tragen. Die Kommunen in Deutschland brauchen unmittelbar 30 Milliarden Euro Nothilfe und gelebte Konnexität inklusive der damit verbundenen Mittel in der Zukunft, damit sie handlungsfähig bleiben.“ Die drei kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben für Montag, 22. Juni, erstmal einen gemeinsamen Aktionstag mit dem Motto: „Kommunen am Limit“ ins Leben gerufen. Städte, Landkreise und Gemeinden setzen dabei bundesweit ein gemeinsames Zeichen.
Frankfurts Kämmerer führt weiter aus: „Nahezu jede politische Herausforderung hat am Ende eine kommunale Rechnung. Immer größere Teile kommunaler Haushalte sind fremdbestimmt. Allein die Sozialquote frisst die kommunale Gestaltungskraft. Doch wer über Migration spricht, muss über Unterbringung sprechen. Wer über Ganztag spricht, muss über Gebäude und Personal sprechen. Wer über Klimaschutz spricht, muss über kommunale Investitionen sprechen. Wir brauchen echte Konnexität, eine verlässliche Finanzierung und Respekt vor der kommunalen Realität.“
Der Kämmerer sagt weiter: „Die Kommunen stehen an der Frontlinie der gesellschaftlichen Transformation. Demografischer Wandel, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, Dekarbonisierung, Energiewende, Kinderbetreuung, Integration, Fachkräftemangel, Krankenhauslandschaft, Mobilität – all das entscheidet sich nicht zuerst in Ministerien, sondern vor Ort. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen. Doch die kommunale Leistungsfähigkeit wird durch zusätzliche Aufgaben, höhere Standards, komplexere Verfahren und eine nicht auskömmliche Finanzierung gefährdet.“
Bergerhoffs Appell lautet: „Wer Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung sichern. Das Konnexitätsprinzip muss konsequent umgesetzt werden; nicht nur im Hinblick auf Investitionen, sondern auch auf laufende Betriebskosten. Die Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.“
Für Bergerhoff ist klar: „Kommunale Handlungsfähigkeit ist keine Nebensache. Sie ist eine Voraussetzung dafür, dass dieses Land funktioniert. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt will, wer Vertrauen in Demokratie stärken will, der muss die Ebene stärken, die den Menschen am nächsten ist: die Kommunen.“
Fotos Um die derzeitige Finanzsituation in den Kommunen bildlich darzustellen, zeigt Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff vor dem Kämmereigebäude auf einer symbolischen Uhr „Kurz vor Zwölf“, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Maik Reuß
Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ der kommunalen Spitzenverbände, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Maik Reuß
Die Zeit drängt, die Kommunen sind am Limit: Frankfurts Kämmerer Bastian Bergerhoff fordert eine Neustrukturierung der Kommunalfinanzen, Copyright: Stadt Frankfurt am Main, Foto: Maik Reuß
Kontakt für die Medien Mark Gellert, Pressesprecher, Dezernat für Finanzen, Beteiligung und Personal, Telefon 069/212-46172